Unter der Ampel-Regierung ist die deutsche Wirtschaft in Rekordzeit in die Rezession geraten. Der wirtschaftliche Niedergang ist einmalig in der bundesdeutschen Nachkriegsgeschichte. Die dramatische Zuspitzung der prekären wirtschaftlichen Lage in Deutschland hat jetzt die Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft auf den Plan gerufen. Deutschlands Volkswirtschaft 2023 ist als einzige aller führenden Industrieländer um 0,3 Prozent geschrumpft.
Lange Zeit hatte die Mehrheit der Unternehmensführer samt Verbandsvorsteher über das Abdriften der Wirtschaft geschwiegen. Jetzt wurde ein Brandbrief der Spitzenverbände an Bundeskanzler Scholz adressiert, in dem der enorme Frust und die große Unzufriedenheit über die derzeitige Situation zum Ausdruck gebracht wurde.
Unternehmen wandern ins Ausland ab
„Mit großer Sorge beobachten wir die politische, gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklung, in er sich unser Land befindet“, heißt es darin. Im Brief wird auch ausgeführt, dass der Standort Deutschland weiter an Attraktivität verliere. Die Verlagerung von industrieller Produktion ins Ausland nehme zu. Die Unterzeichner erhoffen sich ein kräftiges Aufbruchssignal und langfristig verlässliche, wirtschaftliche Rahmenbedingungen.
Während der Bundesverband der deutschen Industrie (BDI) und Mittelständler wie Trigema bereits im vergangenen Jahr heftige Kritik an der Wirtschaftspolitik der Ampel anklingen ließen, hielten sich zahlreiche DAX- und MDAX-Vorstände vornehm zurück. Jetzt fordern immer mehr Manager, dass die Ampel-Regierung drastische Maßnahmen ergreifen müsse, die einen wirtschaftlichen Aufbruch fördern.
Hohe Energiekosten, Transformationskosten, Bürokratie, Lohnnebenkosten und Steuerbelastungen
„Ein wirtschaftlicher Aufschwung“ ist nach Einschätzung von Unternehmern „im Vergleich zu konkurrierenden Volkswirtschaften wegen zu hoher Energiepreise, Transformationskosten, einem Bürokratie-Tsunami, zu hohen Steuern und Lohnnebenkosten in weite Ferne gerückt.“ Selbst erfolgreiche und erfahrene Konzernlenker, wie Elon Musk beklagen die extremen Verwaltungs- und Bürokratiehindernisse hierzulande, die zu langen Verzögerungen bei der Entstehung seines Tesla Werks im Bundesland Brandenburg gesorgt hatten. In den USA, Großbritannien, Frankreich oder China berichten führende Medien bereits über den wirtschaftlichen Niedergang von „Germany“.
Vom „Brandbrief“ an Kanzler Olaf Scholz (SPD) erhoffen sich Unternehmer jetzt ein rasches Einlenken in sämtlichen Belangen der Wirtschaftspolitik. Von einem Brandbrief an Wirtschaftsminister Habeck (Grüne) ist indes nichts bekannt. Einen Schuldigen für das schlechte Abschneiden Deutschlands beim Bruttoinlandsprodukt westlicher Industriestaaten hat Arbeitgeberpräsident Dulger bereits ausgemacht: „Das liegt an der Ampel“. Dulger geht sogar noch einen Schritt weiter und behauptet: „Die Unternehmen haben das Vertrauen in die Bundesregierung verloren. Der Wachstumsmotor Deutschland werde in der EU mehr und mehr zum Bremsklotz.“
Die Folge sind ein Anstieg an Firmenschließungen und Insolvenzen
Konzerne wie Bayer, BASF, Volkswagen, Continental, SAP und Bosch sind nur einige, die angekündigt haben, Tausende von Stellen abzubauen und vereinzelt Produktion ins Ausland zu verlagern. Andere müssen Werke und Produktion schließen, bevor sie Insolvenz anmelden.
Prominente Namen wie Galeria Karstadt Kaufhof oder die KaDeWe-Gruppe gehören dazu, Kristallhersteller Ritzenhoff ist auch betroffen. Während die Bundesregierung unter den Ampel-Parteien mit einem Wirtschaftswachstum von 0,7 Prozent für 2024 im Vergleich zum letzten Jahr rechnet, gehen Wirtschaftsexperten, wie Commerzbank-Chefökonom Jörg Krämer mit einem erneuten Minus von 0,3 Prozent für das laufende Jahr aus. Flankiert wird die brisante Lage mit stark gestiegenen Arbeitslosenzahlen – hier verzeichnet die Ampel-Regierung mal ein Plus von 0,4 auf 6,1 Prozent.
Keine verlässliche Linie in der Politik
Insgesamt stieg die offizielle Zahl der Arbeitslosen im Vergleich zum Vorjahresmonat um rund 189.000 Personen im Januar 2024. Auch der Ifo-Geschäftsklimaindex verheißt keine Besserung, denn er ist auf 85 Punkte gesunken. Das Wirtschaftsforschungsinstitut aus München hatte rund 9.000 Führungskräfte zum Geschäftsklima für das erste Quartal 2024 befragt. Das Ergebnis fiel schlechter aus als im Vorjahr. Ifo-Präsident Clemens Fuest bringt es auf den Punkt: „Die deutsche Wirtschaft steckt in der Rezession fest.“ Sein Kollege, der Ifo-Experte Klaus Wohlrabe ergänzt: „Die Unternehmen sehen keine klare Linie in der Wirtschaftspolitik.“
