Schlagwort: AfD

Eine Verbot der AfD wäre selbst die Gefahr für die Demokratie in Deutschland

Geschrieben von Klaus Kelle am Oktober 12, 2024. Veröffentlicht in Innen, Politik.

Nächste Woche wird es ernst. Dann werden 37 wackere Bundestagsabgeordnete für eine Mehrheit für ihren interfraktionellen „Gruppenantrag“ im Hohen Haus werben, die Oppositionspartei AfD zu verbieten. Angeblich stelle die Partei eine Gefahr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland dar. Ich bin der Meinung, ein mögliches Verbot der AfD wäre selbst die eigentliche Gefahr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung. Politische Gegner, meinetwegen politische Feinde, bekämpft man nicht durch ein Verbot, sondern man bekämpft sie politisch. Des...

Krah (AfD) wehrt sich gegen Böhmermanns „Schampus“-Erzählung

Geschrieben von Klaus Kelle am Oktober 11, 2024. Veröffentlicht in Innen, Politik.

Der fraktionslose Europaabgeordnete und zuletzt Spitzenkandidat der AfD bei der Europawahl im Juni, Dr. Maximilian Krah, wehrt sich juristisch gegen Schmähungen des Fernseh-„Satirikers“ (ZDF) Jan Böhmermann. Der hatte neben einem Olli Scholz im Podcast „Fest und Flauschig“ am 5. Oktober einen angeblichen Vorfall auf dem Münchner Oktoberfest veröffentlicht, in dem Krah unterstellt wurde, er habe am 28. September im Münchner „Käfer-Zelt“in der Käfer „Wiesn-Schänke“ 200 Flaschen Champagner bestellt, um so „das ganze Zelt“ einzuladen. Als Eigentümer Michael Käfer von der angeblichen Bestellung...

Wenn Begriffe wie „Faschist“ oder „Nazi“ inflationär verwendet werden….

Geschrieben von Klaus Kelle am Oktober 11, 2024. Veröffentlicht in Früher Vogel.

Guten Morgen, verehrte Leserinnen und Leser! Weil Deutschland ja keine anderen Sorgen hat, haben sich die Abgeordneten des Deutschen Bundestags gestern Abend „zur Durchführung eines Strafverfahrens“ mal wieder mit der Aufhebung der Immunität ihres AfD-Kollegen Stephan Brandner (58) beschäftigt. Und klar, wenn ein Strafverfahren gegen einen Abgeordneten droht, wenn es begründet wird, dann ist das ein normaler Vorgang. Das zeigt schon, dass sich die AfD-Fraktion selbst immerhin enthalten hat und nicht einfach aus Wagenburg-Mentalität mit Nein gestimmt hat, weil alle andern –...

Miteinander reden sollte selbstverständlich sein – in Sachsen und anderswo

Geschrieben von Klaus Kelle am Oktober 9, 2024. Veröffentlicht in Früher Vogel.

Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser! Interessante Entwicklung in Sachsen. Frühere Minister und Landräte der sächsischen CDU haben in einem Offenen Brief einen Kurswechsel ihrer Partei in Bezug auf die AfD gefordert. Die CDU könne als „Partei der Mitte“ auf Dauer nicht nur mit links von ihr stehenden Parteien zusammenarbeiten, „ohne ihre eigene freiheitliche und marktwirtschaftliche Identität“ aufzugeben. Wunderbar formuliert, oder? Könnte auch von mir sein, denn seit 10 Jahren schreibe ich gebetsmühlenartig auf allen möglichen Plattformen, dass man nicht auf Dauer ein Fünftel der...

Krah hat jetzt einen „Compliance Officer“

Geschrieben von Klaus Kelle am Oktober 6, 2024. Veröffentlicht in Nachrichten.

