Schlagwort: CDU

OVG-Urteil: Der Verfassungsschutz darf die AfD als rechtsextremen Verdachtsfall führen

Geschrieben von Klaus Kelle am Mai 13, 2024. Veröffentlicht in Innen, Politik.

Das Oberverwaltungsgericht Münster hat heute die Berufungsklage der AfD im Streit um die Einstufung der Partei als Verdachtsfall durch den Bundesverfassungsschutz abgewiesen. In dem Prozess ging es in der Berufungsverhandlung um die Frage, ob das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) die Partei und ihre Jugendorganisation Junge Alternative (JA) zu Recht als „rechtsextremistischen Verdachtsfall“ einstuft. Schon in der ersten Instanz hatte das Kölner Verwaltungsgericht diese Einstufung des Inlandsgeheimdienstes bestätigt. Nach der heutigen Entscheidung in Münster ist klar, dass...

Zwei Tage in Berlin: Die Merz-CDU findet langsam zurück zu sich selbst

Geschrieben von Klaus Kelle am Mai 8, 2024. Veröffentlicht in Innen, Politik.

Nach zwei Tagen Bundesparteitag der CDU bleibt festzustellen: Friedrich Merz ist der unumstrittene Chef im Ring. Trotz aller Nickligkeiten der üblichen Verdächtigen im Vorfeld, trotz Träumen von Zusammenarbei mit der Sozialistin Wagenknecht (Prien) – die CDU hat in diesen beiden Tagen endlich den Weg zurück in die Zukunft eingeschlagen. Viele Parteimitglieder und frühere Wähler hatten die Hoffnung längst aufgegeben, aber das Votum von fast 90 Prozent für Merz, vor allem aber die souveräne Art, mit der der Parteichef und wohl nächste Bundeskanzler die Regie führte, der...

High Noon auf dem Bundesparteitag: Sie wollen Friedrich Merz abschießen

Geschrieben von Klaus Kelle am Mai 5, 2024. Veröffentlicht in Innen, Politik.

Am Montag beginnt in Berlin der CDU-Bundesparteitag. Und passend zu diesem wichtigen Termin der einst bürgerlich-konservativen Volkspartei kommen die Heckenschützen aus der Deckung. Diejenigen, die seit seiner Wahl hinter den Kulissen gegen ihren Vorsitzenden Friedrich Merz arbeiten und verhindern wollen, dass er Bundeskanzler wird. NRW-Strahlemann Hendrik Wüst steht bereit, Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther sicherlich auch. Beide wollen die schwarz-grüne Katastrophenagenda der früheren Chefin Angela Merkel auch in Berlin wieder an die Macht bringen. Und das ist nur...

Hier verabschiedet sich die langjährige Abgeordnete Sylvia Pantel von der CDU

Geschrieben von Klaus Kelle am März 31, 2024. Veröffentlicht in Innen, Politik.

Die zwei Mal direkt gewählte Düsseldorfer Bundestagsabgeordnete Sylvia Pantel hat den Schlusstrich gezogen. Eine der wirkmächtigsten und markantesten Persönlichkeiten, die in der CDU für ein bürgerlich-konservatives Profil standen, ist gestern nach Jahrzehnten in der Partei ausgetreten. In einem Brief an den Parteivorsitzenden Friedrich Merz begründet sie ihren Schritt. Wir dokumentieren das Schreiben ungekürzt: Betreff: Kündigung meiner Mitgliedschaft bei der CDU Sehr geehrter Herr Merz, die Addition der inhaltlichen negativen Entwicklungen über die letzten 15 Jahre meiner...

Wenn Rechts nicht mehr erlaubt ist, dann haben wir keine Demokratie mehr

Geschrieben von Klaus Kelle am März 12, 2024. Veröffentlicht in Früher Vogel.

Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser! Wir alle leben in aufregenden Zeiten, oder? Eine durch und durch unfähige Bundesregierung mit einem führungsschwachen Bundeskanzler an der Spitze, dessen Partei bei 15 Prozent herumdümpelt. Wer von uns hätte das vor vier, fünf Jahren gedacht, als die Ära Merkel endlich, endlich endete? Dazu jetzt eine halbwegs erholte Union, die sogar wieder Wahlen gewinnt, aber den Schwung nicht nutzt, um zu tun, was getan werden muss, um Deutschland wieder auf einen besseren Kurs Zukunft zu bringen. Stattdessen Herumgeschwurbel. Bloß nichts falsch machen, fürs...

WerteUnion-Wirbelsturm um Maaßen und die Absagen von Krall und Otte – redet miteinander nicht übereinander!

Geschrieben von Klaus Kelle am Februar 21, 2024. Veröffentlicht in Innen, Politik.

Der Erste rief heute Morgen um 6.12 Uhr an. Seitdem explodiert mein WhatsApp-Account und es reiht sich Anruf an Anruf. War’s das jetzt mit der WerteUnion? Gescheitert, bevor es losgeht? Grund für die Aufregung: Markus Krall, wirkmächtigster Libertärer in Deutschland, und Max Otte, erfolgreicher Fondsmanager – beide Bestsellerautoren, sind aus der WerteUnion ausgetreten.

Das gleiche Spiel wie immer: Jetzt wollen sie auch die WerteUnion plattmachen

Geschrieben von Klaus Kelle am Februar 20, 2024. Veröffentlicht in Früher Vogel.

Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser! Alles, was nicht links ist in Deutschland hat politisch und medial keine Fairness zu erwarten. Das ist seit Jahren so. Das war bei der bieder-sympathischen Bernd-Lucke-AfD so, die eigentlich nur den Euro-Rettungsschirm auf deutsche Kosten verhindern wollte, und dann ruckzuck als rechtsextrem geschmäht wurde. Als die Partei sich dann zunehmend radikalisierte (EU-Austritt, Putin-Begeisterung), drehte „das System“ erst richtig auf. Wohin man schaut: alles Nazi. Irgendwie. Dann das sogenannte „Geheimtreffen“ mit Martin Sellner von den Identitären, mit...

„Fall Maaßen“: Der Verfassungsschutz hat anderes zu tun

Geschrieben von Klaus Kelle am Februar 2, 2024. Veröffentlicht in Früher Vogel.

Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser! Wladimir Sergijenko ist Mitarbeiter eines AfD-Bundestagsabgeordneten (Eugen Schmidt). Der Berliner Senat versucht seit einiger Zeit, dem Mann die deutsche Staatsangehörigkeit zu entziehen, die ihm 2022 verliehen wurde. Während seines Einbürgerungsverfahrens hatte er seinen ukrainischen Pass vorgelegt, seine russische Staatsbürgerschaft aber verschwiegen, heißt es in Sicherheitskreisen. Der deutsche Zoll hatte den Pass nach einer Russlandreise Sergijenkos im April 2023 bei einer Kontrolle gefunden. Gemeinsame Recherchen des „Spiegel“ und der...

In Erfurt weht der Mantel der Geschichte: Die WerteUnion wird zur christdemokratischen Partei

Geschrieben von Klaus Kelle am Januar 20, 2024. Veröffentlicht in Innen, Politik.

Der gern zitierte Mantel der Geschichte weht heute in Erfurt. Vielleicht wird man später mal in Geschichtsbüchern von einem historischen Tag sprechen, dem 20. Januar 2024, als die unionsnahe Basisbewegung WerteUnion beschloss, zu einer Partei zu werden. „Wir verstehen uns als die Rechtsnachfolger der Partei von Konrad Adenauer, Ludwig Ehrhard und Helmut Kohl“, rief Hans-Georg Maaßen unter starkem Beifall der 300 Teilnehmer im bis auf den letzten Stuhl besetzten Saal aus. Die CDU simuliert „bürgerlich-demokratische Mitte“ nur im Wahlkampf Sieben Jahr bestehe die WerteUnion nun, habe...