Seit das NATO-Land Rumänien die Präsidentschaftwahlen annuliert hat, bei der der ultranationalistische Putin-Freund Calin Georgescu überraschend die relativ meisten Stimmen hinter sich versammeln konnte, kommt der frühere Warschauer Pakt-Staat nicht zur Ruhe. Behörden hatten nach dem Urnengang finanzielle Unregelmäßigkeiten und Verbindung zu zwielichtigen Personen mit Kreml-Verbindungen aufgedeckt. Durch direkte Einmischung aus Russland über Georgescus TikTok-Kanäle war die Wahl entscheidend beeinflusst worden.
Das rumänische Verfassungsgericht hatte nach Vorlage der Erkenntnisse durch die Sicherheitsbehören festgestellt, dass die Wahlen zugunsten des rechten NATO-Gegners manipuliert wurden. Für die Wiederholungswahl am 4. Mai untersagte die Zentrale Wahlkommission Georgescu die erneute Teilnahme. Offiziell liegt keine Begründung dafür vor, doch Medien spekulieren, die Wahlunteragen seien unvollständig gewesen
In einem Strafverfahren gegen Georgescu, das die rumänische Staatsanwaltschaft Ende Februar einleitete, werden ihm unter anderem Anstiftung zu Handlungen gegen die verfassungsmäßige Ordnung, falsche Angaben zur Wahlkampffinanzierung und die Gründung einer faschistischen und antisemitischen Organisation vorgeworfen. Vergangene Woche hatte Rumänien zwei russische Diplomaten ausgewiesen. Grund: Einmischung zugunsten von Georgescu.
Die Vorgänge in Rumänien reihen sich ein in eine Kette hybrider Angriffe russischer Geheimdienste auch gegen gefährdete Länder wie Moldau und Georgien, die sich Moskau mutmaßlich einverleiben will.
Die Situation in dem NATO-Schlüsselstaat, in dem gerade der größte militärische Flughafen in Europa entsteht, hat inzwischen auch die Aufmerksamkeit Washingtons gefunden. In der derzeitigen angespannten Situation zwischen der Trump-Administration und den Europäern ist unsicher, wie sich die Dinge weiter entwickeln werden.
