Schlagwort: Demokratie

Die Brandmauer muss weg

Geschrieben von Klaus Kelle am Juni 11, 2024. Veröffentlicht in Innen, Politik.

Die Europawahlen sind vorbei, die kommunalen Wahlschlachten auch. Alle Stimmzettel sind ausgezählt. Nun, so hätten es die Parteizentralen gerne, gehen wir wieder zum alltäglichen Trott über. Aber vieles spricht dafür, dass das nicht passieren wird, dass zumindest Kommunalpolitikern der CDU langsam die Hutschnur platzt vor all den „Brandmauern“, die von oben verordnet werden. Ein gutes Beispiel ist Bautzens Landrat Udo Witschas Der sächsische CDU-Politiker wagt etwas heutzutage Unerhörtes: Er will einfach mit allen demokratisch gewählten Volksvertretern in seinem Landkreis...

Warum ich erstmals seit der Wende nicht wählen gehe…

Geschrieben von Klaus Kelle am Juni 8, 2024. Veröffentlicht in Europa, Innen, Politik.

Ganze zwölf Stunden haben damals gefehlt! Ein Gefühl der Glückseligkeit waren Mauerfall und Wiedervereinigung für mich und als Höhepunkt die freien Wahlen am 14. Oktober 1990. Mein Pech, daß ich am 15. Oktober 1972 um die Mittagszeit geboren wurde und somit 18 Jahre später satte zwölf Stunden zu jung gewesen bin, um daran teilzuhaben zu können. Seit dieser Zeit bin ich jedoch zu jedem Urnengang erschienen, irgendwas gab es immer zu wählen. Und – bis auf die Grünen und andere extreme Parteien – habe ich schon überall mein Kreuz gemacht. Abhängig von Einzelpersonen, Symphatie und...

Warum wir ein verzerrtes Bild von Putin und Russland haben

Geschrieben von Klaus Kelle am März 18, 2024. Veröffentlicht in Außen, Politik.

Leider scheinen bei einigen in manchen Fällen die Kenntnisse über Russland und Putin diametral entgegengesetzt zur Festigkeit ihrer Überzeugungen. Das merke ich an vielen Kommentaren. Ich ahne auch den Grund: Während ich noch 2015 beim „Focus“ gehen musste, weil massive Kritik an Putin unerwünscht war, ist sie seit 2022 nicht nur wohlfeil – ja geradezu ein Muss, wenn man stramm auf Zeitgeist-Kurs sein will. Weil viele Menschen – zu Recht – den Medien nicht mehr glauben, denken sie, wenn die jetzt Putin kritisieren, muss das Gegenteil wahr sein. Das kann ich gut verstehen. Vielleicht würde...

Wenn Rechts nicht mehr erlaubt ist, dann haben wir keine Demokratie mehr

Geschrieben von Klaus Kelle am März 12, 2024. Veröffentlicht in Früher Vogel.

Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser! Wir alle leben in aufregenden Zeiten, oder? Eine durch und durch unfähige Bundesregierung mit einem führungsschwachen Bundeskanzler an der Spitze, dessen Partei bei 15 Prozent herumdümpelt. Wer von uns hätte das vor vier, fünf Jahren gedacht, als die Ära Merkel endlich, endlich endete? Dazu jetzt eine halbwegs erholte Union, die sogar wieder Wahlen gewinnt, aber den Schwung nicht nutzt, um zu tun, was getan werden muss, um Deutschland wieder auf einen besseren Kurs Zukunft zu bringen. Stattdessen Herumgeschwurbel. Bloß nichts falsch machen, fürs...

Nawalny und Assange: Bei Menschenrechten darf es keine Doppelmoral geben

Geschrieben von Klaus Kelle am Februar 23, 2024. Veröffentlicht in Außen, Politik, Welt.

