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Schlagwort: Schleswig-Holstein

Ministerin Aminata Touré – eine grüne Karriere

von THILO SCHNEIDER KIEL – In Schleswig-Holstein findet dieser Tage eine außergewöhnliche Ministerinnenernennung statt: Aminata Touré wird die grüne Ministerin für Soziales, Jugend, Familie, Senioren, Integration und Gleichstellung. Eine für eine 30-Jährige bemerkenswerte Karriere, Zeit also, sich mit der jungen Frau einmal näher zu beschäftigen. Sicher, leicht wurde Aminata Touré diese Karriere nicht gemacht. Sie musste die Ochsentour gehen, wie jeder Minister der Grünen: Abitur 2011 an der Gemeinschaftsschule Faldera in Neumünster, einem Eliteinstitut, dessen gnadenlose...

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Mit Wahlsieger Günther kommen neue Probleme auf die Merz-CDU zu

Liebe Leserinnen und Leser, ich wüsste wirklich gern, ob CDU-Parteichef Friedrich Merz den fulminenten Wahlsieg seiner Partei an der Küste gestern ausgelassen gefeiert hat. Es war eminent wichtig für die CDU und den Sauerländer, der sich erst im dritten Anlauf im Kampf um die Parteiführung durchsetzen konnte, das Ding zu gewinnen. Und ein Plus von 11 Prozent – damit kann man als Parteichef locker vor die Fernsehkameras treten. Das Problem ist allerdings, dass der Wahlsieger von Schleswig-Holstein so ein CDU-Politiker ist, wie unsereins sie auf gar keinen Fall haben will....

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Freund, Parteifreund, Todfeind: Was sucht Frau Prien eigentlich noch in der CDU? Raus mit der Frau!

Liebe Leserinnen und Leser, „Ein Mitglied kann nur dann aus der Partei ausgeschlossen werden, wenn es vorsätzlich gegen die Satzung der Partei oder erheblich gegen deren Grundsätze oder Ordnung verstößt und ihr damit schweren Schaden zufügt.“ So steht es wörtlich unter Paragraf 11 der Parteistatuten der Christlich-Demokratischen Union (CDU). Weiter heißt es da: „Über den Ausschluss entscheidet auf Antrag des örtlich zuständigen Kreis- oder Landesvorstandes oder des Bundesvorstandes das nach der Parteigerichtsordnung zuständige Parteigericht. Für den Ausschlussantrag...

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Die Lehren vom Wahlabend im hohen Norden

von KLAUS KELLE Im neuen Kieler Landtag wird es keine Alternativlosigkeit geben. Das ist erst einmal ein gutes Ergebnis. Sechs Parteien sind drin im Landtag, die Möglichkeiten, sich zu Koalitionen zu formieren, vielfältig. Das wurde auch gestern Abend in der Berichterstattung immer wieder erwähnt. Was niemand erwähnte: Rechnerisch möglich ist auch eine Koalition aus CDU, FDP und AfD. Die wird es nicht geben – aus nachvollziehbaren Gründen – aber dass die rechnerische Möglichkeit bestünde, sollte zumindest hier nicht unerwähnt bleiben. Wie bei der Bundestagswahl 2013 gäbe es in...

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