Schlagwort: Minderheitsregierung

Bundesparteitag in Berlin: 1001 CDU-Delegierte beschließen Sofortprogramm – Linnemann: „Definitiv keine Minderheitsregierung!“

Geschrieben von Klaus Kelle am Februar 3, 2025. Veröffentlicht in Innen, Politik.

Wenige Stunden vor Beginn des CDU-Bundesparteitags hat Generalsekretär Carsten Linnemann in einem Interview klargestellt, dass für die Union Grundlage für Koalitionsverhandlungen nach der Bundestagswahl eine deutliche Änderung der deutschen Migrationspolitik sein werde. „Mittlerweile sagen 60 Prozent der Gemeinden und Städte in Nordrhein-Westfalen, ‚Wir können nicht mehr‘“, erklärte der Politiker aus Paderborn im Podcast von Table.Media. Die CDU wird ab Mittag auf ihrem Parteitag ein 15-Punkte-Sofortprogramm beschließen, das die Grundlage für Verhandlungen mit möglichen...

Denken wir es mal zu Ende: Kommt es in Deutschland jetzt zu einer Minderheitsregierung?

Geschrieben von Klaus Kelle am Januar 30, 2025. Veröffentlicht in Früher Vogel.

Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser! Wenn Sie persönlich unsicher in der Bewertung eines politischen Entscheidung des Deutschen Bundestages sind, dann müssen Sie einfach nur auf die Reaktionen der Roten und Grünen anschließend schauen. Dann ist das ganz leicht. Nehmen wir mal Bundeskanzler Olaf Scholz Der sagte gestern Abend in der Palaverrunde von Frau Maischberger: „Das ist ein Tabubruch, wahrscheinlich ein ganz bedeutender Tag in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland!“ Ein „Tabubruch“ wurde der Tag nur durch die Verweigerungshaltung von SPD und...

Michael Kretschmer (CDU) als sächsischer Ministerpräsident wiedergewählt

Geschrieben von Klaus Kelle am Dezember 18, 2024. Veröffentlicht in Innen, Politik.

Politik ist schwieriger geworden, seit immer mehr neue Parteien mitspielen. Aber Realpolitik ist immer möglich, und das ist die gute Nachricht. Der sächsische CDU-Politiker Michael Kretschmer ist am Vormittag im Dresdner Landtag erneut zum Ministerpräsidenten für Sachsen gewählt worden. Der 49-Jährige erreichte im Landtag im zweiten Wahlgang die erforderliche Mehrheit. Für Kretschmer stimmten 69 Abgeordnete. Seine Gegenkandidaten Jörg Urban von der AfD und Matthias Berger (Freie Wähler) erhielten 39 bzw. 1 Stimme. „Ich freue mich auf diese Zusammenarbeit“, sagte Kretschmer nach...