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Regierungsbildung in den Niederlande

Geert Wilders hat doch recht

Klaus Kelle

Liebe Leserinnen und Leser,

„…eine knappe Woche nach seinem überraschenden Wahlsieg hat der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders….“ Wenn Sie diesen Satz auf dem öffentlich-rechtlichen Nachrichtenportal  tagesschau.de lesen, wissen Sie, dass Sie an dieser Stelle aufhören können.

Denn nichts an Wilders Wahlsieg war überraschend, so wie an Melonis Wahlsieg nichts überraschend ist oder an den anstehenden Wahlerfolgen der AfD nichts überraschend sein wird.

Die katastrophale Migrationspolitik in den Staaten der Europäischen Union (EU) führt zwangsläufig dazu, dass Wähler in Scharen nach Rechts streben und ihre Kreuze bei Parteien setzen, die dem bewussten Zerstören ihrer traditionellen Gesellschaften nicht einfach zuschauen wollen.

Nun fragen Sie vielleicht: Wenn das so einfach wäre, warum schwenken die bürgerlichen Parteien, Konservative und Liberale, nicht auch auf diesen Kurs ein? Sie würden etwas Gutes für ihr Land tun, Wähler zurückgewinnen und Flügelparteien zumindest ein Stück weit das Wasser abgraben. Und, ganz ehrlich, liebe Leser: Ich weiß es auch nicht! Das Bestreben, unbedingt irgendwie modern sein zu wollen, ist erstaunlich stark auch in der deutschen Politik.

Geert Wilders, den ich übrigens überhaupt nicht als „Rechtspopulisten“ betrachte, wie unsere Staatssender und Mainstream-Zeitungen das gerne behaupten, hat ein einziges Thema, das man als „rechts“ bezeichnen kann. Das ist die strikte Ablehnung des Islam und die damit verbundene massive Begrenzung der Zuwanderung. Und, liebe Leute, genau das ist es, was passieren muss – in den Niederlanden und überall in Europa. Wilders hat doch recht mit dem, was er vertritt.

Wilders und seine Partei errangen vergangene Woche 37 der 150 Parlamentssitze – klar der Gewinner. Aber weit entfernt von einer Mehrheit, wie übrigens die AfD in Deutschland auch. Ohne Partner geht es nicht. Wenn Wilders regieren will, muss er Partner finden, die ihm die 76 nötigen Stimmen dazu sichern.

Deshalb möchte er eine Regierung unter Einschluss der  Bauernpartei BBB (7 Sitze), der neu gegründeten Partei „Neuer Gesellschaftsvertrag“ (NSC) des ehemaligen Christdemokraten Pieter Omtzigt (20) und der rechtsliberalen Partei VVD (24) des Langzeit-Ministerpräsidenten Mark Rutte formen.

Und bei den Letztgenannten hakt es, obwohl sie natürlich auch wissen, dass sich die Politik in ihrem Land und den EU-Staaten deutlich ändern muss. Aber mit dem bösen Wilders? Die VVD-Vorsitzende Dilan Yesilgöz hat nach der Wahl abgelehnt, in einer Regierung mit Wilders eintreten zu wollen. Nun deutete sie immerhin an, sie könne sich vorstellen, eine Minderheitsregierung des „Rechtspopulisten“ zu tolerieren. Das wär mal eine Anfang.

Mit herzlichen Grüßen,

Ihr Klaus Kelle

 

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Klaus Kelle, Chefredakteur