Gegenwind aus der eigenen Partei für den „Appeaser“ Donald Trump: Das US-Repräsentantenhaus hat gestern ein Milliardenpaket für die Ukraine und weitere Sanktionen gegen Russland beschlossen. Dabei wurde auch klar, dass sich die Vereinigten Staaten eindeutig und parteiübergreifend zum Verteidigungsbündnis NATO bekennen.
Beschlossen wurden eine Milliarde Dollar Hilfsgelder für die Ukraine und weitere acht Milliarden an Krediten für Kiew. Die Abstimmung wurde mit 226 zu 195 Stimmen gefasst, das heißt, dem Antrag der Demokraten stimmten auch 20 Republikaner zu, was als eine deftige Ohrfeige für den Präsidenten gewertet wird.
Allerdings muss auch der Senat den Finanzhilfen noch zustimmen. Sollte das passieren, hätte Trump noch die Möglichkeit, die Auszahlung mit seinem Veto zu stoppen.
In dem Gesetz werden die massiven russischen Kriegsverbrechen verurteilt. Putin müsse „sämtliche Streitkräfte aus ukrainischem Hoheitsgebiet abziehen, einschließlich der Krim und der als Donbass bekannten Gebiete Donezk und Luhansk im Südosten des Landes“.
Das Gesetz sieht jede Menge Sanktionsmöglichkeiten vor – gegen russische Banken, den Energiesektor und auch hochrangige Politiker wie Präsident Wladimir Putin selbst.
