Schlagwort: Jens Spahn
Der frühere Bundesgesundheitsminister und heutige CDU/CSU-Fraktionschef Jens Spahn muss sich am Nachmittag vor der Enquete-Kommission des Bundestages zur Aufarbeitung der Maßnahmen in der Pandemie verantworten.
Schon am Morgen stellte er sich einem Interview im ARD-„Morgenmagazin“. Spahn räumte dabei ein, dass man in seiner Verantwortung zu viel an Desinfektionsmitteln, Beatmungsgeräten, Impfstoffen und Schutzmasken eingekauft habe. „Aber wir wollten in der damaligen Lage eben vorsorgen für alles, was kommen konnte. Wir hatten am Anfang von allem zu wenig und am Ende von...
Heftiger Schlagabtausch im Bundestag: Warum es weiter keinen Untersuchungsausschuss zu Jens Spahns Maskendeals gibt
Bei der Generaldebatte heute Morgen im Bundestag ging es hoch her. AfD-Spitzenfrau Alice Weidel keilte wild gegen Bundeskanzler Friedrich Merz, dass man sich unwillkürlich fragte, warum ihre Fraktion eigentlich kürzlich einen formellen Beschluss zur Mäßigung im Bundestag gefasst hat.
Ansonsten fand ich den Redebeitrag der Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge bemerkenswert, die dem Bundeskanzler allen Ernstes zurief, er wolle anscheinend „…den Planeten brennen sehen“. Die Bundesregierung aus Union und SPD produziere beim Klimaschutz nicht nur Stillstand, sondern...
Jens Spahn ist neuer CDU/CSU-Fraktionschef
Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag hat den ehemaligen Gesundheitsminister Jens Spahn (44) zum´ ihrem neuen Vorsitzenden gewählt. Der Münsterländer erhielt 178 von 197 abgegebenen Stimmen, 17 votierten mit Nein, zwei Abgeordnete enthielten sich. Die Unionsfraktion verfügt im Bundestag über 208 Abgeordnete, d. h. bei der Wahl Spahns fehlten 11, dazu die 17 Nein-Stimmen für Spahn – es ist nicht auszuschließen, dass die Kanzlerwahl morgen spannender wird, als zu vermuten war. Denn die neue Regierungskoalition verfügt nur über eine Mehrheit von 12 Stimmen im Parlamnt.
Corona-Pandemie: Alle Tatsachen müssen endlich auf den Tisch – auch im Bundestag
Die Veröffentlichung der Sitzungsprotokolle des Covid-19-Krisenstabs durch die Berliner Journalistin Aya Velàzquez hat endlich Schwung in die Aufarbeitung der Corona-Politik der Vergangenheit gebracht. Denn bisher hatte man als Beobachter den Eindruck, dass das politische Berlin im Grunde kein Interesse an einer Klärung der vielen offenen Fragen zu diesem Themenkomplex hat. Außer bei der AfD, die die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Corona-Pandemie bereits im Herbst 2020 beantragte. Erwartungsgemäß scheiterte dieser Antrag – mit 519 gegen 75 Stimmen – Alltag im...
Angela Merkel hat Geburtstag – ich gratuliere ihr nicht
Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser!
Alt-Bundeskanzlerin Angela Merkel wird 70, und das politische Berlin huldigt der CDU-Politikerin. Gut, dass es keinen Bundesparteitag gerade gibt. Ich bin sicher, viele der Delegierten würden wieder aufstehen und elf Minuten lang klatschen – so wie in der gar nicht guten alten Zeit.
Die Union, die einst 40 plus Prozent im Schnitt bei Wahlen erzielte, freut sich heute, wenn sie 29,5 Prozent in Umfragen erreicht. Das ist Merkels Werk in der CDU. Und immer noch huldigt man dieser Frau, hängt ihr Orden um den Hals und lässt sich schnöde Absagen...
Schlimmer als vor einem Jahr? Herr Drosten, ich habe kein Vertrauen mehr in Leute wie Sie!
Liebe Leserinnen und Leser,
im zweiten Buch Samuel in der Bibel steht geschrieben, dass der spätere König David über die schlechte Nachricht vom Tod König Sauls in der Schlacht am Berg Gilboa so erzürnt war, dass er den Überbringer der Kunde von einem seiner Männer erschlagen ließ. Solche, sagen wir, Kurzschlusshandungen waren in früheren Zeiten etwa in der griechischen Antike durchaus üblich und beliebt. Und auch der Aztekenherrscher Montezuma ließ den Boten, der die Nachricht von der Ankunft des Spaniers Cortez meldete, umgehend hinrichten.
Ganz ehrlich: Ich wünsche Christian Drosten, dem...
Wie wäre es, kritischen Geistern einfach mal zuzuhören?
Liebe Leserinnen und Leser,
nein, wir haben es mit der Migration nicht geschafft, und wenn es schlecht läuft schaffen wir es überhaupt nicht mehr, diese Gesellschaft wieder in eine Ballance zu bringen. Frau Merkels großspurige Ansage und ihre peinliche Selbstbeweihräucherung sind kaum noch zu ertragen. Ihre Migrations- und Flüchtlingspolitik war und ist eine einzige Katastrophe, und ja, ich wiederhole mich, aber ich bin der Meinung, dass Angela Merkel vor ein Gericht gestellt werden sollte, um sich für den beispiellosen Schaden zu rechtfertigen, den sie diesem Land angetan hat. Wir alle...
Mitgliedervotum oder Endstation: Die letzte große Schlacht um die Seele der CDU beginnt am Samstag
Liebe Leserinnen und Leser,
die CDU wurde in den vergangenen Jahren schon so oft totgesagt, dass man sich eigentlich gar nicht mehr damit befassen möchte. Aber es geht nicht. Es geht einfach nicht, denn diese einst so große und erfolgreiche, weil prinzipientreue, Partei steht nah am Abgrund wie noch nie seit 1949. Und was der ganzen Dramatik noch die Krone aufsetzt: Unbeirrt steuert das christdemokratische Dickschiff auf den letzten Eisberg zu, die finale Kollision des Funktionärskörpers mit dem Willen der immer noch Hunderttausenden Mitglieder und Millionen Wähler. Dem Willen nach...
Hier erfahren Sie, warum Laschet und die CDU wirklich abgestürzt sind
Liebe Leserinnen und Leser,
die CDU war nicht für den Mindestlohn, hat zu wenig für das Klima getan und das Tempolimit auf Autobahnen nicht durchgesetzt. Und deshalb wurde die Wahl am Sonntag historisch verloren.
Sie halten das wahrscheinlich für den Ablaufplan der nächsten „Heute Show“, aber ich darf Ihnen versichern, dass diese Begründungen gestern in der Bundesvorstandssitzung der CDU in Berlin allen Ernstes gefallen sind, um die historisch einmalige Klatsche der Union zu erklären. Armin Laschet räumte in der Sitzung auch persönliche Fehler ein, aber nun gelte es erstmal...
