Georgien verabschiedet morgen NGO-Gesetz: „Das Drehbuch wird in Russland geschrieben“
Im georgischen Parlament beginnt heute die dritte und damit letzte Lesung über das „russische Gesetz“, mit dem sich Organisationen, die mehr als 20 Prozent ihrer Finanzmittel aus dem Ausland erhalten, als „Agenten ausländischer Einflussnahme“ registrieren lassen müssen. „Russisches Gesetz“ nennt die pro-westliche Opposition den Gesetzentwurf, weil es klare Parallelen zu einem ähnlichen Gesetz in Russland gibt, mit dessen Hilfe der Kreml gegen Kritiker und Zivilgesellschaft vorgeht. Putins Machtapparat will damit kritische Organisationen von westlicher Unterstützung abschneiden und damit mundtot machen.
Das geplante Gesetz trifft in Georgien auf breiten Widerstand in der Bevölkerung. Am Wochenende waren wieder mehr als 50.000 Demonystranten auf den Straßen.
Der pro-russische Ministerpräsident Irakli Kobachidse kündigte dennoch gestern im Fernsehen an, die Regierungspartei „Georgischer Traum“ werde dafür sorgen, dass das von der Opposition scharf kritisierte „Agenten“-Gesetz verabschiedet werde. Und er drohte den Demonstranten mit energischen Maßnahmen und strafrechtlicher Verfolgung: „Die Blockade durch Gruppen von Einrichtungen von besonderer Bedeutung kann mit bis zu vier Jahren Haft bestraft werden“, sagte ergänzend Innenminister Vakhtang Gomelauri.
In Georgien gibt es heute mehr als 20.000 so genannte NGOs, davon etwa ein Viertel aktiv, schätzt Stephan Malerius von der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung in Tiflis. „Ich glaube, dass die Investitionen der EU, der USA und anderer Geber in die Zivilgesellschaft sehr sinnvoll gewesen sind“, sagte der Leiter des Regionalprogramms Politischer Dialog Südkaukasus.
Scharfe Kritik kommt auch aus Brüssel
Denn Georgien möchte in die EU. Mehr als 80 Prozent der Bevölkerung bekundeten diesen Willen. Ursula von der Leyen, EU-Kommissionspräsidentin, bekräftigte, Georgien solle „seinen Weg nach Europa fortsetzen“. Würde morgen das Gesetz verabschiedet, wovon auszugehen ist, könnte es Sanktionen gegen den Gründer der Regierungspartei, den Milliardär Bidsina Iwanischwili, und seine Umgebung geben, kündige von der Leyen an.
Russland verteidigt das Gesetz
„Kein souveräner Staat möchte die Einmischung anderer Länder in seine Innenpolitik“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow, dessen Regierung sich überall in Europa mit Desinformationskampagnen und Unterstützung politische und wirtschaftlicher Gruppen einmischt. Peskow sagte, es sei absurd, das Gesetz in Georgien als „russisches Projekt“ zu sehen. Russland kontrolliert militärisch seit einem Krieg im Jahr 2008 die georgischen Regionen Abchasien und Südossetien, die in international nicht anerkannten Schritten ihre Unabhängigkeit von dem Kaukasusstaat erklärt haben.
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Klaus Kelle, Chefredakteur