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Schlagwort: Russland

Go West! Die Armenier stimmen mit großer Mehrheit für den Weg in die Europäische Union

Überall in Osteuropa wenden sich die Menschen von Russland ab und dem Westen zu. Das belegt eindrucksvoll wieder aktuell das Ergebnis der Parlamentswahlen. Nikol Paschinjan und seine Partei „Zivilvertrag“ wurden für ihren Kurs bei deutlich gestiegener Wahlbeteiligung mit 49,8 Prozent der Stimmen belohnt. Die Partei wird im neuen Parlament 61 von 105 Sitzen, also eine absolute Mehrheit, haben. Drei prorussische Parteien, die mit eigenen Listen antraten, erreichten: „Starkes Armenien“ (Samwel Karapetjan, prorussisch): 23,3 % der Stimmen „Armenien-Allianz“ (Robert Kotscharjan, prorussisch):...

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Im Fadenkreuz des Kreml: Armenien hat auch keine Lust mehr auf Putins Bevormundung

MOSKAU/ERIWAN – Wohin man in Osteuropa auch schaut: Moskau schwimmen die Felle davon. Niemand will noch etwas mit der Russischen Föderation zu tun haben, der die freie Wahl hat. So wie nach dem Zusammenbruch des Warschauer Paktes und bald darauf der Sowjetunion 1991. Rumänien, Bulgarien, Polen, das Baltikum – sie alle wollten so schnell wie möglich und absolut freiwillig zum Westen gehören. Die Europäische Union (EU) bedeutet Wohlstand, die NATO Sicherheit für ihre Mitgliedsländer. Was passiert, wenn ein Land bei diesem Prozess nicht schnell genug handelt, das erleben die Ukrainer...

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Sachsens Kretschmer sorgt wieder für Zoff in der Union: Wann ist der „Ossi-Bonus“ aufgebraucht?

Auch wohlmeinende Beobachter fragen sich schon lange, was eigentlich mit Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) los ist. Nachdem er schon vor der Landtagswahl in Brandenburg im September 2024 öffentlich die Wahl von Dietmar Woidke und dessen SPD empfahl, um diese gegen die starke AfD über die Ziellinie zu drücken – was übrigens bei den Parteifreunden der CDU um Jan Redmann in Potsdam ganz und gar nicht gut ankam –, schlägt er nun erneut zu. Die Union, die in Mecklenburg-Vorpommern in den Umfragen hinter AfD und SPD liegt und mit ihrem Spitzenmann Daniel Peters einen...

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Polizei nimmt zwei Agenten in Bayern fest

Bei einer Verkehrskontrolle in Bayern sind zwei mutmaßliche Agenten festgenommen worden, die im Auftrag russischer Geheimdienste Sabotageanschläge in Deutschland begehen wollten. Den aus der Ukraine und Lettland stammenden Männern werde Agententätigkeit zu Sabotagezwecken vorgeworfen, teilten das bayerische Landeskriminalamt (LKA) und die Generalstaatsanwaltschaft München mit. Der 43 Jahre alte Ukrainer und der 45 Jahre alte Lette fielen bei einer Verkehrskontrolle schon am 12. April bei Neuendettelsau auf. Im Auto der beiden Verdächtigen entdeckten Einsatzkräfte gefälschte...

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Langer Weg für Fico zur Kreml-Party

Der slowakische Regierungschef Robert Fico muss wieder um ganz Europa herumfliegen, wenn er zum sogenannten „Weltkriegsgedenken“ seines Freundes Putin in Russland dabei sein will. Jedenfalls haben die baltischen EU- und Nato-Staaten Estland, Lettland und Litauen nochmal bekräftigt:  „Fico wird erneut keine Genehmigung erhalten, den estnischen Luftraum für einen Flug nach Moskau zur Teilnahme an der Parade am 9. Mai zu nutzen“, so Estlands Außenminister Margus Tsahkna in Tallinn.  Fico hatte früher selbst schon in einem Video mitgeteilt, dass ihm Lettland und Litauen...

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Zwei russische Spione festgenommen

Die Bundesanwaltschaft hat in Rheine (Nordrhein-Westfalen) eine 45 Jahre alte Rumänin und zeitgleich im spanischen Elda einen 43-jährigen Ukrainer festgenommen. Sie sollen im Auftrag eins russischen Geheimdienstes einen Unternehmer in Bayern ausgespäht haben, der Drohnen und dazugehörige Bauteile in die Ukraine liefert. Die beiden Agenten sammelten im Internet Informationen, waren aber auch vor Ort und filmten den Arbeitsplatz und spähten an der Privatanschrift des Mannes auch seine Räumlichkeiten und den Tagesablauf aus. Die Bundesanwaltschaft ist sicher, dass all diese Aktivitäten...

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Die EU fängt Ungarn und die Slowakei wieder ein

Wie geeint kann die Europäische Union (EU) auftreten, wenn das Einstimmigkeitsprinzip herrscht und zwei notorische Quertreiber klare Botschaften an Moskau regelmäßig verzögern oder sogar stoppen? In den Gängen des Berlaymont-Gebäudes in Brüssel redet man plötzlich wieder von einer Entspannung der Situation nach Wochen quälender Ungewissheit und drohender Vetos aus Budapest und Bratislava. Die Europäische Union steht jetzt kurz davor, ihre Einigkeit in der Sanktionsfrage gegen Russland nicht nur zu bewahren, sondern strategisch zu festigen. Die jüngsten Verhandlungen mit dem ungarischen...

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Neue BND-Analyse entlarvt Russlands wirtschaftlichen Niedergang

Russlands Kriegspräsident Wladimir Putin gibt sich cool. Westliche Sanktionen, Verluste an Menschen und Material in seinem Ukraine-Feldzug, steigende Inflation, Überalterung der Gesellschaft: Alles kein Problem. Der Imperator hat alles im Griff – so seine Botschaft nach innen und außen. Doch hinter den glänzenden Statistiken aus Moskau verbirgt sich laut einer aktuellen Analyse des Bundesnachrichtendienstes (BND) eine ganz andere, eine bittere Realität. Der Kern der BND-Analyse liegt in der massiven Diskrepanz zwischen den gemeldeten Finanzdaten und der tatsächlichen Haushaltslage. ...

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Weckruf aus Davos: Selenskyj ohne Samthandschuhe – Europa muss zur Weltmacht werden

Der Auftritt des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj am Abschlusstag des Weltwirtschaftsforums in Davos wird in Erinnerung bleiben und politisch nachhallen. Es war alles andere als ein gewöhnlicher oder erwartbarer Auftritt eines Staatsmannes, der üblicherweise bei jeder Gelegenheit um Unterstützung werben muss, um seinem Land das Überleben zu garantieren. Doch statt erneut um Hilfe zu bitten, geriet Selenskyjs Auftritt zu einer beeindruckenden moralischen und geopolitischen Anklage. Als der ukrainische Präsident das Podium in Davos betrat, war die Luft im Raum spürbar...

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