„Fall Maaßen“: Der Verfassungsschutz hat anderes zu tun

Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser!

Wladimir Sergijenko ist Mitarbeiter eines AfD-Bundestagsabgeordneten (Eugen Schmidt). Der Berliner Senat versucht seit einiger Zeit, dem Mann die deutsche Staatsangehörigkeit zu entziehen, die ihm 2022 verliehen wurde.

Während seines Einbürgerungsverfahrens hatte er seinen ukrainischen Pass vorgelegt, seine russische Staatsbürgerschaft aber verschwiegen, heißt es in Sicherheitskreisen. Der deutsche Zoll hatte den Pass nach einer Russlandreise Sergijenkos im April 2023 bei einer Kontrolle gefunden.

Gemeinsame Recherchen des „Spiegel“ und der Rechercheplattform „The Insider“ brachten jetzt zutage, dass sich Sergijenko im Frühjahr 2023 per Chat mit einer Kontaktperson in Russland darüber ausgetauscht hatte, wie sich deutsche Waffenlieferungen in die Ukraine stoppen oder zumindest verzögern ließen. Er bereite mit AfD-Bundestagsabgeordneten eine Klage vor, und man könne „finanzielle Unterstützung“ dafür gut gebrauchen.

Eigentlich einfach nur eine kurze Meldung, denn dass Russland in Deutschland spioniert, Behörden mit Hackerangriffen überzieht und „Operationen“ aller Art durchführt, oder auch mal jemandem im Berliner Tiergarten in den Kopf schießen lässt – all das ist ja nicht neu. Wir alle ahnen inzwischen, wie umfangreich das Spinnennetz russischer Spione in Deutschland ist, und wir haben gelernt, wie politisch einflussreich die Mitarbeiter Putins inzwischen sind, wenn sie an die lange erfolgreiche Operation denken, Deutschland komplett von russischem Gas abhängig zu machen (Nord Stream 2).

Wir dürfen froh sein, dass unsere Regierung inzwischen wenigstens ihre Naivität gegenüber Moskau abgelegt zu haben scheint.

Andere Staaten suchen und bezahlen korrupte Abgeordnete, damit sie in ihrem Sinne Entscheidungen beeinflussen. Das ist keineswegs auf die AfD beschränkt. Ein deutscher Sicherheitsmann erzählte mir mal von Erkenntnissen, nach denen Abgeordnete der SED/Linke Anfragen an die deutsche Bundesregierung vortrugen, die in Moskau formuliert wurden. Um die Bundesregierung mit irgendwas in Schwierigkeiten zu bringen – was heutzutage ja von ganz allein passiert – oder ein Thema im Parlament ins Gespräch zu bringen.

Denken Sie an die „Kaviar-Connection“, wo korrupte Abgeordnete von CDU und CSU, Geld über eine Bank in Estland kassierten, weil sie im Parlament Lobbyarbeit für die Regierung von Aserbaidschan betrieben! Oder als „Wahlbeobachter“ einem Unrechtsregime Legitimität verschafften.

Wie Sie wissen, beschäftige ich mich seit Jahren mit den Komplexen Wirecard und Tengelmann. Wenn Sie sich mal einlesen möchten, finden Sie eine Zusammenfassung hier

Dennoch bin ich immer wieder verblüfft und verärgert, wenn ich sehe, dass irgendwo Politiker, die sich in der Öffentlichkeit besonders patriotisch geben, in Wirklichkeit miese Landesverräter sind. Das beziehe ich ausdrücklich NICHT auf diesen Fall, weil unsere Erkenntnislage zu Sergijenko einfach viel zu dünn ist. Gehen wir also von der Unschuldsvermutung aus, Rechtsstaat und so.

Aber bitte:

Die deutschen Nachrichtendienste sind genau wie die Bundeswehr jahrelang von politisch linken Kräften, unter ausdrücklicher Einbeziehung der FDP und ihres Datenschutzwahns, nahezu funktionsunfähig gemacht worden. Nun dämmert dem ein oder anderen, dass das keine gute Idee war. Hoffen wir, dass die Herrschaften vom Verfassungsschutz ihre Zeit nicht nur für parteipolitisch motivierte Kampagnen gegen ihren früheren Chef Hans-Georg Maaßen vergeuden, sondern sich ernsthaft damit beschäftigen, die innere Sicherheit in Deutschland wieder zu stabilisieren.

Schönes Wochenende Ihnen allen!

Klaus Kelle