„Wir werden uns das Land im Herbst zurückholen! “ Im gigantischen Gaylord Convention Centre erheben sich 4.000 Zuschauer und applaudieren begeistert. Eine illustre Gesellschaft an Zuhörern hat sich versammelt. Sie lässt keinen Zweifel, wer ihr Favorit für die Kandidatur der Republikaner und für das Amt des Präsidenten im Herbst ist: Donald Trump. Viele tragen die roten Kappen mit der Aufschrift „Make America great again“.
Zurück zum großen Ballsaal in Arlington
Menschen aller Altersklassen, jeglicher Hautfarbe und aller sozialer Schichten jubeln. Da sitzt der gutgekleidete Geschäftsmann neben dem sprichwörtlichen „white trash“, also dem weißen Amerikaner, an dem sichtbar Dinge wie Bildung und Wohlstand vorbeigegangen sind. Ein katholischer Geistlicher steht klatschend in einer der vorderen Reihen. Sogar 3 Zisterzienserinnen sind sichtlich begeistert. Auf dem Flur reihen sich 6 Damen für ein Foto auf. Jede trägt einen gelben Pullover mit einem eingestickten roten Buchstaben. Recht schnell formt sich ein Name: Trump! Die sechste Dame ist als Freiheitsstatue verkleidet. Fotografen scharen sich um die Damen und schießen Bilder. Ohnehin interessant. Die Männer sind keinesfalls in der Mehrheit bei einer Veranstaltung, in deren Mittelpunkt der angebliche Frauenfeind aus New York steht.
Ende der Globalisierung?
Gab es während der Konferenz Inhalte? Durchaus. Und vieles waren klassische republikanische Positionen, die durchaus mit Recht debattiert werden.
Ganz oben stand das Thema Immigration. Angesichts von 200.000 Menschen, die pro Monat über die mexikanische Grenze in die USA kommen, ist eine Beschäftigung damit angezeigt. Aber auch persönliche Freiheit, Erziehungsrecht der Eltern, die grassierende Staatsverschuldung und die den Mittelstand hart treffende Inflation waren Gegenstand der Debatte. Und: immer wieder klare Bekenntnisse zu Israel. Die größte Bedrohung sicherheitspolitisch, da waren sich alle Referenten einig, ist die Volksrepublik China.
Bei der Rolle der USA in der Welt gab es dann allerdings Anlass zum Stirnrunzeln.
Ukraine: Nicht unser Krieg. Donald Trump wird diesen Krieg sofort beenden. Wie? Das bleibt das Geheimnis der Redner vom schwarzen Kongressabgeordneten Byron Donalds bis Steve Bannon.
Klimawandel: Eine Ente. Existiert gar nicht. Da wurde sogar behauptet, Kohlendioxid wäre ein gutes Gas. In jedem Fall aber wären alle Maßnahmen zur Eindämmung des Ausstoßes kontraproduktiv und ein Angriff auf individuelle Freiheiten.
Globalisierung: Schlecht und unamerikanisch
WHO: sofort austreten.
Was ist eigentlich CPAC?
CPAC steht für Conservative Political Action Conference; eine jährliche dreitägige Konferenz, die zum ersten Mal 1974 stattfand. Republikanische Präsidenten, von Ronald Reagan über George Bush bis hin zu Donald Trump traten auf; darüber hinaus republikanische Politiker, konservative Journalisten und Wissenschaftler. Kamen zu Beginn nur einige Dutzend Interessierte, so nehmen seit Jahren über 10.000 an dem Spektakel teil.
Und 2024? Organisator Mat Schlapp und praktisch jeder der Referenten machten klar, wo sie im republikanischen Wahlkampf stehen. Das ist erstaunlich, denn offiziell ist Nikki Haley immer noch im Rennen. Die trat vor einigen Jahren selbst beim CPAC auf. Aber: CPAC ist eben nur in Teilen republikanisch und mehrheitlich eine Veranstaltung einer unabhängigen Organisation. Im Jahr 2024 ist CPAC eine Trump-Unterstützungsveranstaltung.
