Schlagwort: Russland

SPD-Politiker treten der eigenen Bundesregierung in den Rücken und betreiben Lobbyarbeit für Putin in Deutschland

Geschrieben von Klaus Kelle am Juni 11, 2025. Veröffentlicht in Innen, Politik.

Prominente SPD-Politiker unterstützen in einem neuen Papier, das sie „Manifest“ nennen, den Hegemonialanspruch Russlands über Europa, eine Reduzierung des amerikanischen Einflusses und letztlich ein Stück weit die Unterwerfung Deutschlands gegenüber Putins Machtanspruch. Klanghafte Namen wie der frühere Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich sind darunter, der Linksaußen und Kreml-Versteher Ralf Stegner, aber auch der frühere Parteichef Norbert Walter-Borjans und Ex-Bundesfinanzminister Hans Eichel. Das „Manifest“ fordert die Aufnahme von Gesprächen mit dem Kreml und...

Deutschland zuerst! Kommt da bei der AfD Bewegung rein?

Geschrieben von Klaus Kelle am Mai 21, 2025. Veröffentlicht in Früher Vogel.

Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser! Die Fraktionen im Deutschen Bundestag haben ihr Personaltableau für die Besetzung der Fachausschüsse mit ihren Abgeordneten weitgehend abgeschlossen. Als besonders wichtig gilt dabei neben dem Haushaltsausschuss und dem Wirtschaftsausschuss der Auswärtige Ausschuss. Und da gab es gestern in der Fraktionssitzung der AfD eine interessante Personalentscheidung, über die heute mehrere andere Medien berichten. Der zuletzt außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Matthias Moosdorf wurde da nämlich politisch rasiert, wie man es selten erlebt hat. Der...

Russland verbietet Amnesty International

Geschrieben von Klaus Kelle am Mai 20, 2025. Veröffentlicht in Nachrichten.

Russland hat die Menschenrechtsorganisation Amnesty International zur „unerwünschten Organisation“ erklärt, was einem Verbot gleichkommt. AI hat immer wieder den russischen Angriffskrieg ggen die Ukraine kritisiert und den russischen Truppen schwerste Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen. Die globale Organisation dokumentiert diese Kriegsverbrechen für spätere Prozesse. Russischen Bürgern, die mit Amnesty zusammenarbeiten oder an die spenden, drohen Gefängnisstrafen von bis zu fünf Jahren. Zu den Organisationen, die bereits vom Kreml als unerwünscht verboten wurden, zählen der von der...

Prowestlicher Kandidat gewinnt Präsidentschaftswahl in Rumänien deutlich

Geschrieben von Klaus Kelle am Mai 19, 2025. Veröffentlicht in Europa, Politik.

Bei der Präsidentschaftswahl in Rumänien hat sich der pro-europäische Kandidat Nicusor Dan klar durchgesetzt. Nach Auszählung der Stimmen in knapp 99 Prozent der Wahllokale lag er mit 54,1 Prozent uneinholbar vor dem Rechten George Simion (45,9%). Simion räumte seine Niederlage ein: „Ich möchte meinem Gegner, Nicusor Dan, gratulieren“. Simion hatte noch am Wahlabend bekräftigt, dass er den Kremlfreund Calin Georgescu als neuen Ministerpräsidenten durchsetzen wolle. Georgescu war im November 2024 bei der später annullierten Präsidentenwahl im ersten Wahlgang auf Platz eins gekommen. Das...

Russland rüstet an der Grenze zu Finnland auf

Geschrieben von Klaus Kelle am Mai 13, 2025. Veröffentlicht in Nachrichten.

