„Divide et impera“ – das alte Motto gilt noch immer: „Zerstreue und regiere“ – nach der Methode bemüht sich derzeit die glücklos machthabende Ampelregierung unter Führung von Olaf Scholz, die anhaltende massive Kritik an ihrem Dilettantismus unter Kontrolle zu bekommen. Mit markigen Sprüchen sollen die vereinten Kräfte des von der Regierung gegängelten Volkes auseinandergetrieben, die Wirkkraft ihrer massiven Kritik gemindert werden. Man kann gut die panische Angst der Machthaber_InnenX spüren, dass die mehrheitlich von Landwirten organisierten und veranstalteten Demonstrationen gegen das regierungsamtliche Agitieren reichlich Zulauf aus der Bevölkerung erhalten könnten. Alles deutet darauf hin.
Seit Wochen versuchen die parteilichen Lautsprecher die bürgerlichen Widerstandsbewegungen undifferenziert als „rechts“ – was inzwischen eine ausreichende Begrifflichkeit für „ganz böse“ ist – zwangszuverorten. Wenn da 200, 300, 800 oder gar tausende Traktoren auffahren, wenn die verheerenden Wirkungen der wissenschaftsfernen und ideologiegetriebenen Gängelung der Bevölkerung klar benannt und schonungslos einem Minister ins Gesicht gesagt werden, wenn dieser Cem Özdemir auf offener Bühne, die Folgen seines Handelns aufgezeigt bekommt, so wie er das bei den Protesten der Landwirte im Dezember hautnah erleben musste, dann gibt man sich im politischen Zirkus indigniert. Was für eine Insubordination des Pöbels!
Eine unheilige Allianz: Arrivierte Politik und etablierte Medien
Dann suchen die Arrivierten im Berliner Politbetrieb und die üblichen Verdächtigen, die da „was mit Medien machen“, nach der Nadel im Heuhaufen, mit der man die Proteste delegitimieren und die Teilnehmer als „Radikale“, als „Wirrköpfe“, als Typen mit „feuchten Träumen“ desavouieren könnte. Und selbstverständlich werden sie in einer von einer breit aufgestellten, heterogenen Bevölkerung getragenen Protestbewegung fündig: Da sind diejenigen, die ihre Traktoren mit grenzüberschreitenden Sprüchen zieren, die vereinzelt „komische Symbolik“ bedienen und sich verbal gehen lassen, weil sie der Arroganz der Macht nichts anders mehr entgegenzusetzen wissen. Und schon wird die Kontaktschuld bemüht, um die Protestdemonstrationen in einem Aufwasch als „Übel“ zu bezeichnen. Die Inhalte der Proteste werden aggressiv ausgeblendet.
Seit 2019 haben die Landwirte die Politik zu Tisch gebeten. Man hat das Gespräch gesucht, man hat sach- und fachgerechte Vorschläge unterbreitet. Was ist passiert: Man hat sie links liegen lassen und sie kalt lächelnd ausgebootet. Offenbar haben die Machthaber aber nicht mit der Zähigkeit der Landwirte und mit dem wachsenden Unmut in der Bevölkerung gerechnet. So wird nun jeder Strohhalm ergriffen und versucht, jegliche Protesthandlung als demokratiefeindlich und sittenwidrig „aufs Schärfste“ zu verurteilen. Man muss sich das mal vorstellen: Eine Bundesregierung, die vom Bundesverfassungsgericht wegen ihrer grundgesetzwidrigen Tricksereien des Schummelns überführt, zurückgepfiffen und auf die Plätze verwiesen wurde, geifert vollkommen enthemmt gegen ihren Auftrags- und Arbeitgeber, gegen den Souverän, gegen das eigene Volk.
Demokratischer Protest wird skandalisiert
Gutes Beispiel: Der Menschenauflauf am Fähranleger in Schlüttsiel, wo ein Kinderbuchautor im Ministerrang nach einem Privatausflug mit Sicherheitspersonal auf Hallig Hooge wieder festen Boden unter die Füße bekommen wollte. Es hatte sich im Volk herumgesprochen, dass der Wirtschaftsspezialist im Lande weilt. So sammelten sich die Untertanen, um den hohen Herrn persönlich zu empfangen. Als sie der Fähre ansichtig wurden, erhoben Sie lautes Rufen, schrien ihre Empfindungen hinaus, wedelten mit Schriftbannern und setzen die Schallanlagen Ihrer Karossen in Gang, um ihn gebührend zu empfangen.
Den Sicherheitsleuten war diese Situation zu Recht zu kitzlig. Man stelle sich vor, die rund tausend versammelten Menschen wären tatsächlich zu einem Angriff auf ihren Schützling entschlossen gewesen oder hätten gar Gewalt angewendet. Man stelle sich vor, aus der Menge heraus hätte jemand dem hohen Herrn im Vorbeigehen eine unbekannte Substanz injiziert. Hier hat man gut aus der Geschichte gelernt und erkannt, dass eine solche Situation nicht ermöglicht werden sollte. Der Rückzug wurde befohlen. Demnach haben nicht die Bauern ihn am Verlassen der Fähre gehindert! Als die Protestanten erkannten, dass die Fähre ablegt, ohne die wertvolle Fracht angelandet zu haben, wollten sie dem Minister entgegenkommen und versuchten, die Fähre über die Auffahrrampe zu entern.
