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Autor: Klaus Kelle

„Was macht der da?“ Merz‘ Politikwende findet statt – aber in die schrecklich falsche Richtung

Die CDU-Kommunalpolitikerin Andrea Klieve aus NRW brachte den Sturm der Entrüstung innerhalb ihrer Partei gestern auf Facebook am besten von allen auf den Punkt: „Merz war – wie im Wahlkampf oft beschworen – unsere „letzte Kugel“. Er hat selbst beschlossen, diese auf die eigene Partei zu feuern.“ Ein furchtbarer Fakt – wunderbar beschrieben. Was macht der da? Dutzende Mails, unzählige WhatsApp-Nachrichten, erreichten mich gestern während des ganzen Tages in der Causa Merz. Eine Antwort hab ich nicht gefunden. Ich verstehe nicht, was da im Bundeskanzleramt gerade passiert. Warum...

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Bitcoin – Ein Plädoyer für freies Geld und wirtschaftliche Selbstbestimmung

Gastbeitrag von DIRK BRANDES, MdB Unser Geldsystem steckt in einer tiefen Krise. Die Preise steigen, das Ersparte verliert an Wert, und der Staat macht Schulden in immer exzessiverem Ausmaß. Viele Menschen spüren längst: Dieses System funktioniert nicht mehr. Dennoch wird es von der Politik künstlich am Leben gehalten – durch eine massive Ausweitung der Geldmenge, immer neue „Rettungspakete“ und eine Zentralbank, die sich längst von ihrem ursprünglichen Auftrag, Geldwertstabilität zu sichern, verabschiedet hat. Gerade in Deutschland ist das besonders deutlich: Die Staatsverschuldung steigt...

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Haselhoff (CDU) kandidiert nicht erneut als MP

Der dienstälteste Ministerpräsident Deutschlands hört auf: Sachsen-Anhalts Regierungschef Reiner Haseloff (CDU) tritt zur Landtagswahl 2026 nicht wieder ab. An seiner Stelle will Wirtschaftsminister und CDU-Landeschef Sven Schulze kandidieren. In Sachsen-Anhalt wird am 6. September 2026 ein neuer Landtag gewählt. Haseloff ist seit 2011 Ministerpräsident. Zunächst führte er ein schwarz-rotes Bündnis, dann eine schwarz-rot-grüne Koalition und seit 2021 regieren in Sachsen-Anhalt CDU, SPD und FDP gemeinsam.

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Frauke Brosius-Gersdorf gibt auf – „Zerrbild einer linken Aktivistin“

Die umstrittene SPD-Kandidatin für einen Sitz im Bundesverfassungsgericht gibt auf. Sie stehe nicht mehr für eine Kandidatur zur Verfügung, teilte Frauke Brosius-Gersdorf gegenüber Journalisten mit. Die Potsdamer Hochschulprofessorin begründet das mit der ablehnenden Haltung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, die ihre Wahl ausschließe. Sie wolle Schaden von der Dmokratie und ihren Institutionen abwenden, der durch „einen anhaltenden Streit drohen könnte“, bekräftigte die Juristin. Erneut kritisierte Brosius-Gersdorf eine „Diffamierung ihrer inhaltlichen Positionen“....

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Nicht schlau, aus dem Glashaus mit Steinen auf Parteifreunde zu werfen

Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser, kein Thema hat Sie seit gestern so intensiv beschäftigt wie die „Fälle“ der beiden CDU-Bundestagsabgeordneten Saskia Ludwig und Caroline Bosbach, obwohl das zwei ganz unterschiedliche Vorgänge sind. Bei der einen ist ein Foto verbreitet worden, wo sie bei einer Konferenz in Budapest die AfD-Chefin Alice Weidel mit Handschlag begrüßt. Die andere soll von einem Partei“freund“ Bargeld angenommen und nicht direkt an ihre Partei weitergeleitet haben. Inzwischen ist das alles wohl bereinigt, aber wirklich erstaunlich ist, mit welcher Inbrunst man dann in...

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„Guten Tag, Copacabana!“ Guten Tag, mein Brasilien!“ – Dafür sperren die Sozialisten Brasiliens Ex-Präsident Bolsonaro in Hausarrest

Brasiliens sozialistischer Präsident Lula da Silva gilt als enger Verbündeter des russischen Despoten Wladimir Putin. Nun mehren sich die Hinweise, dass er sein Land immer offensichtlicher nach russischem Vorbild umgestalten will – zumindest, was den Umgang mit der demokratischen Opposition anbetrifft. So hat der Oberst Gerichtshof den früheren konservativen Präsidenten Jair Boldonaro gestern unter Hausarrest gestellt. „Es besteht kein Zweifel, dass die gegen Jair Messias Bolsonaro verhängte Auflage missachtet wurde“, befand der umstrittene Richter Alexandre de Moraes...

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CDU-Ultimatum gegen Abgeordnete Caroline Bosbach

Der CDU-Kreisverband im Rheinisch-Bergischen Kreis (NRW) hat der eigenen Bundestagskandidatin Caroline Bosbach ein Ultimatum gestellt. Weil offene Fragen zur persönlichen Entgegennahme von 2500 Euro „bislang noch nicht zufriedenstellend beantwortet“ worden seien, setze man ihr jetzt eine letzte Frist bis zum 8. August, diese Beantwortung nachzuholen. Neben der Annahme des Bargelds berichtet jetzt auch das ARD-Magazin „Kontraste“, Frau Bosbach habe bei einer Wahl in der unionsnahen Mittlstandsvereinigung (MIT) „Stimmen gekauft“. In einem Kurzvideo wies...

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Torsten Heinrich: „Ohne mehr westliche Hilfe wird es schwer für die Ukraine“

Ich bin mit Torsten Heinrich im Prenzlauer Berg in Berlin verabredet, nur wenige Schritte entfernt von der Touristenattraktion namens „Mauerpark“. Torsten Heinrich, das vorab, ist Deutschlands bekanntester und wichtigster Militärblogger (290.000 Abonnenten auf seinem Hauptblog, 500.000 insgesamt), ein Historiker, den ich vor vielen Jahren in einer Kneipe zum Kennenlernen auf ein Bier erstmals getroffen habe. Der Mann ist Historiker und versteht von Kriegen und den Gründen, warum sie geführt werden, mehr als jeder andere Mensch, den ich persönlich bisher kennengelernt habe. Als ich hörte,...

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Im Kanzleramt hat es sich ausgegendert

Wolfram Weimer (CDU), Kultur-Staatsminister im Bundeskanzleramt, hat den 470 Mitarbeitern verboten, in sogenannter „Gender-Sprache“ Briefe und Nachrichten zu verschicken. Gegenüber der BILD sagte der Minister: „Beim Beauftragten für Kultur und Medien im Kanzleramt gelten die Regeln der deutschen Sprache. Im Kanzleramt wird in Briefen, E-Mails und Vermerken nicht gegendert. Statt Formulierungen mit Sternchen oder Binnen-I zu verwenden, begrüßen wir die Adressaten mit der Anrede ’sehr geehrte Damen und Herren‘.“ In den links-woken Milieus ist die Empörung groß. Doch...

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