Wenn es um politische Macht geht, wird mit harten Bandagen gekämpft. Und das auf allen Seiten. Auf Fair Play darf niemand hoffen, der in den Ring steigt.
Etwas anderes ist es, wenn Regeln für alle Mitspieler gebrochen werden mit der Arroganz der Macht.
Die AfD muss niemand wählen und schon gar nicht mögen. Aber die Grünen mögen auch viele nicht (mehr), und die SED-Erben schon gar nicht. Doch die haben sich einem Kartell der Macht angeschlossen, das sich unabhängig vom jeweiligen politischen Standpunkt, nach Herzenslust aus unseren Steuergeldern bedient. So erhielten die parteinahen Stiftungen von CDU, CSU, FDP, SPD, Linke und Grünen allein in diesem Jahr 697 Millionen Euro aus dem Staatssäckel. Ein ordentlicher Schluck aus der Pulle.
Vielleicht denken Sie, dass man solche Stiftungen ersatzlos streichen könnte
Ich bin da ganz anderer Meinung
Wenn die Parteien in Deutschland zur politischen Willensbildung beitragen sollen, dann muss man ihnen dazu auch das Instrumentarium zur Verfügung stellen. Publikationen, Analysen, Veranstaltungen, Seminare zu konkreten politischen Themen gehören dazu.
Nun nimmt sich die Bundestagsmehrheit das Recht heraus, die Spielregeln zu verändern.
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Fast 700 Millionen werden für politische Bildungsarbeit verteilt – und die AfD, die gemessen an ihren Wahlergebnissen und aktuellen Umfragen in Deutschland ungefähr ein Viertel des Wahlvolkes repräsentiert, will man nicht fördern. Obwohl man es eigentlich müsste.
Erst im Frühjahr hat das Bundesverfassungsgerichts entschieden und festgestellt, dass der Bundestag ein Gesetz vorlegen soll, mit dem die staatliche Finanzierung von parteinahen Stiftungen geregelt wird. Die Karlsruher Richter hatten zuvor bemängelt, dass der Bund der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung staatliche Zuschüsse für ihre Arbeit verweigert.
Und das tat die Allparteienkoalition. Die Nutznießer des üppig alimentierten Systems der Stiftungsfinanzierung einigten sich darauf, dass die Steuertaler weiter üppig in ihre Kassen fließen und der ungeliebten AfD auch in Zukunft kein Cent überwiesen wird. Gleiche Regeln für alle? Demokratie? Es ist ein Schmierentheater, vor allem, wenn man sich vor Augen führt, dass die „Fußkranken des Weltsozialismus“ (frei nach Helmut Kohl) von der SED-Nachfolgepartei jedes Jahr mit Zustimmung aller anderen Parteien üppige Millionenbeträge vom Staat kassieren.
SED finanzieren, AfD ausschließen?
Genauso machen sie es, und es macht mich wütend. Ebenso, dass man der AfD, die bei den Landtagswahlen in Hessen gerade an SPD und Grünen locker vorbeigezogen sind, weder einen Platz im Bundestagspräsidium noch die ihnen zustehenden Vorsitzende in drei Fachausschüssen gibt. Sie setzten die Spielregeln einfach außer Kraft, fabulieren von Björn Höcke und Rechtsextremisten, aber in Wahrscheit schaffen sie unserer Demokratie, auf die wir alle immer so stolz gewesen sind, ab.
Ich hätte nicht für möglich gehalten, was in diesem Land gerade passiert. In vielen Themenbereichen nicht. Aber dass sie nun auch die Axt an die Fundamente des Parteiensystems legen, das hätte ich nicht für möglich gehalten. Niemals.