Der fraktionslose AfD-Europaabgeordnete Maximilian Krah hat jetzt einen „Compliance Officer“ engagiert. Es handelt sich dabei um den Rechtsanwalt Arno Meuser, der engagiert wurde, damit „Schmutzkampagnen zukünftig ins Leere laufen“, wie Krah selbst mitteilte. Die Bundesanwaltschaft hatte kürzlich in Leipzig eine Chinesin festgenommen, die für den chinesischen Geheimdienst spioniert und einem bereits im April festgenommenen Mitarbeiter Krahs – Jian G. – Informationen übermittelt haben. Beide sitzen in Untersuchungshaft. Medien berichten indes, dass Maximilian Krah im kommenden Jahr als...

Südwest-AfD stramm auf Linie: Weidel und Frohnmaier führen Bundestags-Liste an

Geschrieben von Klaus Kelle am Oktober 5, 2024. Veröffentlicht in Innen, Politik.

Fangen wir mit dem Positiven an: Bei der Aufstellungsversammlung der AfD Baden-Württemberg, die die Kandidatenliste zur Bundestagswahl beschließt, stellte sich heraus, dass die Südwest-AfD ein stabiler Verband geworden ist. Streit und Chaos gehören der Vergangenheit an. Die Frage ist, um welchen Preis? Die designierte Kanzlerkandidatin der Partei, Alice Weidel, erobert ungefährdet Listenplatz 1. Danach folgt ihr Mann fürs Grobe, Markus Frohnmaier, mit erkennbar weniger Stimmen, aber doch einer sicheren Mehrheit. Hinter beiden soll ein mächtiges innerparteiliches Netzwerk stehen, ein...

Wie „Campact“ linke Mehrheiten sichert – und warum Briefwahl abgeschafft gehört

Geschrieben von Klaus Kelle am September 30, 2024. Veröffentlicht in Früher Vogel.

Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser! Gestern war ich in einer Fernsehsendung bei TV Berlin, wo es um die Landtagswahl in Brandenburg ging. Konkret: Um Versuche von außen, Einfluss auf das Ergebnis zu nehmen. Eine Berliner Kampagnen-Organisation namens „Campact“ ist bei den Landtagswahlen in Ostdeutschland aufgefallen, weil sie Hunderttausende Euro in Parteien und Kandidaten investiert hat, um in umkämpften Wahlkreisen die AfD zu verhindern. Also es ging nicht um Überzeugungen oder Programme, um kluge Köpfe, es ging gegen Räääächts. Einfach nur, weil Räääächts irgendwie böse...

Thüringen: So macht man auch den letzten Bürgern die Demokratie mies

Geschrieben von Klaus Kelle am September 27, 2024. Veröffentlicht in Früher Vogel.

Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser! Wie lange soll das eigentlich noch so weitergehen? Wenn die anderen Parteien nicht mit der AfD gemeinsame Sache machen wollen, dann haben sie das Recht dazu, so für sich selbst zu entscheiden. Wenn sie der Partei aber ständig deren demokratischen Rechte verweigern, dann ist das nicht gut für die parlamentarische Demokratie, und es macht die AfD bei jeder Wahl immer stärker. Weil nämlich das Wahlvolk sieht, was passiert, und – zurecht – beunruhigt darüber ist, wie der seit Jahrzehnten erfolgreich gepflegte Common Sence des...

SPD behauptet sich in Brandenburg knapp vor der AfD

Geschrieben von Klaus Kelle am September 22, 2024. Veröffentlicht in Innen, Politik.

Das Wahlvolk hat gesprochen und beschlossen, dass die SPD in Brandenburg weiter stärkste Partei bleiben soll. Der Woidke-Bonus brachte den Genossen ein Plus von 4,7 Prozent, die reichten, um einen hauchdünnen Vorsprung vor der AfD zu behaupten. Konkret: SPD 30,9 – AfD 29,4 Prozent. Dietmar Woidke kann also weiterregieren, aber um welchen Preis? Dem neuen Landtag gehören jetzt mit SPD, AfD, CDU und BSW nur noch vier Parteien an. Grüne und Linke scheiterten an der Fünf-Prozent-Hürde, was erst einmal gut ist. Die Freien Wähler auch, was ich schade finde. Und die FDP? Kaum noch...