Die AfD als die deutsche „Putin-Partei“ zu schmähen, wie es Medien und politische Gegner gern tun, wird der Sache nicht gerecht. Aber, Sie kennen das alte deutsche Sprichwort: Wo Rauch ist, da ist auch Feuer. Und da zu unterscheiden, ist in diesen Tagen, da die Affäre um den Bundestagsabgeordneten (Auswärtiger Ausschuss“ und Europawahlkandidaten Petr Bystron aufgeploppt ist, nicht einfach. Dem wird Korruption vorgeworfen, konkret soll er belegbar Geld aus einem prorussischen Netzwerk um das putinfreundliche tschechischen Portal „Voice of Europe“ erhalten haben. Das berichten der „Spiegel“ und die tschechische Zeitung „Denik N“.
Bystron hat die Vorwürfe umgehend zurückgewiesen – was soll er auch anderes tun? Die Europawahl steht bevor, die Bilder russischer Angriffe auf ukrainische Städte werden uns frei Haus jeden Tag über die Medien geliefert. Welcher verantwortliche deutsche Politiker möchte da in einen Topf mit Wladimir Putin geworfen werden. Und dennoch gilt auch für Petr Bystron erst einmal die Unschuldsvermutung.
Nun ist die AfD eine Partei, die zur Wagenburg-Mentalität neigt. Und das kann ihnen niemand übelnehmen, denn die als „Professoren-Partei“ gestartete einstige liberal-konservative Truppe um Bernd Lucke, Hans-Olaf-Henkel und Joachim Starbatty, die gegen deutsche Euro-Rettungsschirme aufbegehrte, wurde schon früh in die ultrarechte Ecke gestellt. Beängstigend, wie ein demokratischer Rechtsstaat und seine meinungsführenden Medien ein Trommelfeuer auf einen ungebetenen Mitbewerber des politischen Establishments lostreten, das bis heute anhält.
Da werden parlamentarische Spielregeln außer Kraft gesetzt, da werden Gelder verweigert für die Stiftung, da werden Politiker aus einer großen Oppositionspartei medial nicht einmal mehr zur Kenntnis genommen, auch, wenn sie und ihre Wähler natürlich öffentlich-rechtliche Zwangsgebühren abführen müssen. Und 145 Millionen werden allein aus dem Steuersäckel des Bundes verballert für den „Kampf gegen Rechts“. Was ist eigentlich mit dem Kampf gegen Linksextremismus? 1,3 Millionen stehen dafür bereit, las ich gestern.
Nein, die Art und Weise, wie man mit der AfD als Ganzes bis heute umgeht, ist nicht in Ordnung.
Man muss kein AfD-Fan sein, um das zu erkennen
Aber, wie gesagt, wo Rauch ist, da ist auch Feuer.
Schon im April 2019 titelte der „Spiegel“ mit der Zeile „Putins Puppen“ und einem Bild von der Hand eines Marionettenspielers, an deren Fäden das AfD-Parteilogo hing. Einzelne Politiker der AfD mit übergroßer Nähe zum Kreml und ihre Aktivitäten wurden da beschrieben. Und seitdem ist es nicht besser geworden. Regelmäßig treten AfD-Politiker und -Politikerinnen, oft mit russischen Wurzeln, in Moskau im Fernsehen auf und schmähen dort unser parlamentarisches System. Ich bin vielleicht ein bisschen altmodisch, aber Patrioten sollten sich nicht zu Lakaien einer fremden Macht machen lassen, denke ich.
Sie alle wissen, dass es nach der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim durch Russland Gruppenreisen von AfD-Abgeordneten zu Fototerminen auf der Krim gab, finanziert von wem auch immer. Den deutschen Sicherheitsbehörden liegen konkrete Vorgänge vor, wo mindestens ein einzelner Abgeordneter der AfD vertrauliche Unterlagen aus dem Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestages an die russische Botschaft in Berlin weitergeleitet hat. Das nennt man, glaube ich, Landesverrat.
Aber, es gibt immer ein Aber: Die AfD in der Gänze ist keine Putin-Partei. Mehrfach gab es in der AfD-Bundestagsfraktion heftigen Streit, wenn wieder einmal die „üblichen Verdächtigen“ versuchten, eine Mehrheit in der Fraktion für einen Antrag im Bundestag zu gewinnen, die Sanktionen Deutschlands gegen Russland aufzuheben. Und mehrfach stimmte eine Mehrheit der AfD-Abgeordneten gegen seine solche parlamentarische Initiative. Also: einfach Schwarz und Weiß gibt es nicht – auch nicht in der AfD.
Doch wo Rauch ist, Sie wissen es, da ist auch Feuer
Die Partei- und Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla haben von Bystron eine schriftliche Stellungnahme gefordert. Man wolle „sämtliche Vorwürfe zweifelsfrei ausräumen und von Seiten des Bundesvorstandes unserer Partei entsprechend reagieren zu können“. Denn es ist Europawahlkampf und Bystron kann nicht mehr von der AfD-Liste gestrichen werden. Das heißt: Egal, was jetzt noch passiert, er wird auf jeden Fall im Juni ins EU-Parlament einziehen. Die BILD berichtet unter Bezugnahme auf Parteikreise, dass man danach Bystron drängen wolle, auf sein Mandat zu verzichten. Können Sie sich erinnern, dass das mal einer freiwillig gemacht hat?
Weidel und Chrupalla sind nicht amüsiert über den Vorgang, erzählt man in der AfD-Parteiführung.
Bystron weist alle Vorwürfe zurück. „Zu keinem Zeitpunkt habe ich von einem Mitarbeiter von ‚Voice of Europe‘ (oder irgendeinem Russen) Geldzahlungen oder Kryptowährungen bekommen“, schreibt er in einer Stellungnahme für die Parteiführung. Er kandidiert immerhin auf Platz 2 der Europaliste der AfD.
Auf Platz 1 steht der Spitzenkandidat Maximilian Krah, der sich selbst mit Betrugsvorwürfen im Zusammenhang mit einer Ausschreibung konfrontiert sieht und als großer Moskau- und seit einiger Zeit auch Peking-Freund gilt. Dennoch setzt er sich in der BILD klar von seinem Parteifreund Bystron ab.
„Der Petr und ich sind ja alte politische Weggefährten und Freunde. Er tut mir wirklich leid gerade: Da sind Vorwürfe im Raum, gegen die er sich nicht verteidigen kann, weil er die Beweise nicht kennt. Aber er muss das jetzt erst einmal klären.“ Solange das nicht passiert sei, „wäre es unklug von mir, mit ihm aufzutreten.“ Da kann man ihm kaum widersprechen.
