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Schlagwort: CDU

Wenn Rechts nicht mehr erlaubt ist, dann haben wir keine Demokratie mehr

Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser! Wir alle leben in aufregenden Zeiten, oder? Eine durch und durch unfähige Bundesregierung mit einem führungsschwachen Bundeskanzler an der Spitze, dessen Partei bei 15 Prozent herumdümpelt. Wer von uns hätte das vor vier, fünf Jahren gedacht, als die Ära Merkel endlich, endlich endete? Dazu jetzt eine halbwegs erholte Union, die sogar wieder Wahlen gewinnt, aber den Schwung nicht nutzt, um zu tun, was getan werden muss, um Deutschland wieder auf einen besseren Kurs Zukunft zu bringen. Stattdessen Herumgeschwurbel. Bloß nichts falsch machen, fürs...

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WerteUnion-Wirbelsturm um Maaßen und die Absagen von Krall und Otte – redet miteinander nicht übereinander!

Der Erste rief heute Morgen um 6.12 Uhr an. Seitdem explodiert mein WhatsApp-Account und es reiht sich Anruf an Anruf. War’s das jetzt mit der WerteUnion? Gescheitert, bevor es losgeht? Grund für die Aufregung: Markus Krall, wirkmächtigster Libertärer in Deutschland, und Max Otte, erfolgreicher Fondsmanager – beide Bestsellerautoren, sind aus der WerteUnion ausgetreten.

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Das gleiche Spiel wie immer: Jetzt wollen sie auch die WerteUnion plattmachen

Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser! Alles, was nicht links ist in Deutschland hat politisch und medial keine Fairness zu erwarten. Das ist seit Jahren so. Das war bei der bieder-sympathischen Bernd-Lucke-AfD so, die eigentlich nur den Euro-Rettungsschirm auf deutsche Kosten verhindern wollte, und dann ruckzuck als rechtsextrem geschmäht wurde. Als die Partei sich dann zunehmend radikalisierte (EU-Austritt, Putin-Begeisterung), drehte „das System“ erst richtig auf. Wohin man schaut: alles Nazi. Irgendwie. Dann das sogenannte „Geheimtreffen“ mit Martin Sellner von den Identitären, mit...

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„Fall Maaßen“: Der Verfassungsschutz hat anderes zu tun

Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser! Wladimir Sergijenko ist Mitarbeiter eines AfD-Bundestagsabgeordneten (Eugen Schmidt). Der Berliner Senat versucht seit einiger Zeit, dem Mann die deutsche Staatsangehörigkeit zu entziehen, die ihm 2022 verliehen wurde. Während seines Einbürgerungsverfahrens hatte er seinen ukrainischen Pass vorgelegt, seine russische Staatsbürgerschaft aber verschwiegen, heißt es in Sicherheitskreisen. Der deutsche Zoll hatte den Pass nach einer Russlandreise Sergijenkos im April 2023 bei einer Kontrolle gefunden. Gemeinsame Recherchen des „Spiegel“ und der...

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In Erfurt weht der Mantel der Geschichte: Die WerteUnion wird zur christdemokratischen Partei

Der gern zitierte Mantel der Geschichte weht heute in Erfurt. Vielleicht wird man später mal in Geschichtsbüchern von einem historischen Tag sprechen, dem 20. Januar 2024, als die unionsnahe Basisbewegung WerteUnion beschloss, zu einer Partei zu werden. „Wir verstehen uns als die Rechtsnachfolger der Partei von Konrad Adenauer, Ludwig Ehrhard und Helmut Kohl“, rief Hans-Georg Maaßen unter starkem Beifall der 300 Teilnehmer im bis auf den letzten Stuhl besetzten Saal aus. Die CDU simuliert „bürgerlich-demokratische Mitte“ nur im Wahlkampf Sieben Jahr bestehe die WerteUnion nun, habe...

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Eine echte Politikwende in Deutschland ist ein komplizierter Balanceakt

Das Jahr 2024 wird politisch ein spannendes Jahr. Ich glaube sogar, es wird das entscheidende Jahr für die überschaubare Zukunft Deutschlands. Natürlich weiß ich, dass die nächste Bundestagswahl erst im Herbst 2025 stattfinden wird. Und nach Lage der Dinge werden die Bürger die Ampel-Regierung des farblosen Olaf Scholz dann mit Schimpf und Schande aus dem Kanzleramt jagen. Vielleicht sogar schon früher, wenn die Europawahl ein Desaster für die Ampel-Parteien wird und/oder die AfD in drei Ost-Bundesländern stärkste Partei wird. Volkspartei ist sie schon jetzt, und dass sie es nicht in allen...

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Ex-Finanzsenator Kurth (CDU) stellte Rechtsextremisten Wohnung zur Verfügung

Der frühere Berliner Finanzsenator Peter Kurth (CDU) hat dem AfD- Europaabgeordneten und inzwischen Spitzenkandidat der Partei für die kommenden Europawahlen, Maximilian Krah, im vergangenen  Jahr seine Privatwohnung für eine Buchvorstellung zur Verfügung gestellt. Das berichten der „Spiegel“ und die Nachrichtenagentur dpa.  Danach sei bei der Zusammenkunft auch der österreichische Chef der rechten Identitären Bewegung (IB), Martin Sellner, anwesend gewesen. Der war auch Teilnehmer des jetzt bekanntgewordenen rechten „Geheimtreffens“ im November vergangenen Jahres in...

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Wolfgang Schäuble (CDU) ist tot

Der frühere Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble ist tot. Der CDU-Politiker starb im Kreise seiner Familie zu Hause am Dienstagabend gegen 20 Uhr, teilte die Familie am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur mit. Er sei „friedlich eingeschlafen“. Schäuble hatte sich 1965 der CDU angeschlossen, zuvor war er vier Jahre lang Mitglied der Jungen Union. Von 1972 an war er Mitglied des Bundestags und ist damit der Abgeordnete mit der längsten Amtszeit. Vor seinem Tod hatte er bereits angekündigt, 2025 nicht mehr kandidieren zu wollen.

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