Schlagwort: SPD

Wie war das nochmal mit der Gewaltenteilung? Liebe Union, wollt Ihr diese Frau wirklich zur Verfassungsrichterin wählen?

Geschrieben von Klaus Kelle am Juli 2, 2025. Veröffentlicht in Innen, Politik.

Wenn eine neue Bundesregierung ihre Arbeit aufnimmt, ist die Rollenverteilung klar. Die Regierungsparteien versichern, dass nun alles besser wird, die Opposition weiß schon vor der Ernennung der ersten Minister, dass die nächste Regierung eine einzige Enttäuschung wird. Das war und ist immer so, und ganz ehrlich: Wenn die Wähler so entscheiden, dass Regieren nur mit Koalitionen möglich ist, dann heißt das, ständig um Kompromisse zu ringen, zu feilschen, und auch faule Zugeständnisse zu machen, um Mehrheiten für die eigenen Kernthemen zu organisieren. Mehrheiten organisieren, darauf kommt es...

SPD-Politiker treten der eigenen Bundesregierung in den Rücken und betreiben Lobbyarbeit für Putin in Deutschland

Geschrieben von Klaus Kelle am Juni 11, 2025. Veröffentlicht in Innen, Politik.

Prominente SPD-Politiker unterstützen in einem neuen Papier, das sie „Manifest“ nennen, den Hegemonialanspruch Russlands über Europa, eine Reduzierung des amerikanischen Einflusses und letztlich ein Stück weit die Unterwerfung Deutschlands gegenüber Putins Machtanspruch. Klanghafte Namen wie der frühere Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich sind darunter, der Linksaußen und Kreml-Versteher Ralf Stegner, aber auch der frühere Parteichef Norbert Walter-Borjans und Ex-Bundesfinanzminister Hans Eichel. Das „Manifest“ fordert die Aufnahme von Gesprächen mit dem Kreml und...

Zeitenwende

Geschrieben von Klaus Kelle am April 19, 2025. Veröffentlicht in Früher Vogel.

Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser! Sicher sind die meisten von Ihnen in österlicher Grundstimmung, stürmen noch Supermärkte oder Feinkostgeschäfte, um die fehlenden bunten Eier zu besorgen. Ich hoffe, Sie bekommen dass alles so hin, wie sie es sich vorstellen! Ich habe die beiden vergangenen Tage genutzt, um mich mit einigen Freunden und Familienmitgliedern auszutauschen, ob überhaupt oder wie es weitergehen soll mit meinen publizistischen Aktivitäten und der Netzwerkarbeit. Mein Blog Denken Erwünscht existiert seit 12 Jahren, in meiner Erinnerung war es der dritte...

Die CDU wird sterben, wenn sie die „Brandmauer“ zur AfD nicht jetzt niederreißt

Geschrieben von Klaus Kelle am April 5, 2025. Veröffentlicht in Innen, Politik.

„Wo bleibt die Handschrift unserer Union in den Verhandlungen“, schreiben CDU und Junge Union Köln gerade in einem Brandbrief an ihren Kanzlerkandidaten und die Mitglieder der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Und weiter: „Wir waren es, die bei Schnee und Minusgraden im Winterwahlkampf an den Ständen standen, Plakate geklebt, Haustürwahlkampf gemacht und Menschen überzeugt haben. Wir haben in einer linksdominierten Stadt wie Köln für konservative Werte gekämpft – für Ordnung, wirtschaftliche Vernunft, Migrationskontrolle und Sicherheit. Und vor allem: Wir haben Sie, dass Sie für Klarheit...

Koalitionsgespräche auf der Zielgeraden: Ich weiß immer noch nicht, wie die miteinander regieren wollen

Geschrieben von Klaus Kelle am März 24, 2025. Veröffentlicht in Früher Vogel.

Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser! Haben Sie übers Wochenende mal kurz daran gedacht, dass die Verhandlungen zur Bildung einer neuen Regierungskoalition für Deutschland heute auf die Zielgerade einbiegen? Oder haben Sie sich einfach am Frühlingswetter und an Herrn Kimmich im Trikot der deutschen Nationalmannschaft erfreut, und an diesem cleveren Balljungen beim Spiel? Politische Journalisten müssen keine Vergnügungssteuer bezahlen Sie müssen all das genau verfolgen, was da in der deutschen Hauptstadt Berlin verhandelt wird. Und, ganz ehrlich, ich weiß immer noch nicht, wie das...

Thema Migration: Die CDU befindet sich im Endspiel um ihre Existenz

Geschrieben von Klaus Kelle am März 20, 2025. Veröffentlicht in Früher Vogel.

Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser, ich weiß nicht, ob der CDU und ihrem designierten Bundeskanzler Friedrich Merz klar ist, was da derzeit passiert. Dass sich die große christdemokratische Volkspartei Konrad Adenauers und Helmut Kohls mitten im Endspiel befindet. Was wir in den vergangenen Tagen erlebt haben, erleben mussten, das ist nur das Hors d’œuvrier, wie der Franzose eine Vorspeise zu nennen pflegt. Jetzt geht es ans Eingemachte, an die Migration. Und da sieht es gar nicht gut aus. Vor drei Jahren war ich in Berlin bei einem Abendessen eingeladen, wo ein Top-Manager eines...

Ein Abgrund an Landesverrat: Wie deutsche Politiker den Bau von Nord Stream 2 durchboxten

Geschrieben von Klaus Kelle am März 5, 2025. Veröffentlicht in Innen, Politik.

Nord Stream 2 ist in aller Munde. Und das, obwohl aus bekannten Gründen bisher noch kein Erdgas durch die lädierte Röhre geströmt ist und – nach Lage der Dinge – auch in Zukunft nicht fließen wird. Ja, es hat wohl Gespräche gegeben in der Schweiz, an denen auch der frühere US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, ein enger Verbündeter Trumps, teilgenommen haben soll. Zusammen mit amerikanischen Geldmännern, die investieren und Business machen wollen. Der angeschlagene russische Energiekonzern soll auch zugegen gewesen sein, bestreitet das aber öffentlich vehement. Schon deshalb kann...

Was für ein Wahlabend: CDU und Merz gewinnen, AfD verdoppelt sich, Honeckers Erben gewinnen die Hauptstadt und bei der FDP fließen Tränen

Geschrieben von Klaus Kelle am Februar 23, 2025. Veröffentlicht in Innen, Politik.

Ist das BSW drin oder nicht? Das ist die Frage, die auch am späten Abend unbeantwortet ist, die aber erheblichen Einfluss auf den Fortgang der Geschehnisse haben wird. Denn Friedrich Merz und seine CDU/CSU haben die Bundestagswahl gewonnen – aber bei weitem nicht so glanzvoll, wie sie es sich selbst wohl erhofft hatten. 28,5 Prozent, ein Zuwachs von 4,4 %. Solide, aber kein Grund zu ekstatischer Verzückung. Die sah man am Abend bei der AfD, die von den Wählern von 10,2 auf 20,6 Prozent verdoppelt wurde. Union und AfD hätten zusammen sofort eine Mehrheit, die Dinge in Deutschland zu...

Wahlplakate: Was draufsteht und warum sie in einer Kampagne wichtig sind

Geschrieben von Klaus Kelle am Januar 27, 2025. Veröffentlicht in Früher Vogel.

Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser! Also, eines ist ja mal klar: die beste Werbeagentur der wichtigen Parteien im Bundestagswahlkampf hat die FDP. Die Berliner Agentur HeimatTBWA hat zum wiederholten Mal die Kampagne für die Liberalen in einem Wahlkampf konzipiert, und wenn Sie durch die Straßen deutscher Städte fahren, verstehen Sie, was ich meine. Das markante Gesicht des Spitzenmannes Christian Lindner in schwarz-weiß fotografiert, dann kernige Aussagen zur Wirtschaftspolitik und Migration – das ist klasse. „Alles kann man ändern“ So einfach, so deutlich sind...