Nach zwei Tagen Bundesparteitag der CDU bleibt festzustellen: Friedrich Merz ist der unumstrittene Chef im Ring. Trotz aller Nickligkeiten der üblichen Verdächtigen im Vorfeld, trotz Träumen von Zusammenarbei mit der Sozialistin Wagenknecht (Prien) – die CDU hat in diesen beiden Tagen endlich den Weg zurück in die Zukunft eingeschlagen. Viele Parteimitglieder und frühere Wähler hatten die Hoffnung längst aufgegeben, aber das Votum von fast 90 Prozent für Merz, vor allem aber die souveräne Art, mit der der Parteichef und wohl nächste Bundeskanzler die Regie führte, der Führungsanspruch, seine starken Redebeiträge und beim Delegierten-Fest am Abend sogar die Tanzeinlage – das sah nach einem aus, der die Wirrungen und katastrophalen Fehler der Merkel-Jahre aufräumen will.
Dazu gehört auch das einstimmig beschlossene Grundsatzprogramm – das vierte nach 1978, 1994 und 2007. Auf knapp 70 Seiten Papier sucht und findet zumindest teilweise die Selbsthilfegruppe CDU zurück zu sich selbst. Natürlich nicht in allen Bereichen, natürlich bei einzelnen Themen (Migration) noch zu zaghaft, und ja, im Bereich Familie auch enttäuschend für bürgerlich Konservative und Christen. Aber der Anfang zu einem Roll-Back und zu einer Neufindung für die Zukunft ist gemacht.
Kostproben?
Ein Islam, der unsere Werte nicht teilt und unsere freiheitliche Gesellschaft ablehnt, gehört nicht zu Deutschland!
Wer zuwandern will, muss sich „ohne Wenn und Aber“ zur deutschen Leitkultur bekennen. Deutsche Leitkultur – das steht da wörtlich drin!
Die CDU fordert die schrittweise Rückkehr zur Wiedereinführung der Wehrpflicht, um die Bundeswehr zu stärken.
Wer Arbeit oder Ausbildung verweigert, „muss finanziell spürbar schlechter stehen als jemand, der sich aktiv um Arbeit bemüht“. Arbeit ist für die CDU „eine solidarische Verpflichtung gegenüber der Gemeinschaft“.
Die CDU sehr für die Energieversorgung Deutschlands weiter auf die Atomkraft.
Steuerlich doll die „arbeitende Mitte“ entlastet werden. Die Einkommensgrenze, ab der der Spitzensteuersatz greift, soll deutlich erhöht werden. Überstunden bei Vollzeitbeschäftigung sollen steuerfrei gestellt werden. Wer nach Erreichen des Rentenalters freiwillig weiterarbeitet, soll weniger Steuern zahlen müssen.
Jeder weiß, dass Programme erstmal nur Absichtserklärungen sind, Verheißungen auf zukünftige Regierungsverantwortung. Aber dass es für ein solches Programm inzwischen wieder Einstimmigkeit auf einem CDU-Bundesparteitag gibt, das ist zumindest ein positives Zeichen. Nun müssen Taten folgen, Merz muss jetzt weiter liefern.
