Die Staaten der Europäischen Union haben Aussagen des amerikanische Präsidenten Donald Trump, nach denen der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ein „Diktator“ sei, scharf zurückgewiesen. »Es ist schlicht falsch und gefährlich, Präsident Selenskyj die demokratische Legitimation abzusprechen«, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gestern gegenüber dem „Spiegel“. Es entspräche der ukrainischen Verfassung, dass inmitten eines Krieges keine ordentlichen Wahlen abgehalten werden könnten. Scholz weiter: »Die Ukraine verteidigt sich seit bald drei Jahren gegen einen erbarmungslosen russischen Angriffskrieg. Tag für Tag.«
Oppositionsführer und möglicherweise der nächste Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) äußerte sich auf Twitter zu Trumps Aussagen: »Die Ukraine verteidigt auch die Werte von Demokratie und Freiheit, für die Europa und Amerika stehen.« Der wichtigste Unterschied zwischen Selenskyj und Russlands Präsident Wladimir Putin sei dabei: »Der ukrainische Präsident ist demokratisch legitimiert, während der russische Präsident sich mit Scheinwahlen an der Macht hält.«
Stéphane Dujarric, Sprecher von Generalsekretär António Guterres, sagte in New York: »Präsident Selenskyj ist nach den ordnungsgemäß abgehaltenen Wahlen im Amt.«
Tschechiens Präsident Petr Pavel warf dem US-Präsidenten sogar Zynismus vor: »Welchen Wert hätten Wahlen in einem Land, das sich seit drei Jahren gegen die Aggression einer benachbarten Atommacht verteidigt? Wie sollen Wahlen organisiert werden, wenn ein Fünftel des Territoriums von Besatzungstruppen kontrolliert wird und das ganze Land täglich unter Beschuss steht? Den Präsidenten eines solchen Landes einen Diktator zu nennen, erfordert eine gehörige Portion Zynismus.«
Englands Premierministers, Keir Starmer hatte gestern Abend mit Selenskyj telefoniert. Es sei absolut vernünftig, Wahlen während des Krieges auszusetzen, sagte Starmer dabei und verwies auf das Beispiel Großbritanniens während des Zweiten Weltkrieges.
Selbst Trumps früherer Vizepräsident Mike Pence widersprach den Aussagen Trumps und sagte: »Herr Präsident, die Ukraine hat diesen Krieg nicht ausgelöst.« Russland habe eine grundlose und brutale Invasion gestartet, die Hunderttausende Menschenleben kostete. Pence: »Der Weg zum Frieden muss auf der Wahrheit aufgebaut werden.«
