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Politik Archive



Dez. 6, 2023
Gibt es einen Zusammenhang zum Wirecard-Skandal?
In diesem Fall gibt es zahlreiche spannende Geschichten zu erzählen. Das Verschwinden des mächtigen Tengelmann-Managers Karl-Erivan Haub am 7. April 2018 beim Skifahren im schweizerischen Zermatt beschäftigt mich seit Jahren, und je mehr ich mich damit beschäftige, desto klarer wird mir, wie groß diese Geschichte in Wirklichkeit ist.

Dez. 4, 2023
Taiwan vor der Wahl
Steht Taiwan vor einer Schicksalswahl? Müssen die Taiwaner jetzt nicht Angst vor dem Krieg haben? Haben die Leute in Taipei schon einen „Plan B“ bereit? Wieso bleiben die da und sind nicht in Panik? Solche Fragen werden mir in jüngster Zeit immer häufiger gestellt. Selbst in meiner eigenen Familie und im Freundeskreis, denn schließlich lebt und arbeitet mein Sohn auf der schönen Insel Formosa und wird das Land genauso wenig verlassen wie seine taiwanische Ehefrau. Nun ist ja „the German Angst“ ein international verbreitetes Schlagwort, und nirgendwo sonst, fallen Aufrufe zur Panik auf so f…

Dez. 3, 2023
Der Staatsmann hat es kommen sehen
Der gerade verstorbene Henry Kissinger hat noch wenige Wochen vor seinem Tod die deutsche Migrationspolitik einen „schweren Fehler“ genannt. In einem Interview Mitte Oktober äußerte der frühere US-Außenminister, dass ihn die Bilder von jubelnden Menschen auf deutschen Straßen nach dem Terrorakt der Hamas am 7. Oktober schmerzten. Flucht vor dem Judenhass der Nationalsozialisten Der 100-jährige Politiker wusste, wovon er sprach: Er war Sohn einer jüdischen Lehrerfamilie. Als Hitler 1933 an die Macht kam, lebte Kissinger mit seinen Eltern und Brüdern im mittelfränkischen Fürth. Die Machte…

Nov. 30, 2023
Mögliche Friedensszenarien
Ein Ende des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine scheint erstmals seit dem 25. Februar 2022 in greifbare Nähe zu rücken. Die Gründe dafür sind schlüssig, die kämpfenden Verbände sind in ihren Stellungen eingegraben, und niemand erwartet ernsthaft, dass noch große russische Geländegewinne möglich sind, oder dass die Ukraine militärisch fähig wäre, die Russen aus ihren Stellungen in den besetzten Gebieten herauszudrängen. „Die Krim wird nicht wieder ukrainisches Staatsgebiet“, prophezeit mir ein Bundeswehr-Offizier, mit dem ich am Abend telefoniert habe. Einer von vieren, teilweise…

Nov. 28, 2023
Funktionär erklärt Angriffe der Genossen gegen Gastwirte
Vom vergangenen Bundesparteitag von „DIE LINKE“ ist unlängst ein Mitschnitt aufgetaucht, der hohe Wellen schlägt: Der baden-württembergische Funktionär Reinhard Neudorfer rühmte sich in einer Rede kriminellen Verhaltens. Er kooperiere mit der linksradikalen Antifa, welche immer, wenn die AfD einen Stammtisch abhalten wolle, „rechtzeitig“ vor Ort sei, um „freundlich“ mit dem fraglichen Gastwirt zu sprechen und ihn zu einer Ausladung der AfD zu bewegen. Weigere sich der Wirt, so Neudorfer, erfolge eine „nicht mehr so freundliche“ Ansprache. Für den Fall, dass auch das nicht helfe, hatte Neudorf…

Nov. 23, 2023
Geert Wilders gewinnt die Parlamentswahlen
Geert Wilders hat mit seiner Partei für die Freiheit PVV gestern bei der Parlamentswahl in den Niederlanden 36 Sitze (von insgesamt 150) gewonnen. Der sogenannte und viel geschmähte Rechtspopulist ist damit der grosse Sieger, hat den Stimmenanteil seiner Partei im Vergleich zur vergangenen Wahl verdoppelt.

Nov. 22, 2023
Politiker lassen gesetzestreue Bürger im Stich
Nach über zwei Jahren täglicher Schikane der Bevölkerung, Millionen Euros für Reinigung und Polizeieinsätze verschwendeter Steuergelder, blockierter Rettungswagen, zerstörter Kunstwerke, sabotierter Industrieanlagen und beschmierter Kulturgüter kann man sich so langsam einmal fragen, wie es eigentlich sein kann, dass 83 Millionen Bewohner Deutschlands sich das gefallen lassen müssen? Vielleicht fragen wir mal aus konkretem Anlass, denn zum bereits zweiten Mal in kürzester Zeit beschmierten die von vielen Medien mit eigentlich kaum verhohlener Sympathie als „Aktivisten“ verharmlosten linkse…

Nov. 21, 2023
Ist Milei ultra-konservativ, libertär oder rechtsextrem
Beim Frühstück sprang mir der heutige Aufmacher der tagesschau in die Augen: „Rechtspopulist Milei gewinnt Präsidentenwahl“. Das ist die gleiche Sendung, die am 31.10.2022 titelte: „Lula gewinnt Präsidentenwahl in Brasilien“. Ganz ohne die Zusätze „Linkspopulist“ oder „Steinzeitkommunist“. Es ist also eine gute Zeit, sich den finsteren Rechtspopulisten Mila, der so aussieht, wie man sich einen südamerikanischen Buschpiloten vorstellt, einmal anzusehen: Geboren wurde Milei 1970 als Sohn einer Hausfrau und eines Busfahrers, seine eigene Kindheit beschreibt Milei als freudlos und gewalttätig…

Nov. 20, 2023
Selbstbewusstsein aus der Geschichte schöpfen
Haben der Westen allgemein und Deutschland im Besonderen den Stürmen unserer Zeit noch etwas entgegenzusetzen? Diese schon seit Jahren im Raum stehende Frage stellt sich seit den Terroranschlägen gegen Israel am 7. Oktober und den anschließenden Demonstrationen für ein „freies Palästina“ (was nur der Code für die Vernichtung Israels ist) in etlichen europäischen Metropolen drängender denn je. Die Antwort darauf erfolgte bislang mit den bewährten Mitteln des Rechtsstaats: Verbote der Terrororganisation Hamas und des Netzwerks Samidoun, Razzien in Moscheen und Islamvereinen sowie Beschlagnah…