Mit Lügen gegen das Volk
Zwanzig Polizisten, die zur Absicherung heran gekarrt worden waren, konnten die Menschen daran hindern. Ein Polizeisprecher beurteilte gegenüber dem „rechtspopulistischen und rechtskonservativen“ Onlinemedium „NIUS“ die von beiden Seiten angewandten körperlichen Kräfte im Nachgang: „Wir sehen als Polizei davon ab, von Gewalt zu sprechen“. Wer sich die Mühe macht, nach Videos der Vorkommnisse von Schlüttsiel zu suchen, der wird leicht erkennen können, dass Habeck sich den versammelten Bürgern nicht gezeigt hat, dass kein persönlich gezielter Angriff auf den Minister durchgeführt wurde und dass es keine „Gewalt“ gab, wie das immer und immer wieder dennoch in einigen Medien so kolportiert und von Wortspendern aus der Politik behauptet wird.
Noch in der Nacht erkennt Bundeskanzler Scholz in dieser grundgesetzlich ausdrücklich erlaubten, spontanen Protestkundgebung einen „Verstoß gegen die Regeln des demokratischen Miteinanders“ und spricht auf der Plattform X erregt von einer „Verrohung der politischen Sitten“. Warum der Kanzler seinen wertvollen Beitrag zur Debatte keine zehn Minuten apäter wieder löscht, bleibt fraglich. War es letztlich doch zu viel der heißen Luft? Hat er erkannt, dass sein eigenes Verhalten im Licht seiner Bemerkung mal unter die Lupe genommen werden könnte? Immerhin hat dann noch sein Regierungssprecher die Botschaft wortgetreu unters Volk gebracht und so die verbale Aufrüstung der Bundesregierung und der weiteren Stimmungsmacher aus den anderen ehemaligen Volksparteien aufs Gleis gesetzt und ihnen die Marschrichtung gezeigt.
Der „Staatsfeind“ wird als Ziel markiert
Und so blasen sie, die Altparteien und die abhängigen Medien, derzeit im Vorfeld des 8. Januar zur Hatz auf den „inneren (Staats)Feind“, Sie toben im Vorfeld der landesweiten großen Demonstrationen in Berlin und überall in Deutschland, den Demonstrationen von Arbeitern und Bauern, von Transportunternehmern, Gastronomen, Pflegedienstleistern, Tankstellenbetreibern, von Lehrern, Tierhaltern, von Eigenheimbesitzern und Immobilienvermietern von Hausfrauen und aus den der Landwirtschaft vor- und nachgelagerten Betrieben, gegen die Gegner „ihrer Demokratie(sic!)“ den Sie im „Mob“, der es da wagt „auf die Straße zu gehen“, erkannt zu haben meinen. Woher kennt man solcherart Zielmarkierung und Freund-Feindschemata nochmal – gerade aus der Geschichte?!
Dabei wäre dieses politische und mediale Einheizen in die Stimmung der Bevölkerung nicht nötig, so man sich an rechtsstaatliche Prinzipien und an das eidlich beschworene „Wohl des (eigenen) Volkes“ halten würde. Wenn man endlich seine ideologischen Fesseln sprengen und der Vernunft Raum gewähren würde. Wenn man nicht den Wortlaut des Parteiprogramms zur Maxime des politischen Handelns erköre, sondern Sach- und Fachverstand einholen und anwenden würde.
Es fehlt an Größe, das eigene Scheitern zu gestehen
Aber das scheint denen, die sich da endlich am Ziel ihres „Marsches durch die Institutionen“ wähnten, dann doch ein zu schmähliches Eingeständnis des erneuten Versagens ihrer altbackenen Utopien. Und so werden Wohlstand, innere und äußere Sicherheit und der gesellschaftliche Frieden auf dem Altar des „gesellschaftlichen Umbaus“, der „Zeitenwende“ geopfert und das Volk lieber unters Joch gezwungen, als sich sein fulminantes Scheitern offen einzugestehen.
Sollten Sie Kritik an der Regierung üben wollen, so ist das Ihr gutes Recht. Lassen Sie sich von all der erregten Wortmeldungen der Arrivierten, in ihrem Bestand massiv bedrohten Parteien, nicht ins Bockshorn jagen. Sie können nichts für die Gedanken eines Menschen in Ihrem Protestzug, der eventuell mal über die Stränge schlägt oder Grenzen überschreitet. Es ist NICHT Ihr Fehler! Lassen Sie sich nicht den Schneid abkaufen. Machen Sie von Ihrem Recht Gebrauch: Gehen Sie zur Demo, wenn Sie das wollen oder bleiben Sie zu Hause. Sie sind ein freier Mensch!
