Jetzt wäre die Zeit, die deutsche Politik neu auszurichten – aber sie haben nicht den Mut und die Kraft

von KLAUS KELLE

BERLIN – Es war klar, dass CDU-Parteichef Friedrich Merz nach seiner absolut richtigen Aussage, in Kommunen mit starkem AfD-Wähleranteil „nach Wegen suchen“ zu wollen, um gemeinsam etwas für die Bürger dort zu erreichen, Gegenwind bekommen würde. Nach Wegen suchen, hat er gesagt. Total rechtsradikal, oder?

Und wenn man das politische Geschäft kennt, dann wundert einen auch nichts mehr. Schon gar nicht in der CDU. Immer die gleichen Rituale, immer die gleichen Nörgler. Sie haben zweimal erfolgreich Merz als CDU-Chef verhindern können, mit dem Kanzlerkandidaten-Desaster namens Laschet fiel die „Brandmauer“ der Merkelisten zum eigenen empörten Parteivolk. Wenn ihr den unbedingt wollt, dann betten wir ihn halt ein – im Bundesvorstand, im Präsidium, im Konrad-Adenauer-Haus und in der Konrad-Adenauer-Stiftung. Hat er Erfolg, dann sind wir alle dabei. Hat er keinen Erfolg, dann haben sie es schon immer gewusst, all die Priens, Polenzes und wie die Merkel-Klatschkolonnen sonst noch heißen.

Betrachten wir die aktuelle INSA-Umfrage

Die große Mehrheit der deutschen Bevölkerung will diese Bundesregierung nicht mehr. Ganze 37 Prozent der Wähler vereinen SPD, Grüne und FDP noch hinter sich. Die AfD liegt derzeit bei 22 sagenhaften Prozenten, und wenn ich so die Stimmung aufnehme im Freundeskreis und bei Veranstaltungen, dann ist das Ende der Fahnenstange damit noch lange nicht erreicht. Weil die Union nicht willens und fähig ist, jetzt kraftvoll die Führung zu übernehmen.

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Es gibt in Deutschland Mehrheiten für eine andere Politik. Gäbe… Es gibt große Mehrheiten in der Bevölkerung gegen die unselige Migrationspolitik. Ein einziges Desaster, wie kann ein Staat, wie kann unser Land dermaßen versagen? Bis heute versagen! Kein Mensch will gendern müssen, alle sind sauer auf die Klima-Extremisten, die morgens den Berufsverkehr blockieren. Von Hausbesitzern mit Ölheizung fange ich hier gar nicht an.

Wenn die FDP rausginge aus der Ampel…höre ich dann oft… Ja, wenn, aber sie macht es doch nicht.

Christian Lindner ist nicht Hans-Dietrich Genscher

Christian Lindner ist Christian Lindner.

In den Ost-Bundesländern könnte der linksgrüne Spuk morgen beendet werden. Aber sie tun es nicht. Vielleicht im kommenden Jahr, wenn in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen Landtagswahlen stattfinden und die AfD dort überall stärkste Partei wird. Ja, vielleicht. Aber die Wahrheit ist doch, dass zum Beispiel in Thüringen manche CDUler offen für eine Zusammenarbeit mit der AfD im Land werben. Da gibt es CDU-Abgeordnete, die mittags auf eine Tasse Kaffee bei beim „Björn“ ins Büro schlendern. Und andere in der Thüringer CDU wollen aber mit der SED über Koalitionen sprechen, was nicht überraschend kommt, denn MP Ramelow wurde vor drei Jahren von seiner Bevölkerung abgewählt und ist immer noch im Amt. Weil die CDU – einst Partei der Deutschen Einheit – ihn im Amt hält. Weil er angeblich ein netter Kommunist ist.

Es ist zum Verzweifeln, in welch trostloser Verfassung sich die Union heute befindet.

