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Schlagwort: Wahlwiederholung

Rumänien: Pro-russischer Kandidat Georgescu von Wiederholungswahl ausgeschlossen

Seit das NATO-Land Rumänien die Präsidentschaftwahlen annuliert hat, bei der der ultranationalistische Putin-Freund Calin Georgescu überraschend die relativ meisten Stimmen hinter sich versammeln konnte, kommt der frühere Warschauer Pakt-Staat nicht zur Ruhe. Behörden hatten nach dem Urnengang finanzielle Unregelmäßigkeiten und Verbindung zu zwielichtigen Personen mit Kreml-Verbindungen aufgedeckt. Durch direkte Einmischung aus Russland über Georgescus TikTok-Kanäle war die Wahl entscheidend beeinflusst worden. Das rumänische Verfassungsgericht hatte nach Vorlage der Erkenntnisse durch die...

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Bundestagswahl muss in Berlin teilweise wiederholt werden

In 455 von 2256 Berliner Wahlbezirken ist nach Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts vom Dienstag die Bundestagswahl 2021 so stark beeinträchtigt gewesen, dass sie als ungültig zu werten ist. Das Gericht monierte die langen Wartezeiten an den Wahllokalen, die Verwendung falscher Stimmzettel und die Überschreitung der vorgeschriebenen Wahlzeiten von 8 Uhr bis 18 Uhr sowie das zweitweise Aussperren der Öffentlichkeit durch kurzzeitige Schließungen einzelner Wahllokale. Innerhalb 60 Tagen muss nun eine erneute Wahl bis zum 11. Februar vorbereitet und durchgeführt sein. Auf dem...

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