Schlagwort: AfD

Ex-Finanzsenator Kurth (CDU) stellte Rechtsextremisten Wohnung zur Verfügung

Geschrieben von Klaus Kelle am Januar 12, 2024. Veröffentlicht in Nachrichten.

Der frühere Berliner Finanzsenator Peter Kurth (CDU) hat dem AfD- Europaabgeordneten und inzwischen Spitzenkandidat der Partei für die kommenden Europawahlen, Maximilian Krah, im vergangenen Jahr seine Privatwohnung für eine Buchvorstellung zur Verfügung gestellt. Das berichten der „Spiegel“ und die Nachrichtenagentur dpa. Danach sei bei der Zusammenkunft auch der österreichische Chef der rechten Identitären Bewegung (IB), Martin Sellner, anwesend gewesen. Der war auch Teilnehmer des jetzt bekanntgewordenen rechten „Geheimtreffens“ im November vergangenen Jahres in...

Der Popanz von der rechten Machtübernahme

Geschrieben von Klaus Kelle am Januar 12, 2024. Veröffentlicht in Innen, Politik.

Mit dem Begriff Popanz bezeichnet man gemeinhin einen Schrecken, der nicht ernst zu nehmen ist. Seit drei Tagen müssen Mediennutzer den Eindruck gewinnen, ER sei wieder da. Die Fackelmärsche Uniformierter durchs Brandenburger Tor wie 1933 seien in Vorbereitung. Das sind sie aber gar nicht, und das ist auch gut so Auslöser der Medienkampagne, anders kann man es nicht nennen, ist ein Treffen von einer Handvoll Leuten in einem malerischen Gästehaus in Potsdam. Bei dieser Gesellschaft handelte es sich nach Veröffentlichungen um AfD-Politiker, Unternehmer und wohl auch zwei Mitglieder der CDU....

Meloni: Unüberbrückbare Differenzen zur AfD

Geschrieben von Klaus Kelle am Januar 5, 2024. Veröffentlicht in Nachrichten.

Die rechte italienische Regierungschefin Giorgia Meloni sieht zwischen ihrer Partei Fratelli d‘Italia und der deutschen AfD „unüberbrückbare Differenzen“. Das sagte die sie bei der Pressekonferenz in Rom auf die Frage, ob sie sich in Europa ein Bündnis mit der AfD und dem französischen Rassemblement National vorstellen könne. Es sei eindeutig, dass es mit der AfD „unüberbrückbare Differenzen“ gebe, antwortete Meloni. Der Hauptgrund sei die Haltung der Chrupalla-Partei gegenüber dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine.

Liebe Sozis, die AfD kann man nicht verbieten

Geschrieben von Klaus Kelle am Januar 4, 2024. Veröffentlicht in Innen, Politik.

Die SPD ist auf dem Weg, sich aus der Geschichte zu verabschieden. Kopfschütteln reicht nicht mehr, wenn man sich die verzweifelten Aufrufe von Sozialdemokraten betrachtet, doch nun endlich die AfD zu verbieten. „Regelmäßig prüfen“, will die sächsische Sozialministerin Petra Köpping, die auch SPD-Spitzenkandidatin für die Landtagswahl ist, ein Verbot der AfD, die nach jüngsten Umfragen dort bei 37 Prozent liegt und etwa zehn Mal so stark ist wie die Sozis. Denn, so wie es jetzt aussieht, muss sich Frau Köpping weder um ein Büro im Landtag noch um eine erneute Regierungsbildung...

Was bringt das Jahr 2024? Gravierende Weichenstellungen wohl eher nicht

Geschrieben von Klaus Kelle am Januar 2, 2024. Veröffentlicht in Innen, Politik.

Was bringt uns allen das Jahr 2024? Den Aufstand und gleichzeitig den Sturz dieser Bundesregierung, hoffen manche Zeitgenossen mit Blick auf den 8. Oktober und die Bauernproteste, denen sich politische Gruppen anschließen wollen in der Hoffnung, selbst Relevanz für die Geschicke dieses Landes zu erringen. Von Generalstreik wird da phantasiert, keine Bahn fährt mehr, kein Flugzeug hebt ab, die Supermärkte bleiben geschlossen. Abenteuerlich, was ich da seit Tagen zu lesen bekomme. Andere setzen auf die drei Landtagswahlen in Ostdeutschland und das vom Wahlvolk zu erzwingende Niederreißen der...

Auch Ex-Verfassungsrichter sollten die Lage in Deutschland objektiv bewerten

Geschrieben von Klaus Kelle am Dezember 28, 2023. Veröffentlicht in Innen, Politik.

Der frühere Verfassungsgerichtspräsident Andreas Voßkuhle hat vor „einer Erosion von Demokratie und Rechtsstaat“ gewarnt. Und das ist sein gutes Recht. Wir alle haben während der Zeit der Corona-Pandemie und der offenbar deutlich überzogenen staatlichen Maßnahmen erlebt und gesehen, wie schnell das auch heute noch möglich ist, ein Volk mehrheitlich in den Griff, oder sagen wir, unter Kontrolle zu bekommen. Und wenn Sie an die Sängerin Nena denken, die letztens mit Helene Fischer im Fernsehen auftrat und damit einen Shitstorm im Netz erntete, obwohl sie damals mit ihrer Kritik...

Dr. Martin Vincentz (AfD): „Schwarz-Blau hätte eine solide Mehrheit in Deutschland“

Geschrieben von Klaus Kelle am Dezember 23, 2023. Veröffentlicht in Innen.

In Düsseldorf leitet der Allgemeinmediziner Dr. Martin Vincentz den größten Landesverband und die Landtagsfraktion der AfD. Vincentz gilt als Realpolitiker, nichts an ihm ist radikal, er hatte eine auskömmliche bürgerliche Existenz und ist nicht auf Politik und ein Mandat angewiesen.

Bundestagswahl muss in Berlin teilweise wiederholt werden

Geschrieben von Martin D. Wind am Dezember 20, 2023. Veröffentlicht in Nachrichten.

In 455 von 2256 Berliner Wahlbezirken ist nach Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts vom Dienstag die Bundestagswahl 2021 so stark beeinträchtigt gewesen, dass sie als ungültig zu werten ist. Das Gericht monierte die langen Wartezeiten an den Wahllokalen, die Verwendung falscher Stimmzettel und die Überschreitung der vorgeschriebenen Wahlzeiten von 8 Uhr bis 18 Uhr sowie das zweitweise Aussperren der Öffentlichkeit durch kurzzeitige Schließungen einzelner Wahllokale. Innerhalb 60 Tagen muss nun eine erneute Wahl bis zum 11. Februar vorbereitet und durchgeführt sein. Auf dem...

Rechtsruck in den Niederlanden: Die Ignoranten in Berlin schlafen weiter

Geschrieben von Klaus Kelle am November 23, 2023. Veröffentlicht in Außen, Europa, Politik.

Geert Wilders hat mit seiner Partei für die Freiheit PVV gestern bei der Parlamentswahl in den Niederlanden 36 Sitze (von insgesamt 150) gewonnen. Der sogenannte und viel geschmähte Rechtspopulist ist damit der grosse Sieger, hat den Stimmenanteil seiner Partei im Vergleich zur vergangenen Wahl verdoppelt.