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Schlagwort: Staat

Libertärer Parteigründer: „Unser Alleinstellungsmerkmal ist die Freiheit“

Mathias Hummel (39) aus Magdeburg ist Bundesvorsitzender der Partei DIE LIBERTÄREN. In den vergangenen Monaten hat der Physiker auszuloten versucht, ob es möglich ist, eine einflussreiche politische Sammlungsbewegung mit anderen jungen Parteien zu formieren. Vergangene Woche haben sie sich daraus zurückgezogen. Zeit für ein Gespräch mit Herrn Hummel. Herr Hummel, seit zwei Jahren arbeiten unterschiedliche Persönlichkeiten aus dem bürgerlichen Milieu daran, in Deutschland eine Sammlungsbewegung zu formieren, die dann als Partei die Repräsentationslücke zwischen Union und AfD füllen und zu...

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„Der Staat ist eine kriminelle Organisation“

Beim Frühstück sprang mir der heutige Aufmacher der tagesschau in die Augen: „Rechtspopulist Milei gewinnt Präsidentenwahl“. Das ist die gleiche Sendung, die am 31.10.2022 titelte: „Lula gewinnt Präsidentenwahl in Brasilien“. Ganz ohne die Zusätze „Linkspopulist“ oder „Steinzeitkommunist“. Es ist also eine gute Zeit, sich den finsteren Rechtspopulisten Mila, der so aussieht, wie man sich einen südamerikanischen Buschpiloten vorstellt, einmal anzusehen: Geboren wurde Milei 1970 als Sohn einer Hausfrau und eines Busfahrers, seine eigene Kindheit beschreibt Milei als freudlos und...

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Nicht bloß Pflaster verteilen, sondern Probleme an der Wurzel angehen

Liebe Leserinnen und Leser, Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) befürchtet wegen der drastischen Preissteigerungen wachsende Kinderarmut in Deutschland. Und Sie hat – Politikerin und grüne Etatistin – versprochen, dass es weitere Entlastungen für die Bürger geben soll. Vermutlich für die, die ohnehin wenig Geld haben, weil die mit dem vielen Geld sind bereits im Ausland oder sitzen auf gepackten Koffern. An welchem Punkt ist das passiert, dass sich die Politiker, die uns regieren, die wir gewählt haben, kein Interesse mehr an ihrem Volk hatten, oder sagen wir: nur wenig...

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Politische Gewalt endet nicht, so lange die träge Mitte auf dem Sofa sitzen bleibt

Liebe Leserinnen und Leser, Mitternacht ist vorbei, doch die Nacht ist noch jung, zumindest in den beiden Großstädten, die in Deutschland als die Hochburgen des „Revolutionären 1. Mai“ gelten: Hamburg und Berlin. Wir alle wissen nicht, was noch geschenhen kann. Dumpfer Hass auf unseren Staat, blinde Zerstörungswut und Gewalt gegen Polizeibeamte – früher war das ausschließlich ein Biotop linker Krawallmacher. In den 90ern habe ich das erste Mal so einen Gewaltausbruch in Berlin miterlebt. Ich weiß noch, ich war mit Freunden in der Metropole, ich glaube, es war eine JU-Fahrt...

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Warum die Abschaffung der Roaminggebühren keine gute Nachricht ist

von FELIX HONEKAMP Jubel – nicht zuletzt auch bei vielen Euro- und EU-Kritikern: Endlich hat Europa auch mal was Positives gebracht! Wer braucht schon Euro-Bananen und eine Limitierung der Wattleistung von Staubsaugern? Der Moloch EU – einst tatsächlich als Friedensprojekt angetreten, was immerhin durchaus eine Erfolgsgeschichte darstellt, heute aber eher ein zentralistischer Leviathan – bringt so viel Unsinn hervor, dass man wohl auch schon für Kleinigkeiten dankbar ist. Ist doch toll: Abgesehen von (nicht wenigen) Ausnahmen, wird es zukünftig keine Roaminggebühren mehr geben, kostet das...

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Null Toleranz ist das Heilmittel gegen die alltägliche sinnlose Gewalt

von KLAUS KELLE Weil er eine Flasche von einer Brücke am Freiburger Hauptbahnhof geworfen hatte, wurde ein 18-Jähriger am Mittwochabend von zwei Männern (32, 40) ermahnt, den Unfug sein zu lassen. Dann gingen sie weiter. Der aggressive junge Mann folgte ihnen und versetzte einem einen so heftigen Stoß, dass beide die Treppe zum Bahnsteig hinunterstürzten. Einer verletzte sich dabei so schwer, dass er das Bewusstsein verlor. Als Zeugen des Geschehens eingriffen, floh der Täter, wurde jedoch kurz darauf von der Polizei festgenommen und sitzt nun – Achtung! – in einer Zelle....

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Wenn unsere Gesellschaft ihre eigenen Feinde finanziert

von KLAUS KELLE Nicht wenige Wähler und Mitglieder der CDU waren im Herbst 2013 nach den Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer neuen Bundesregierung enttäuscht. Die Sozis haben uns über den Tisch gezogen, praktisch alles durchgesetzt, was sie wollten, und die Union hat nichts bekommen…außer wieder eine Kanzlerin Merkel. So lautete der Tenor in diesen Kreisen. Gemessen am Volumen des Bundeshaushalts ist die Förderung linksextremer Netzwerke in Deutschland immer noch Peanuts. Aber über 100 Millionen Euro im Jahr aus dem Topf eines einzigen Ministeriums für den „Kampf gegen...

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Das Recht, vom Staat auch mal in Ruhe gelassen zu werden

von FELIX HONEKAMP „Das einzig wahre Menschenrecht ist das Recht, in Ruhe gelassen zu werden“ – so beschrieb es einmal der verstorbene libertäre Vordenker Roland Baader. Was er wohl meinte war, dass die allermeisten Dinge, die man den lieben langen Tag so denkt, redet, tut, plant, schreibt … niemanden etwas anzugehen haben. Ein Rechtsstaat sollte von dort aus gedacht werden: Was ist tatsächlich eine Tat, die verboten gehört, weil sie andere beispielsweise gefährdet? Nun sind die Bundesrepublik und die Staaten der EU keine Unrechtsregime, in denen Leben und Gesundheit des Einzelnen durch...

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Sie wollen den Automatismus, dass alles schon so bleiben wird, wirklich durchbrechen

von KLAUS KELLE Die „Dekonstruktion des Staates“, so hat Stephen Bannon das jetzt auf eine Konferenz der amerikanischen Konservativen genannt, was US-Präsident Donald Trump und seine Administration vorhaben. Klingt martialisch, ist aber eine exakte Beschreibung der gesellschaftlichen Vorstellungen, die in der republikanischen Partei schon immer eine Heimat hatten. Nicht so weitgenend wie bei den Libertären wollen sie gehen, aber „Washington“ als Synonym für einen allumfassenden Staat – das ist ihnen verhasst. Der großartige frühere US-Präsident Ronald Reagan...

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