Und so ist es nicht überraschend: Richtig voll besetzt sind die Reihen, abgesehen vom Auftritt Trumps, nicht. In der Ausstellungshalle ist die Zahl der Stände überschaubar. Totale Absenz der klassischen konservativen think tanks. American Enterprise Institute, Hudson, Heritage Foundation, Cato Institute? Fehlanzeige. Langjährige Teilnehmer wiesen darauf hin, dass sich deutlich weniger Menschen als in den vergangenen Jahren eingefunden hätten.
Es scheint, als ob sich die klassischen Republikaner bewusst den Trump-Festspielen ferngehalten hätten. Hilft diese Spaltung den Republikanern? Wohl kaum. Die Gefahr, dass die sog. Neocons, die eher Nikki Haley, Ron DeSantis oder Mike Pence favorisierten, der Wahl im Herbst einfach fernbleiben, ist real. Sie fehlen dann nicht nur bei den Präsidentschaftswahlen, sondern auch bei den Wahlen für die beiden Kammern, die zeitgleich stattfinden.
Die Biden-Administration könnte einfach weiterregieren und möglicherweise sogar die Mehrheit im Kongress zurückgewinnen. Keine wirklich befriedigende Aussicht. Denn die Bilanz der jetzigen Regierung ist dürftig: Inflation, grassierende Staatsverschuldung, keine Lösungsansätze bei der Immigration. Teile der Regierung, insbesondere repräsentiert durch die umstrittene Vizepräsidentin Kamala Harris, streben nach einer gesinnungsmäßigen Gleichschaltung der Amerikaner, nach der Beschneidung individueller Freiheiten. Und das wird die Spaltung der amerikanischen Gesellschaft vertiefen.
Die Zeit für Gentlemen ist vorbei!
Die Gräben in der amerikanischen Gesellschaft sind tief. Vermutlich nicht tiefer als in den meisten westlichen Demokratien derzeit. Das macht es aber nicht besser.
Amerikanische Konservative sind in abgestuftem Maße über etwas erregt, was sie als zentralen Angriff auf das zentrale Grundrecht der amerikanischen Verfassung begreifen: Freiheit. Und so geht es auch im Streit um eine mögliche Änderung des Zweiten Verfassungszusatzes um weit mehr als um das Recht zum Erwerb einer Schusswaffe. Deutlich über 95% der konservativen Amerikaner wollen mit Waffen nichts zu tun haben. Aber sie befürchten die Beschneidung individueller Rechte. Und so wird die Debatte über dieses Grundrecht zu einem Musterfall der großen Auseinandersetzung um bürgerliche Freiheiten.
Moderate Konservative, sogar ehemalige Demokraten, berichten über wahre Hexenjagden auf alle, die sich nicht kritiklos hinter linke Ideologien scharten. Die Zeitenwende hätte im Jahr 2008 mit der Wahl der Obama-Regierung eingesetzt. Hinter der freundlichen Fassade des Präsidenten und seines Vize nahm eine bislang unbekannte und gnadenlose Säuberungswelle in allen staatlichen Organisationen ihren Lauf. Diese hielte bis heute unvermindert an. Auf meine Frage, warum Gentlemen wie Mike Pence keine Chance in der republikanischen Partei auf eine Nominierung hätten, erhalte ich die Antwort: „Die Zeit für Gentlemen ist vorbei!“
Aber einer verspricht, ihr Krieger zu sein. Seine einstündige Rede im Gaylord Center ist kämpferisch. Sie ist witzig und improvisiert (vergessen wir diesen verdammten Teleprompter!). Eine inhaltliche Botschaft ist klar: Politik macht man aus einer Position der Stärke. Das lässt sich durchaus hören und ist angesichts der heimischen und internationalen Krisenherde hochaktuell. Der größte Unterschied zum regierenden Präsidenten: Trump wirkt zigfach dynamischer. Sein Auftritt ist ein rhetorisches Feuerwerk, gespickt mit unterhaltsamen Anekdoten.
Heißt der amerikanische Präsident ab Januar 2025 Donald Trump? Vielleicht. Seine konfrontative Art sorgt für die Mobilisierung derjenigen, die sonst eigentlich nicht wählen würden. Und: klassische Republikaner könnten der Wahl fernbleiben, weil der deutschstämmige New Yorker nur eingeschränkt für ihre Werte steht. Die Demokraten haben im Übrigen mit ihrem Wahlkampf noch gar nicht angefangen. Wären die Leistungen der derzeitigen Administration besser, so wären Trumps Chancen gering.
