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Schlagwort: Infrastruktur

Merz hat es durchgeboxt: Bundestag macht den Weg für Rekordverschuldung frei

Der Bundestag hat am Nachmittag mit deutlicher Mehrheit einer Grundgesetzänderung zugestimmt, durch die eine beispiellose Neuverschuldung für Verteidigung, Infrastruktur und Klimaschutz möglich wird. 513 Abgeordnete stimmt mit Ja, 207 dagegen. 489 Ja-Stimmen hätten bereits ausgereicht. Am Freitag muss noch der Bundesrat zustimmen – ebenfalls mit Zwei-Drittel-Mehrheit. Das Geld für die Sicherheit war dabei bei den großen Fraktionen – mit Ausnahme der AfD – unumstritten. Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine, die dauernden hybriden Angriffe gegen Staaten wie Georgien,...

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Bevor das Gemecker beginnt: Das haben Union und SPD jetzt konkret vor

Friedrich Merz (CDU) ist noch gar nicht Bundeskanzler, dennoch wird er in den sozialen Netzweren mit Schimpftiraden überzogen, was er alles schon falsch gemacht haben soll, ohne nisher überhaupt irgendetwas  falsch machen zu können. Fest steht nur, dass sich Union und SPD bei den Sondierungsgesprächen zur Bildung einer neuen Bundesregierung über ein bisher nie erlebtes schuldenfinanziertes Finanzpaket geeinigt haben. Und das soll der Bundestag bereits in der kommenden Woche – also noch in der alten Zusammensetzung – beschließen. Das ist allerdings keineswegs sicher, denn für die...

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Afrika ist Sorge und Chance für die Zukunft zugleich

Liebe Leserinnen, liebe Leser, beim Abendessen mit fünf Unternehmern kam das Gespräch gestern Abend schnell auf den schwarzen Kontingent. Afrika, diese Ansicht vertrat einer in unserer Runde, ist der Markt der Zukunft schlechthin. Und wenn so einer, der jedes Jahr mehrfach in Afrika geschäftlich unterwegs ist, so etwas sagt, dann hören alle aufmerksam zu, auch wenn sie unwillkürlich daran denken, dass Millionen Afrikaner zeitgleich nicht sehnlicher wünschen, als da raus und zu uns nach Europa zu kommen. Die Masse der Leute in Afrika hat kein geregeltes Einkommen, 70 Prozent der Afrikaner,...

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