Wenige Wochen bevor in Finnisch-Lappland NATO-Soldaten in einem neuen Hauptquartier des Bündnisses stationiert werden, beobachten die schwedisachen Streitkräfte deutlich verstärkte Aktivitäten auf russischer Seite der finnischen Grenzen. Analysten sehen darin eine verspätete Reaktion Moskaus auf den NATO-Beitritt der beiden skandinavischen Länder. Das schwedische Fernsehen und der britische „Mirror“ veröffentlichten Satellitenaufnahmen an verschiedenen bisher ungenutzten russischen Standorten wie etwa der Luftwaffenbasis Severomorsk-2, auf der vor wenigen Tagen Hubschrauber...

Simion gewinnt rumänische Präsidentschaftswahl – absolute Mehrheit verfehlt

Geschrieben von Klaus Kelle am Mai 5, 2025. Veröffentlicht in Europa, Politik.

In Rumänien hat der Rechte George Simion die erste Runde der Präsidentenwahl mit deutlichem Vorsprung gewonnen. Der Europaskeptiker lag zuletzt bei etwa 41 Prozent der Stimmen. Das Ergebnis kann sich noch verschieben, weil die Erfahrung zeigt, dass die Auszählung in kleinen, ländlichen Wahllokalen zuerst abgeschlossen ist, wo die rechten ihre besten Ergebnisse einfahren. Simion folgen in einem Kopf-an-Kopf-Rennen die beiden gemäßigt-linken proeuropäischen Rivalen, der frühere Senator Crin Antonescu mit 20 und der Bürgermeister der Hauptstadt Bukarest, Nicusor Dan mit etwa 21 Prozent. Das...

Was der frühere US-Präsident Obama bei seinen Begegnungen mit russischen Politikern gelernt hat

Geschrieben von Klaus Kelle am April 29, 2025. Veröffentlicht in Außen, Politik.

Der frühere US-Präsident Barack Obama schreibt in seinem Buch „A Promised Land“ (Penguin Random House) über seine diversegen Begegnungen mit hochrangigen russischen Politikern. Aus aktuellem Anlass dokumentieren wir hier einen Auszug: „Ich kann den russischen Charakter nicht verstehen. Ich habe mich viele Male mit russischen Politikern getroffen. Ein Russe lügt dreist, sieht dir dabei in die Augen und weiß, dass du die Lüge erkennst – und es ist ihm überhaupt nicht peinlich. Die Lüge ist genau das, was die russische Macht überallhin verfolgt. Bei allen Treffen mit russischen Politikern...

Georgien will keine diplomatischen Beziehungen mit Russland

Geschrieben von Klaus Kelle am April 16, 2025. Veröffentlicht in Nachrichten.

Georgien will keine diplomatischen Beziehungen mit Russland aufnehmen. Der georgische Außenminister sagte, es sei „unmöglich, über die Wiederaufnahme diplomatischer Beziehungen zu Moskau zu sprechen“, solange Russland seine „Besetzung“ von Teilen des Landes fortsetze. Russland war 2008 in Georgien einmarschiert und hat dabei die Spannungen zwischen Tiflis und den beiden separatistischen Regionen Abchasien und Südossetien des Schwarzmeerlandes verstärkt. Infolge eines Konflikts, der als Fünftagekrieg bekannt wurde, erklärten die beiden Regionen, die von Russlands...

Radio Free Europe sendet weiter

Geschrieben von Klaus Kelle am März 28, 2025. Veröffentlicht in Nachrichten.

Die USA haben die Zukunft ihres Auslandssenders Radio Free Europe/Radio Liberty (RFE/RL) gesichert. Die Behörde für globale Medien (USAGM) teilte in einem Brief mit, dass sie die Aufkündigung der Finanzierungsvereinbarung für 2025 zurücknehme, teilt der Sender mit Sitz in Prag mit. Zuvor hatte der US-Auslandssender vor einem US-Bundesgericht in Washington gegen die drastischen Kürzungen der neuen Regierung unter US-Präsident Donald Trump geklagt. Der Sender strahlt Programme in zahlreichen Sprachen aus, darunter auf Russisch, Ukrainisch und Ungarisch und verbreitet seine Nachrichten in 23...