Schlagwort: Russland
Es regt schon den Zynismus an, wenn ausgerechnet die Nachlassverwalter der DDR-Diktatur im Deutschen Bundestag empört über die AfD sind, weil die angeblich Putins Geschäfte in Deutschland betreiben. Ausgerechnet die SED, die sich heute DIE LINKE nennt und unentwegt dem Sozialismus zum Endsieg verhelfen will, die sich nicht entblödet, auf ihren Parteitagen Fäuste in die Luft zu recken und die „In-ter-natiooo-naaaale“ zu besingen. Man bekommt Brechreiz, wenn man diese Fünfte Kolonne heute, im Jahr 2025, sieht.
Aber hey, dies ist ein freies Land. Wenn Sie nicht glauben, dass die Mondlandung...
Rechtmäßig: Bundestag durfte AfD-Mitarbeiter den Zutritt verweigern wegen seiner Russland-Aktivitäten
Das Berliner Verwaltungsgericht hat dem Deutschen Bundestag gestern Recht gegeben, das im September dem Mitarbeiter eines AfD-Abgeordneten den Hausausweis wegen dessen Kontakten zu russischen Stellen verweigert hatte.
Die Richter entschieden in einem Eilverfahren, dass die Hausordnung des Parlaments bereits ausreiche, Mitarbeitern der Fraktionen den Zutritt zu verweigern, wenn es gegen diese Personen begründete Zweifel an der Zuverlässigkeit gibt. Das sei hier eindeutig der Fall.
Der AfD-Mann und Kläger Ulrich Oehme war von 2017 bis 2021 selbst Bundestagsabgeordneter. Das frühere...
Schlögel: Zu viele Russland-Versteher, die nichts von Russland verstehen
Der Osteuropa-Experte Karl Schlögel, neuer Friedenspreis-Träger des Deutschen Buchhandels, hat die deutsche Politik im Krieg Russlands gegen die Ukraine scharf kritisiert. „Es ist erstaunlich, wie lange es in Deutschland gedauert hat, gewahr zu werden, womit man es mit Putins Russland zu tun hat“, sagte Schlögel.
Dieses Versagen sei ein weites Feld für die historische Aufklärung und „eine Aufarbeitung, die niemanden verschonen wird“, sagte der 77-Jährige. „Es gab viele Russland-Versteher, aber zu wenige, die etwas von Russland verstanden.“ Die...
Russische Sabotage an Nordsee-Kabeln könnte Zusammenbruch des zivilen Lebens in England verursachen
Im alljährlichen Bericht des Ausschusses für nationale Sicherheitsstrategie des britischen Unterhauses, fehlt in diesem Jahr ein Kapitel. Ein wichtiges Kapitel.
Was dort zusammengefasst steht, war so beunruhigend, dass die Militärexperten beschlossen, es herauszunehmen, nicht zu veröffentlichen für die Bevölkerung und stattdessen einen vertraulichen Brief direkt an Premierminister Keir Starmer zu schicken, um ihn auf die Verwundbarkeit Großbritanniens durch hybride Angriffe auf Unterseekabel aufmerksam zu machen.
Ein russischer Angriff, etwa durch Schiffe von Putins Schattenflotte, so...
Wieder russisches U-Boot aufgespürt und eskortiert
Schwedische Marineschiffe und Kampfflugzeuge haben in der Straße von Suur-Beldi an der Ostsee ein russisches U-Boot entdeckt. Sie begleiteten das möglichgerweise mit techniscehn Problemen kämpfende Boot durch den sogenannten Kattegat – ein Meeresgebiet zwischen Jütland in Dänemark und der schwedischen Westküste.
„Es handelt sich um eine Routineoperation, die in enger Zusammenarbeit mit unseren Verbündeten durchgeführt wird“, teilte die schwedische Marine auf X mit.
Schon vor wenigen Tagen hatte die französische Marine ein aufgetauchtes russisches U-Boot vor der Atlantik-Küste der Bretagne...
Deutsche Geheimdienste fordern mehr Befugnisse: „Aus russischer Sicht sind wir Zielland Nummer 1 in Europa“
„Man muss gewillt sein, dem Gegner Widerstand entgegenzusetzen“, sagte der neue Chef des Bundesnachrichtendienstes (BND), Martin Jäger, heute bei seinem Antrittsbesuch vor dem Parlamentarischen Kontrollgremium des Deutschen Bundestages, die die drei deutschen Geheimdienste kontrolliert.
In Europa herrsche bestenfalls ein „eisiger Friede, der punktuell jederzeit in eine heiße Konfrontation“ umschlagen könne. Russland wolle die NATO spalten und die europäischen Demokratien destabilisieren und einschüchtern, so die Botschaft Jägers an die Abgeordneten.
Dazu nutze...
Moldau wählt die Freiheit: Über 50 Prozent für die proeuropäische PAS
Allen Drohungen aus Moskau zum Trotz, gegen alle Desinformationskampagnen und Maßnahmen der hybriden Kriegsführung aus Moskau haben die Moldauer bei ihrer Parlamentswahl am Sonntag klargestellt, wohin für sie die Reise gehen soll. Und das ist nach Westen.
Die proeuropäische Regierungspartei PAS von Staatschefin Maia Sandu errang mit 50,03 Prozent der Stimmen einen fulminanten Wahlsieg, der von Russland unterstützte „Patriotische Block“ kam nur auf 24,3 Prozent.
Das moldauische Volk habe sich „trotz des Drucks und der Einmischung“ Russlands „klar und...
Selenskyjs ernüchternde Bilanz nach 80 Jahren UN: „Nichts garantiert Sicherheit außer Waffen und Freunde.“
Vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen (UN) in New York hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj eine bemerkenswerte Rede gehalten. 80 Jahre UN feiern sie in diesen Tagen, ein Staatenbund, der Lehren aus dem verheerenden Zweiten Weltkrieg ziehen und ein globales, verbindliches Völkerrecht, manifestieren sollte.
Und nach diesen 80 Jahren kommt Selenskyj, der den Freiheitskampf seines Volkes seit mehr als dreieinhalb Jahren anführt, zu dem ernüchternden Schluss, dass die UN-Charta eben heute keine Sicherheit mehr garantieren könne. Selenskyj weiter: „Nichts...
Leitet Alice Weidel einen Kurswechsel in der Russland-Politik der AfD ein?
AfD-Chefin Alice Weidel hat die Nase voll von Putins ständigen militärischen Provokationen. Vor der jüngsten Fraktionssitzung stellte sie klar: „Man sollte die Geduld von Donald Trump nicht auf die Probe stellen. Man sollte ihn auch nicht in seinen Friedensbemühungen das Gesicht verlieren lassen.“
Hintergrund sind die wiederholten Verletzungen des polnischen und estnischen Luftraums – bei diesen NATO-Mitgliedsstaaten. Vor vier Tagen drangen sogar russische Kampfflugzeuge minutenlang in den estnischen Luftraum ein. Und erst vor 24 Stunden flog eine russische Militärmaschine ohne...
