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Migrationsrecht

Iran und Pakistan schieben Afghanen ab

Martin D. Wind
Grafik: pixabay/geralt | Immer mehr Staaten gehen konsequent gegen illegalen Aufenthalt vor. Die Gründe sind vielfältig: nichtvorliegende Asylvoraussetzungen, Ablauf der Aufenthaltserlaubnis oder einer Duldung, fehlende Personaldokumente aber auch radikale Einstellungen der Migranten, die eine Gefahr für die Innere Sicherheit darstellen.

Iran hat im vergangenen Monat rund 60.000 Afghanen über die Grenze des Nachbarstaates zurück in die Heimat geschickt. Im Iran leben nach offiziellen Angaben rund 5 Millionen Afghanen. Nach Auskunft der Vereinten Nationen (UNO) haben mehr als 2 Millionen davon keine Personaldokumente. Der Iran beherbergt derzeit 280.000 anerkannte Flüchtlinge aus Afghanistan. Der größte Teil der Migration erfolgt illegal über die „grüne Grenze“. Iran teilt mit, dass die Abgeschobenen keine Aufenthaltsgenehmigungen vorweisen konnten.

Iran folgt damit dem Vorbild Pakistans, das seit Oktober rund 400.000 Afghanen zum Verlassen des Landes bewegt hat. Pakistan begründet den steigenden Druck auf Afghanen im Land, mit fehlenden Aufenthaltsgenehmigungen und einer zunehmenden „Talibanisierung“, d. h. einer erstarkenden islamistischen Ideologisierung unter den illegal in Pakistan lebenden Menschen. Das empfindet die Politik in Pakistan als Bedrohung.

In Europa betreibt das von einer sozialdemokratisch-liberalen Koalition geführte Dänemark seit 2021 eine ähnliche Asylpolitik, die auf den Grundlagen des Rechtsstaates durchgesetzt wird. Die Folge: Während in Deutschland im ersten Halbjahr 2023 rund 125.600 Erstanträge plus 10.400 Folgeanträge gestellt wurden, zählte Dänemark 1.048  Asylanträge.

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Klaus Kelle, Chefredakteur