von FELIX HONEKAMP
„Was braucht das digitale Deutschland 2025? Schreibt mir Eure Ideen #digitalesd2025“ – mit diesem Tweet bat CDU-Generalsekretär Peter Tauber am 28.03.2017 anlässlich der gleichnamigen CDU-Konferenz um Vorschläge … und man sollte meinen, nun käme Innovatives, Freiheitsfreundliches. Eine solche Frage, in einem solchen Medium in diesem Zusammenhang schreit geradezu nach Antworten sogenannter Digital Natives, von denen man noch am ehesten eine freiheitliche Grundeinstellung erwarten dürfte.
Aber weit gefehlt: Ein Großteil der Forderungen geht an den Staat. So jedenfalls muss man nach aktuellem Stand wohl interpretieren wenn ein „Breitbandausbau bis ins letzte Kaff“ und die „soziale Absicherung der ganzen Freelancer“ auf die Agenda gesetzt wird – zustimmend kommentiert von Peter Tauber selbst. Dabei reicht manchen Kommentatoren nicht der Blick auf Deutschland: „Keine nationalen Sonderwege, sondern endlich einen einheitlichen europäischen Binnenmarkt.“ wird mit leichter Feder einer Digitalisierung durch Eurozentrismus jeder Drive gestohlen. „Breitbandausbau, Pflichtfach Informatik an Schulen, Urheberrecht reformieren, Netzneutralität, Datenschutz“ sind Forderungen aus dem Handbuch des kleinen Etatisten. Muss ich noch die Hinweise auf die Notwendigkeit der Kennzeichnung von Fakenews, der digitalen Wirtschaftsförderung oder von „Community-Managern in allen großen öffentlichen Einrichtungen. Mit Gremienanbindung“ erwähnen? Fast schon lustig dabei ein Kommentar der tatsächlich folgendes im Zusammenhang fordert: „Investitionen in Bildung (dringend mehr!), Breitbandinfrastruktur, Bürokratieabbau für mehr Agilität. Das reicht.“
Immerhin, es gibt auch Lichtblicke: „Ein digitales Deutschland braucht vor allem Rede- & Meinungsfreiheit, so wie es einer Demokratie würdig ist – kein #Maas-regeln“ oder „wie bei allem: weniger Einmischung durch die #Politik“. Das sind ein paar wenige Leuchtfeuer der Freiheit, die man dort findet und die einen nicht ganz verzweifeln lassen an der Staatsgläubigkeit ausgerechnet der jungen Generation, für die das digitale Deutschland 2025 besondere Relevanz haben wird.
Zum Zeitpunkt, in dem ich diesen Beitrag schreibe, sind es über 160 direkte Kommentare zum Tweet Peter Taubers. Eine genaue Zählung habe ich nicht durchgeführt, aber die Antworten, die sich zumindest mit einer Forderung nach „weniger staatliche Einflussnahme“ kombinieren ließen, liegen nach meinem Eindruck unter 10 %. Und ich frage mich: Was hat uns in Deutschland nur so ruiniert, dass wir in weiten Teilen nicht mehr in der Lage sind, Innovationen und Investitionen in die Zukunftsfähigkeit von Wirtschaft und Gesellschaft ohne den Staat zu denken?
Man möchte es jedem Zukunftskongress als Präambel voransetzen: Jede wirtschaftliche Aktivität eines Staates ist weniger effizient, weniger menschenfreundlich und vor allem weniger zukunftsfähig als privates Engagement. Aber ich fürchte, die Frage, die jeden Libertären auf die Palme bringt, wird in Zukunft nicht mehr sein „Wer baut denn ohne Staat die Straßen?“ sondern „Wer sichert denn ohne Staat die Vernetzung?“ Die Antwort wird aber die gleiche bleiben: Imme diejenigen, die das gewinnbringend tun können – und das wird der Gesellschaft tausendmal mehr nutzen als der Einfluss des Staates.