Wenn es in der deutschen Politik und den großen Medien um politische Verfolgung oder gar Häftlinge geht, dann hängt das Interesse von Stimmungen und Moden ab. Viele Jahre spielte die Verfolgung der Opposition in Putins Russland in keiner deutschen Partei eine besondere Rolle. Auch die deutschen Staatsmedien, für die jeder Haushalt zwangsweise eine zynische „Demokratieabgabe“ entrichten muss, interessierten sich kaum für Demokratie in Russland. Im Gegenteil, die Einladungen zu Empfängen in der russischen Botschaft waren heiß begehrt, bei allen im Bundestag vertretenen Parteien und den...

Wenn unser Staat Kinder zu politischen Demos schickt, dann ist die DDR 2.0 nicht mehr weit

Geschrieben von Klaus Kelle am Februar 22, 2024. Veröffentlicht in Früher Vogel.

Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser! Ich habe in den vergangenen Wochen immer wieder darüber nachgedacht, wie das „damals“ passieren konnte. Damals in den 30er Jahren und dann mit der Machtergreifung Hitlers. Wie einfach es doch zu sein scheint, große Teile einer Gesellschaft durch Framing in die vermeintlich richtige Richtung zu lenken. Verstehen Sie mich nicht falsch: Jeder direkte Vergleich zu heute verbietet sich vor den monströsen Verbrechen der Nazi-Herrscher, und nicht jeder Massenaufmarsch ist gefährlich. Aber die Art, wie Diktatoren ihre Gesellschaften lenken, bezieht sich...

Demokratie ist machbar, Herr Nachbar! Wie man in Ruhe einen konservativen Parteitag veranstaltet

Geschrieben von Klaus Kelle am Februar 18, 2024. Veröffentlicht in Früher Vogel.

Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser! Das hat Spaß gemacht gestern in Bonn, oder sagen wir zwischen Remagen und Bonn. Denn der Gründungsparteitag der WerteUnion fand auf einem Rheindampfer statt. Und eigene Mobilität, das ist der Tod jeder Bemühungen linksextremer antifa-Hanseln, so etwas stören oder gar verhindern zu können. Die WerteUnion (WU) hatte die Gründungsmitglieder der neuen Partei am Vorabend zum gemeinsamen Abendessen eingeladen. Nachdem einzelne Medien, darunter der nicht ganz unbedeutende „Spiegel“, bereits Tage vorher berichtet hatten, dass es eine Rhein-Sause...

Alexej Nawalny ist tot – an Putins persönlicher Schuld daran besteht kein Zweifel

Geschrieben von Klaus Kelle am Februar 16, 2024. Veröffentlicht in Außen, Politik.

Was für ein tapferer Mann. Was für ein furchtbares Ende. Alexej Nawalny ist tot. Der Mann, der wie kein zweiter als Person für die Hoffnung stand, dass dieses barbarische Putin-Russland eines Tages eine Zivilgesellschaft werden könnte. Mit unabhängigen Medien, fairen Wahlkämpfen und unabhängigen Richtern. Aber machen wir uns nichts vor. Russland ist als Staat eine Hochkultur, aber es ist keine Zivilisation. Demokratie und Rechtsstaat kann es dort nur geben, wenn sich das Volk erhebt und die Barbaren mit Schimpf und Schande vom Hof jagt. Davon ist die Russische Föderation weiter entfernt,...

„Beobachtungsfall Maaßen“ – das ist eine dramatische Zäsur für dieses Land

Geschrieben von Klaus Kelle am Februar 1, 2024. Veröffentlicht in Früher Vogel.

Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser! Ob dieser Morgen wirklich gut ist? Zweifel sind angebracht. Die Einstufung seiner ehemaligen Behörde, dass WerteUnion-Chef Hans-Georg Maaßen ein „Beobachtungsfall“ für den Verfassungsschutz ist, schockiert mich auch am Tag nach Bekanntwerden noch. Jahrzehntelang CDU-Mitglied und Helmut Kohl-Fan (wie ich selbst), sieben Jahre lang höchster Verfassungsschützer der Republik, ein kluger Kopf zweifellos – und nun soll der eine potentielle Gefährdung für die freiheitlich-demokratische Grundordnung sein? Empfinde nur ich das als vollkommen grotesk? Ich...