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Schlagwort: Demokratie

Die größte Gefahr für unsere Demokratie ist das Aushebeln der Demokratie durch Demokraten

Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser! Was die Mehrheit des Deutschen Bundestages offenbar weiter vorhat mit der AfD zu machen, ist ein Schlag ins Gesicht der Demokratie. Diese Arroganz der Macht, dieses mit Mehrheit durchsetzen, dass der freie Wille von mehr als 10 Millionen Wählern ignoriert wird, das untergräbt jedes Vertrauen in den freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat. Man muss die AfD weder mögen noch wählen, aber man muss sie fair behandeln, so wie alle anderen Parteien selbstverständlich auch. Die größte Oppositionspartei ist nicht im Präsidium des Parlaments vertreten. Sie...

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Gregor Gysi eröffnet den neuen Bundestag mit einer kluge Rede – doch der Umgang mit der AfD bleibt ein Skandal

Über den Linken-Politiker Gregor Gysi werden einst Historiker noch viele Bücher schreiben. Zu viel in seinem Lebenslauf liegt bis heute in einer Grauzone, und doch kommt an dem Mann im Deutschen Bundestag keiner vorbei. Das sympathische Gesicht des Sozialismus, der Nachlassverwalter der SED, letzter Vorsitzender der DDR-Staatspartei vor der Deutschen Einheit. Nie werde ich sein Gesicht vergessen, als er in der historischen Volkskammer-Debatte mit Trauermiene sagte: „Was heute hier beschlossen wurde, ist nichts anderes als das Ende der DDR“, woraufhin die große Mehrheit des...

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Ein hoheitlicher Akt

Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser? bestimmt haben Sie auch so Rituale, oder? Zu besonderen Ereignissen den guten Anzug anziehen, in der Generation unserer Großväter setzte Mann noch einen Hut auf, wenn es sonntags zum Wahllokal ging, um die Stimme für diese oder jene Partei abzugeben. Das ist heute nicht mehr so, und im Grunde ist es auch egal, ob sie im Schlabberlook oder in Abendgarderobe hingehen. Hauptsache Sie gehen hin, und wenn Sie richtig was Gutes machen wollen, dann stimmen Sie für eine Partei und Politiker, die es gut meinen mit Deutschland. Sie wissen, die sind heute...

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Es weht ein Hauch von 1989 durch das Land

von RENÉ NEHRING BERLIN – „Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben.“ Mit dieser Botschaft, die im Wortlaut etwas anders lautete, mahnte der sowjetische Staats- und Parteichef Michail Gorbatschow im Herbst 1989 seine deutschen Genossen zu drängenden Reformen ihres morschen politischen Systems. An diesen Satz konnte man auch am vergangenen Freitag denken, als der neue US-Vizepräsident J.D. Vance einen ernsten Appell an die europäischen NATO-Verbündeten richtete. Mit der Kernaussage „Wenn Sie vor Ihren eigenen Wählern Angst haben, gibt es nichts, was Amerika für Sie tun kann“...

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Ein neuer Sheriff ist in der Stadt – und sie haben noch nicht verstanden, was das bedeutet

Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser! Hallt die Rede des amerikanischen Vizepräsidenten JD Vance gestern auf der Münchner Sicherheitskonferenz in Ihnen auch noch nach? Also in mir sicher, und wie ich an den Reaktionen aus der etablierten Politik und auch aus meinem Freundeskreis sehe, bin ich da wohl nicht allein. Unsere politische Elite – Steinmeier, Scholz, Strack-Zimmermann – ist empört Gut so! Denn genau sie sind die Adressaten der gestrigen Rede. Alle hatten erwartet, Vance werde über den Ukraine-Krieg und den Friedensplan von Präsident Donald Trump sprechen,...

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»There is a new sheriff in town« JD Vance macht in München eine klare Ansage an die Europäer

Die von Bundeskanzler Olaf Scholz 2022 ausgerufene Zeitenwende – sie hat heute begonnen. Der deutsche Kanzlerkandidat Friedrich Merz hatte vor dessen Rede in München angekündigt, US-Vizepräsident J.D. Vance werde auf der Sicherheitskonferenz eine „brutal harte Ansage an Europa“ machen, und genau das tat Vance. Aus Sicht der neuen US-Regierung seien nicht Russland und China die zentralen Herausforderungen für die westliche Wertegemeinschaft, sondern die ungezügelte Massenmigration der vergangenen Jahre. Diese Zuwanderung bedrohe nicht nur Europa, sondern ebenso die...

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Die scheinheilige Frau Reschke von der ARD und ihr Demokratieverständnis

Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser! Ich weiß, es ist Wochenende, Samstagmorgen, vielleicht gehen Sie gleich mit dem Hund raus zum Bäcker, um Brötchen zu holen. Und wenn Sie eins ganz sicher jetzt nicht wollen, dann sich mit Frau Reschke von der ARD zu beschäftigen. Aber ich kann es Ihnen nicht ersparen, denn Anja Reschke hat viele Jahre das linksgestrickte Magazin „Panorama“ moderiert, und ist so ein Musterbeispiel für Doppelmoral und Heuchelei, dass auch Menschen, die nicht AfD wählen, manchmal der Hals anschwillt, wenn sie was von Frau Reschke hören. In einem Kurzvideo...

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„Im Rausch der Dekadenz“: Warum wir uns vor uns selbst retten müssen

Als ich Josef Kraus vor Jahren kennenlernte, da war er für mich der Lehrer schlechthin. Der Mann, der unheimlich viel Ahnung davon hatte, was Kinder brauchen, um später selbständig ein vernünftiges Leben leben zu können. Er wusste, was alles schief läuft im deutschen Bildungssystem, engagierte sich gegen kollektivistische Schulsysteme, schrieb Bücher, geißelte die Ergebnisse der PISA-Studien und kämpfte wie gegen Windmühlenflügel gegen eine erkennbar unsinnige Rechtschreibreform an. Gymnasiallehrer, Schulpsychologe, Schulleiter – wenn unsere Kinder auf ihrem Bildungsweg in ernste...

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Miteinander reden sollte selbstverständlich sein – in Sachsen und anderswo

Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser! Interessante Entwicklung in Sachsen. Frühere Minister und Landräte der sächsischen CDU haben in einem Offenen Brief einen Kurswechsel ihrer Partei in Bezug auf die AfD gefordert. Die CDU könne als „Partei der Mitte“ auf Dauer nicht nur mit links von ihr stehenden Parteien zusammenarbeiten, „ohne ihre eigene freiheitliche und marktwirtschaftliche Identität“ aufzugeben. Wunderbar formuliert, oder? Könnte auch von mir sein, denn seit 10 Jahren schreibe ich gebetsmühlenartig auf allen möglichen Plattformen, dass man nicht auf Dauer ein Fünftel der...

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