Autor: Klaus Kelle

Bundesparteitag in Berlin: 1001 CDU-Delegierte beschließen Sofortprogramm – Linnemann: „Definitiv keine Minderheitsregierung!“

Geschrieben von Klaus Kelle am Februar 3, 2025. Veröffentlicht in Innen, Politik.

Wenige Stunden vor Beginn des CDU-Bundesparteitags hat Generalsekretär Carsten Linnemann in einem Interview klargestellt, dass für die Union Grundlage für Koalitionsverhandlungen nach der Bundestagswahl eine deutliche Änderung der deutschen Migrationspolitik sein werde. „Mittlerweile sagen 60 Prozent der Gemeinden und Städte in Nordrhein-Westfalen, ‚Wir können nicht mehr‘“, erklärte der Politiker aus Paderborn im Podcast von Table.Media. Die CDU wird ab Mittag auf ihrem Parteitag ein 15-Punkte-Sofortprogramm beschließen, das die Grundlage für Verhandlungen mit möglichen...

Sie fürchten keine rechte Machtergreifung, sondern die eigene Bedeutungslosigkeit

Geschrieben von Klaus Kelle am Februar 2, 2025. Veröffentlicht in Innen, Politik.

In vielen Städten Deutschlands haben am Wochenende wieder Tausende gegen die AfD und das imaginäre Niederreißen der CDU-„Brandmauer“ demonstriert. Der größte Aufmarsch des linken Deutschland fand dabei in Berlin statt, wo nach Polizeiangaben etwa 80.000 Menschen vom Reichstag über die „Straße des 17. Juni“ bis zur CDU-Bundeszentrale zogen. „Fritz, hör auf Mutti“, „Es ist 5 vor 1933“ und „Kein Merz im Februar“ war auf den Plakaten zu lesen. Der Publizist Michel Friedmann, gerade frisch aus der CDU ausgetreten, nannte die AfD zu Beginn der...

Warum das eine gute Woche war und es für Olaf Scholz zu spät für’s „Dschungelcamp“ ist

Geschrieben von Klaus Kelle am Februar 1, 2025. Veröffentlicht in Früher Vogel.

Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser! Ich will nicht das Wort „euphorisiert“ benutzen, das wäre dann doch etwas zu viel. Ostwestfalen wie ich sind nur im Bielefelder Stadion euphorisiert, sonst eher wenig. Aber auch am frühen Morgen bin ich noch immer gut gelaunt über die vergangene Woche im Deutschen Bundestag. Man, war da endlich wieder einmal Leben in der Bude, oder? So wie in der guten alten Zeit, als Wehner (SPD) und „Strauß“ (CSU) das Hohe Haus zum Rocken brachten. Und so war es jetzt wieder, am Mittwoch, aber vor allem gestern Als ich die Rede von Sahra...

Merz geht „all in“ und gewinnt persönlich – nun wissen alle, was möglich wäre, wenn Rote, Grüne und Merkel weg von der Macht sind

Geschrieben von Klaus Kelle am Januar 31, 2025. Veröffentlicht in Innen, Politik.

Friedrich Merz und die CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben alles gewagt. So wie sie am Mittwoch knapp gewonnen haben, so verloren sie heute ebenso knapp mit 338 Ja-Stimmen, 349 Mal Nein und elf Enthaltungen. Dumm gelaufen, und dennoch war diese Woche im Deutschen Bundestag eine gute Woche für die Demokratie Denn seit langer Zeit wurde erstmals wieder hart und emotional, aber eben auch in der Sache, gestritten. Bei einem höchst relevanten Thema, bei dem der Wille der Bevölkerung viel zu lange von den etablierten Parteien schnöde ignoriert wurde. Und es ist unbestreitbar, dass die...

Warum US-Präsident Donald Trump Taiwan nicht fallen lassen wird

Geschrieben von Klaus Kelle am Januar 30, 2025. Veröffentlicht in Welt.

