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Schlagwort: Russland

Deutsche Geheimdienste fordern mehr Befugnisse: „Aus russischer Sicht sind wir Zielland Nummer 1 in Europa“

„Man muss gewillt sein, dem Gegner Widerstand entgegenzusetzen“, sagte der neue Chef des Bundesnachrichtendienstes (BND), Martin Jäger, heute bei seinem Antrittsbesuch vor dem Parlamentarischen Kontrollgremium des Deutschen Bundestages, die die drei deutschen Geheimdienste kontrolliert. In Europa herrsche bestenfalls ein „eisiger Friede, der punktuell jederzeit in eine heiße Konfrontation“ umschlagen könne. Russland wolle die NATO spalten und die europäischen Demokratien destabilisieren und einschüchtern, so die Botschaft Jägers an die Abgeordneten. Dazu nutze...

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Moldau wählt die Freiheit: Über 50 Prozent für die proeuropäische PAS

Allen Drohungen aus Moskau zum Trotz, gegen alle Desinformationskampagnen und Maßnahmen der hybriden Kriegsführung aus Moskau haben die Moldauer bei ihrer Parlamentswahl am Sonntag klargestellt, wohin für sie die Reise gehen soll. Und das ist nach Westen. Die proeuropäische Regierungspartei PAS von Staatschefin Maia Sandu errang mit 50,03 Prozent der Stimmen einen fulminanten Wahlsieg, der von Russland unterstützte „Patriotische Block“ kam nur auf  24,3 Prozent. Das moldauische Volk habe sich „trotz des Drucks und der Einmischung“ Russlands „klar und...

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Selenskyjs ernüchternde Bilanz nach 80 Jahren UN: „Nichts garantiert Sicherheit außer Waffen und Freunde.“

Vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen (UN) in New York hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj eine bemerkenswerte Rede gehalten. 80 Jahre UN feiern sie in diesen Tagen, ein Staatenbund, der Lehren aus dem verheerenden Zweiten Weltkrieg ziehen und ein globales, verbindliches Völkerrecht, manifestieren sollte. Und nach diesen 80 Jahren kommt Selenskyj, der den Freiheitskampf seines Volkes seit mehr als dreieinhalb Jahren anführt, zu dem ernüchternden Schluss, dass die UN-Charta eben heute keine Sicherheit mehr garantieren könne. Selenskyj weiter: „Nichts...

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Leitet Alice Weidel einen Kurswechsel in der Russland-Politik der AfD ein?

AfD-Chefin Alice Weidel hat die Nase voll von Putins ständigen militärischen Provokationen. Vor der jüngsten Fraktionssitzung stellte sie klar: „Man sollte die Geduld von Donald Trump nicht auf die Probe stellen. Man sollte ihn auch nicht in seinen Friedensbemühungen das Gesicht verlieren lassen.“ Hintergrund sind die wiederholten Verletzungen des polnischen und estnischen Luftraums – bei diesen NATO-Mitgliedsstaaten. Vor vier Tagen drangen sogar russische Kampfflugzeuge minutenlang in den estnischen Luftraum ein. Und erst vor 24 Stunden flog eine russische Militärmaschine ohne...

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Lettland weist Hunderte Russen aus dem Land

Der baltische NATO-Mitgliedsstaat Lettland hat 841 russische Staatsbürger aufgefordert, das Land bis zum 13. Oktober zu verlassen. Das teilte Behördenleiterin Maira Roze im lettischen Fernsehen mit. Lettland mit seinen knapp zwei Millionen Einwohnern grenzt direkt an Russland. Etwa ein Viertel der Bevölkerung gehört zur russischsprachigen Minderheit  in dem Land. Um weiterhin in Lettland leben zu können, müssen russische Staatsbürger einen dauerhaften Aufenthaltsstatus beantragen und dafür bei einem Sprachtest alltagstaugliche Lettisch-Kenntnisse nachweisen. Außerdem werden sie einer...

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„Russische Erde einsammeln?“ Wie Moskau versucht, Georgien und Moldau unter Kontrolle zu bekommen

Der einstige osteuropäische Musterkandidat für eine Aufnahm in die Europäisch Union ist ein Failed State. Und im Kreml dürften die Sektkorken knallen. „Terror in Georgien“, schrieb gestern die pro-europäische Ex-Präsidentin und Oppositionsführerin Salome Surabischwili nach Bekanntwerden eines Urteils gegen acht pro-europäische Demonstranten, die von den pro-russischen Machthabern zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt wurden. Der Vorwurf: Sie hätten an „Gruppenaktionen“ teilgenommen. „Das ist staatlich gelenkte Repression“, schrieb Surabischwili...

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Torsten Heinrich: „Ohne mehr westliche Hilfe wird es schwer für die Ukraine“

Ich bin mit Torsten Heinrich im Prenzlauer Berg in Berlin verabredet, nur wenige Schritte entfernt von der Touristenattraktion namens „Mauerpark“. Torsten Heinrich, das vorab, ist Deutschlands bekanntester und wichtigster Militärblogger (290.000 Abonnenten auf seinem Hauptblog, 500.000 insgesamt), ein Historiker, den ich vor vielen Jahren in einer Kneipe zum Kennenlernen auf ein Bier erstmals getroffen habe. Der Mann ist Historiker und versteht von Kriegen und den Gründen, warum sie geführt werden, mehr als jeder andere Mensch, den ich persönlich bisher kennengelernt habe. Als ich hörte,...

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MAD-Chefin schlägt Alarm: Russische Geheimdienste in Deutschland sind aktiver und aggressiver

Mit der veränderten Sicherheitslage in Europa durch den russischen Angriffskrieg ist die Gefährdung Deutschlands in den vergangenen Monaten gewachsen. Darauf macht jetzt die Präsidentin des Militärischen Abschirmdienstes (MAD), Martina Rosenberg, mit ungewöhnlich deutlichen Aussagen aufmerksam. „Es ist kein Geheimnis – Deutschland ist als logistische Drehscheibe für die NATO-Truppenbewegungen und als aktiver NATO-Partner fest im Blickfeld ausländischer Nachrichtendienste“, so Rosenberg. So registrierte der kleinste der drei deutschen Geheimdienste eine deutliche...

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Bundeswehr-Brigade in Litauen ist einsatzfähig: Bevölkerung steht zu 85% hinter unseren Soldaten

Die Bundeswehr hat damit begonnen, eine Brigade mit 4800 Soldaten und 200 zivilen Mitarbeitern dauerhaft im NATO-Partnerland Litauen zu stationieren. Die Panzerbrigade 45 mit Soldaten aus Augustdorf (NRW) und Oberviechtach (Bayern) soll die Ostflanke des westlichen Verteidigungsbündnisses verstärken gegenüber einem aggressiven Russland und Putins nur 35 Kilometer von Vilnius entfernten Satellitenstaat Belarus. Im Interview mit dem Nachrichtenkanal NTV schilderte General Christoph Huber, Kommandeur der ersten Bundeswehr-Brigade, die überhaupt dauerhaft in einem anderen Land stationiert...

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