Am Freitagabend war ich mit einem Freund in Düsseldorf ein paar Nudeln essen und ein Glas Wein trinken. (Mein Anteil an der Rechnung war übrigens knapp 20 Euro und mein Freund lud mich ein – ich schreibe das, weil immer wenn ich davon schreibe, dass ich irgendwo mit jemandem was Essen war, irgendwo in den Netzwerken Leute pöbeln: Seht mal, der Kelle bettelt um Spenden, und dann trinkt er Chardonnay… )

Mein Gesprächspartner am Freitag ist Eigentümer und Chef einer extrem erfolgreichen Werbeagentur und Zeit seines Lebens CDU-Mann. Er ist vernetzt in privaten großen Medienhäusern und in der deutschen Wirtschaft. „Ich könnte denen an so vielen Stellen helfen, aber die wollen das doch gar nicht“, sagte er und mir fielen spontan zwei, drei Leute ein, die mir seit der Wahl von Merz ähnliches erzählten.

Polenz und Prien

Immer die üblichen Verdächtigen, muss man nicht viel drüber nachdenken. Wie weit sind sie eigentlich mit dem Parteiausschlussverfahren gegen Frau Prien, die im Bundestagswahlkampf als Frau aus der CDU-Spitze öffentlich dazu aufgerufen hatte, im Thüringer Wahlkreis von CDU-Parteifreund Hans-Georg Maaßen die SPD zu wählen? Natürlich gibt es das nicht, nicht einmal den Versuch…

Aber dass Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner jetzt auf Twitter schrieb: «Die AfD kennt nur Dagegen und Spaltung. Wo soll es da ZUSAMMENarbeit geben? Die CDU kann, will und wird nicht mit einer Partei zusammenarbeiten, deren Geschäftsmodell Hass, Spaltung und Ausgrenzung ist.»

Ich muss sagen, für mich kam das überraschend…oder vielleicht auch nicht. Wegner regiert halt den linksgrünen Moloch Berlin. Da ticken die Uhren anders als in Bergisch-Gladbach. Da muss man vielleicht als Regiermeister beim CSD-Karneval mittanzen. Vielleicht hat er sich aber auch entschieden, Freund von Hendrik Wüst zu werden, der sich zunehmend als Muttis Bester gegen Merz in Stellung bringt. Nein, nicht bringt, da ist er schon seit einiger Zeit. Oder glauben Sie, er hat Paul Ziemiak als Generalsekretär in die NRW-CDU geholt, damit der Plakatkampagnen im Ruhrgebiet organisiert?

Dabei hatte Merz im ZDF-Sommerinterview erneut bekräftigt, dass die Union nicht mit der AfD kooperieren werde. Er beschränkte dies nun aber auf «gesetzgebende Körperschaften», etwa auf europäischer, Bundes- oder Landesebene. Wenn in Thüringen ein Landrat und in Sachsen-Anhalt ein Bürgermeister von der AfD gewählt worden sei, dann seien das demokratische Wahlen, sagte Merz. «Das haben wir doch zu akzeptieren. Und natürlich muss in den Kommunalparlamenten dann auch nach Wegen gesucht werden, wie man gemeinsam die Stadt, das Land, den Landkreis gestaltet.».

Was genau ist gegen diese Aussage einzuwenden?

Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen betonte dann gestern, seine Partei habe ein Kooperationsverbot mit der AfD beschlossen. «Jeder, der das ändern will, muss dafür auf einem Bundesparteitag der #CDU eine Mehrheit finden.»

Ich weiß nicht, ob er uns veralbern will, oder ob er keine Zeitung liest. Die CDU hat auch ein Kooperationsverbot mit der SED/Linke beschlossen. Und sie halten seit drei Jahren den Linken Ramelow in Thüringen im Amt. Oder sie wählen auch mal eine SED-Kommunistin aus DDR-Zeiten zur Verfassungsrichterin in MeckPomm. Das ist doch alles eine einzige Heuchelei, was hier auf großer Bühne fürs Wahlvolk abgezogen wird.

Politik ist wirklich spannend gerade in Deutschland. Wir haben uns angeschaut, was Grüne und Rote mit dem gelben Anhängsel zustande bekommen, und festgestellt: da ist wenig Substanz. Außer Boris Pistorius könnte, müsste, man die alle nach Hause schicken.

Und wenn die Union geschlossen hinter ihrem Führungsduo Merz/Linnemann stünde, wäre jetzt die richtige Zeit, die Weichen neu zu stellen. Aber sie tun es nicht, sie wollen „Themen wieder von der Mitte aus denken“. Na, dann macht mal….