Der Bundesparteitag der konservativen WerteUnion hat am Wochenende nachgewählt, um den Vorstand zu komplettieren. Außerdem wurde ein ambitioniertes Grundsatzprogramm verabschiedet….
Bernd Pfeiffer, selbstständiger Steuerberater und Vorsitzender des Berliner Landesverbandes, und der Kriminalbeamte Jürgen Rappert aus dem bayerischen Cham wurden zu stellvertretenden Vorsitzenden gewählt. Michael Kuhr, Security-Spezialist aus Berlin und sechsfacher Kickbox-Weltmeister, gehört dem Vorstand zukünftig als Beisitzer an.
Parteichef Hans-Georg Maaßen rief vor rund 300 Mitgliedern und Gästen seine Partei (ca. 1300 Mitglieder) auf, die Rolle aufzufüllen, die früher die Unionsparteien innehatten. Friedrich Merz habe es geschafft, „mit Wählertäuschung Bundeskanzler zu werden“, sagte der frühere Verfassungsschutz-Präsident und weiter: „Die CDU will und wird sich nicht ändern, deshalb ist es unsere Aufgabe, ihre Rolle auszufüllen. Wir übernehmen den Bereich, den CDU/CSU und FDP haben fallen lassen und lehnen jede Art von Sozialismus ab.“ Maaßen forderte, der Staat müsse „die Finger aus unserem Leben herausnehmen“ und insgesamt zurückgebaut werden. Die millionenfache Ansiedlung von Migranten müsse gestoppt werden, ebenso die Unterstützung von NGOs, der staatlich „finanzierten politischen Vorfeldorganisationen“ in Deutschland.
„Wir wollen einen Gegenentwurf zu dem grassierenden Irrsinn, eine zutiefst menschliche und freiheitliche Gesellschaft und kein Untertanen-Kollektiv“, bekräftige sein Stellvertreter Prof. Jörg Meuthen, früher Bundeschef der AfD. Meuthen sprach sich gegen ungesteuerte Migrationspolitik und „sozialistische Umerziehung und -Gängelung“ aus und wandte sich gegen Umweltverschandelung durch Windkraftanlagen. Heftige Kritik galt der Bildungspolitik in Deutschland. Meuthen: „Wer sich nicht jeden Tag gegen Übergriffigkeit des Staates verteidigt, wird verlieren.“ In die gleiche Richtung argumentierte Sylvia Pantel, frühere Bundestagsabgeordnete der CDU aus Düsseldorf: „Wir brauchen dringend eine Familienförderung, damit wieder mehr Kinder geboren werden. Das ist von allerhöchster Wichtigkeit, wenn wir uns die demographische Entwicklung anschauen“, sagte sie unter Beifall der Delegierten.
Zu den Landtagswahlen im kommenden Jahr in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz will die konservative Partei antreten, da ist man sich einig bei der WerteUnion – trotz der bisherigen wenig berauschenden Ergebnisse bei drei Landtagswahlen im vergangenen Jahr in Ostdeutschland und der Bundestagswahl im Februar diesen Jahres, wo die Partei nur in Nordrhein-Westfalen auf dem Stimmzettel stand. „Jetzt geht es erst richtig los“, bekräftigt Parteichef Maaßen und gab als Langzeitziel die Bundestagswahl 2029 an. Demoskopen schätzen das erreichbare Wählerpotential für eine nicht radikale konservativ-liberale Partei zwischen Union und AfD bei 20 Prozent, ist Maaßen sich sicher. Um die auszuschöpfen brauche es mehr „mediale Sichtbarkeit“, ein klares Programm und überzeugende Köpfe.
Und Geschlossenheit, möchte man anfügen
Denn wie auch bei vielen anderen Parteigründungen in der Vergangenheit scheiterten gut gemeinte Parteien oftmals an überquellenden Egos und Futterneid, obwohl es ja erstmal gar kein Futter zum Verteilen gibt, wenn man sich auf ein solches Abenteuer einlässt. So wie jetzt gerade die frühere AfD-Vorsitzende Frauke Petry, die eine Repräsentationslücke nicht zwischen Union und AfD aber nach dem parlamentarischen Ableben der FPD im freiheitlichen Milieu links der Union sieht. Petry hat bereits vor Monaten einen Verein „Team Freiheit“ gegründet und will schon 2026 bei Landtagswahlen antreten. „Die Lücke im Parteiensystem klafft in der Leerstelle eines anti-etatistischen, freiheitlichen Angebots“, sagte die 49-Jährige.
Von Bündnis Deutschland war zuletzt wenig zu hören, was aber nichts heißen muss. Ursprünglich war der Plan schon 2023 so, dass man eine Struktur aufbaut, zusammen mit der Gruppe „Bürger in Wut“ parlamentarisch erfolgreich wird – was funktioniert hat, auch weil die Bremer AfD nicht fähig war, gültig Wahlunterlagen rechtzeitig einzureichen, und dann mit dem WerteUnion-Verein zu einer schlagkräftigen Partei zu fusionieren. Letzteres hat nicht funktioniert auch wegen zahlreicher persönlicher Nickligkeiten zwischen den Alphatieren dieser politischen Formationen.
Auch in der WerteUnion gab es in den vergangenen Monaten immer wieder angespannte Stimmung, stark beeinflusst durch das weiter ungeklärte Verhältnis zwischen dem WerteUnion-Verein und der WerteUnion-Partei. In beiden gibt Hans-Georg Maaßen den Ton an, hat aber besonders im Verein Widersacher, die eine ganz andere Agenda verfolgen. Im September soll eine Mitgliederversammlung Klarheit schaffen, wie es zukünftig weitergeht. In der Partei haben die Wahlergebnisse am Wochenende Klarheit geschafft, wenn man versteht, wer warum gewählt und wer eben nicht gewählt wurde. Und das Ergebnis vom Wochenende kurz zusammengefasst: Hans-Georg Maaßen ist die unumstrittene Nummer 1 in der WerteUnion-Partei.