Als wenn die Taiwaner nicht schon genug Sorgen hätten. Nicht nur droht Xi Jingpings Volksrepublik immer wieder mit Gewalt und Krieg; nun kündigt auch noch der Präsident des einzig wichtigen Verbündeten, der unentbehrlichen Schutzmacht USA, massive Zollstrafen gegen Taiwan an. Und schon überschlagen sich bei uns die Kommentare, die vorauszusehen glauben, Trump werde die Taiwaner einfach fallen lassen. Und seine Drohungen lassen in der Tat erst einmal aufhorchen: Immerhin sollen ausgerechnet die High-End-Mikrochips betroffen sein, jene Super-Chips, bei denen Taiwan weltweit eine quasi...

Merkels letztes Gefecht: Die CDU muss sich entscheiden, ob sie es ernst meint mit der Migrationswende

Geschrieben von Klaus Kelle am Januar 30, 2025. Veröffentlicht in Innen, Politik.

Linke und Grüne in Deutschland hyperventilieren nach der Entscheidung des Deutschen Bundestages gestern zur Einleitung einer 180-Grad-Wende in der verkorksten Migrationspolitik der vergangenen Jahre. Nun bekommen sie – wenig überraschend – Unterstützung von der Frau, die Deutschland dieses ganze Theater beschert hat: Altbundeskanzlerin Angela Merkel. Die ist zwar formal noch in der CDU, aber schon seit Jahren fragen sich Menschen zunehmend, warum eigentlich? In einem Statement hat Merkel heute das Vorgehen von Merz und der CDU/CSU-Bundestagsfraktion als „falsch“ kritisiert. Merz habe noch...

Höchst (AfD): Kirchen entfernen sich von ihrer Kernaufgabe

Geschrieben von Klaus Kelle am Januar 30, 2025. Veröffentlicht in Nachrichten.

Die kirchenpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Nicole Höchst, ist sauer. Aktueller Grund ist, dass der „Katholikenrat“ im Bistum Erfurt davor warnt, den Thüringer Landtagsabgeordneten Jörg Prophet zum Vizepräsidenten des Landtags zu wählen. Für die Abgeordnete Höchst eine „Übergriffigkeit der Kirchen auf den Raum des Politischen“, der die Gesellschaft weiter spaltet. Anstatt auf Sorgen und Nöte der Mehrheit der Bevölkerung einzugehen, werde das Christentum für „links-grünen politischen Aktivismus missbraucht“, so Höchst. Gleichzeitig belege...

Denken wir es mal zu Ende: Kommt es in Deutschland jetzt zu einer Minderheitsregierung?

Geschrieben von Klaus Kelle am Januar 30, 2025. Veröffentlicht in Früher Vogel.

Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser! Wenn Sie persönlich unsicher in der Bewertung eines politischen Entscheidung des Deutschen Bundestages sind, dann müssen Sie einfach nur auf die Reaktionen der Roten und Grünen anschließend schauen. Dann ist das ganz leicht. Nehmen wir mal Bundeskanzler Olaf Scholz Der sagte gestern Abend in der Palaverrunde von Frau Maischberger: „Das ist ein Tabubruch, wahrscheinlich ein ganz bedeutender Tag in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland!“ Ein „Tabubruch“ wurde der Tag nur durch die Verweigerungshaltung von SPD und...

Sternstunde im Bundestag: 348 Ja, 345 Nein – Merz leitet deutsche Asylwende ein – mit Stimmen von Union, AfD und FDP

Geschrieben von Klaus Kelle am Januar 29, 2025. Veröffentlicht in Innen, Politik.

von KLAUS KELLE Als Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) das Ergebnis der Abstimmung verkündete, brachen Geschrei und Tumulte in den Sitzreihen der bisherigen roten und grünen Tonangeber aus. Und SPD-Chef Lars Klingbeil zog sich in die Schmollecke zurück und lehnte weitergehende Gesprächsangebote von Friedrich Merz und der CDU/CSU umgehend ab: „Sie glauben doch nicht, dass wir nach dieser Geschichte noch mit Ihnen verhandeln!“ Mit 348 gegen 345 Stimmen folgte eine knappe Mehrheit des deutschen Parlaments endlich dem Willen einer großen Mehrheit der...