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Rumänien: Pro-russischer Kandidat Georgescu von Wiederholungswahl ausgeschlossen

Geschrieben von Klaus Kelle am . Veröffentlicht in Nachrichten.

Seit das NATO-Land Rumänien die Präsidentschaftwahlen annuliert hat, bei der der ultranationalistische Putin-Freund Calin Georgescu überraschend die relativ meisten Stimmen hinter sich versammeln konnte, kommt der frühere Warschauer Pakt-Staat nicht zur Ruhe. Behörden hatten nach dem Urnengang finanzielle Unregelmäßigkeiten und Verbindung zu zwielichtigen Personen mit Kreml-Verbindungen aufgedeckt. Durch direkte Einmischung aus Russland über Georgescus TikTok-Kanäle war die Wahl entscheidend beeinflusst worden. Das rumänische Verfassungsgericht hatte nach Vorlage der Erkenntnisse durch die...

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Trump-Vertrauter kritisiert Putin und droht mit Sanktionen und Zöllen gegen Russland

Geschrieben von Klaus Kelle am . Veröffentlicht in Nachrichten.

Im Umfeld des US-Präsidenten Donald Trump wächst der Ärger über die unkooperative Heltung von Wladimir Putin in Bezug auf Friedensverhandlungen. Der republikanische Senator Lindsey Graham schrieb dazu: „Putin hat sich öffentlich trotzig und ablehnend gegenüber Präsident Trumps Annäherungsversuchen gezeigt.“ Graham gehört zum Kreis republikanischer Politiker, die das Ohr des Präsidenten Trump haben. Wenn sich der russische Gegenpart in Moskau weiter weigere, ernsthaft über Fieden für die Ukraine zu verhandeln, erwarte er, dass Trump neue Wirtschaftssanktionen gegen den russischen...

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Berlin: 800 Russen demonstrieren vor der russischen Botschaft gegen Putin

Geschrieben von Klaus Kelle am . Veröffentlicht in Nachrichten.

Gut 800 Menschen haben heute in der Berliner Innenstadt gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin und seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine demonstriert. Aufgerufen hatten russische Oppositionelle wie die Witwe des in einem Straflagers Putins verstorbenen Dissidenten Alexej Nawalny, Julia Nawalnaja, und Oppositionspolitiker wie Ilja Jaschin und Wladimir Wladimirowitsch Kara-Mursa . Der Aufzug führte vom Potsdamer Platz über den Boulevard Unter den Linden, vorbei an der russischen Botschaft bis zum Brandenburger Tor. Die Demonstranten trugen selbstgemachte Plakate, auf denen sie...

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„Konstruktive Atmosphäre“ zum Start in die Sondierungsgespräche

Geschrieben von Klaus Kelle am . Veröffentlicht in Nachrichten.

Nachdem CDU-Chef und Wahlsieger Friedrich Merz über »grüne und linke Spinner«  geätzt und damit für schlechte Stimmung bei der SPD gesorgt hatte, verliefen die ersten Sondierungsgespräche zwischen Sozialdemokraten und Union nach Aussagen von Teilnehmern aber harmonisch. Merz, Markus Söder (CSU) und Lars Klingbeil (SPD) hatten sich am Vormittag im Jakob-Kaiser-Haus in der Nähe des Bundestages getroffen. Dabei wurd über Fragen der Haushaltskonsolidierung und der weitere Fahrplan für die Verhandlungen abgestimmt. Nicht Thema heute war der Migrationsantrag von Merz im Bundestag, der mit...

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Ukraine trifft mit Drohnen russische Ziele auf der Krim

Geschrieben von Klaus Kelle am . Veröffentlicht in Nachrichten.

Auf der von der russischen Armee besetzten ukrainischen Halbinsel Krim sind die Militärflugplätze Saki und Kacha bei Angriffen getroffen worden. Auch die Ölraffinerie Tuapse wurde durch ukrainische Drohnenangriffe  massiv beschädigt. „Die Raffinerie verarbeitet Öl mit einer angegebenen Jahreskapazität von 12 Millionen Tonnen. Mehr als 90 Prozent der Ölprodukte werden exportiert“, teilt der Generalstab der ukrainischen Streitkräfte anschließend mit. Das Unternehmen sei an der Versorgung der russischen Besatzungsarmee beteiligt. Russische Telegram-Kanäle bestätigten inzwischen,...

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Meinungsaustausch von Maaßen und Bannon bei der C-PAC-Konferenz

Geschrieben von Klaus Kelle am . Veröffentlicht in Nachrichten.

Am Rande der konservativ-libertären C-PAC-Konferenz in Washington DC haben sich Trump-Berater Steven Bannon und der Vorsitzende der konservativen deutschen Partei WerteUnion, Hans-Georg Maaßen, zu einem Meinungsaustausch getroffen. „Wir hatten ein gutes Gespräch miteinander“, bestätigte Maaßen auf Rückfrage unserer Redaktion. Bei dem Gespräch sei es um das zukünftige Vorgehen gegen gemeinsame Feinde auf beiden Seiten des Atlantiks gegangen, die Bannon mit dem „Globalismus, Wokismus und der Klimasekte“ umschrieb. Dieser gemeinsame Feind müsse jetzt in den USA, danach...

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Merz: NATO-Mitgliedschaft der Ukraine weiter möglich

Geschrieben von Klaus Kelle am . Veröffentlicht in Nachrichten.

 Der CDU/CSU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz hält eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine weiter für möglich. Das sei allerdings eine Frage der Verbündeten insgesamt. Merz: „Seit dem letzten Nato-Gipfel besteht innerhalb der Nato Einigkeit darüber, dass die Ukraine die Perspektive einer Mitgliedschaft erhält.“ Wenn das geändert werden solle, müsse die Nato das gemeinsam tun.

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MSC-Übergabe: Jens Stoltenberg folgt auf Christoph Heusgen

Geschrieben von Klaus Kelle am . Veröffentlicht in Nachrichten.

Der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz Christoph Heusgen hat sich heute unter Tränen verabschiedet. Drei Jahre lang stand er an der Spitze des wichtigsten Expertentreffens zu Fragen der Sicherheitspolitik weltweit. Sein Nachfolger wird der langjährige NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Heusgen bezeichnete das diesjährige Treffen als „eine der bedeutungsvollsten“ Sicherheitskonferenzen überhaupt. Nach der Rede des US-Vizepräsidenten J.D. Vance müsse befürchtet werden, „dass unsere gemeinsame Wertegrundlage nicht mehr so gemeinsam ist“, sagte der 69-Jährige mit...

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FDP-Urgestein Gerhart Baum (92) ist tot

Geschrieben von Klaus Kelle am . Veröffentlicht in Nachrichten.

Der frühere FDP-Bundesinnenminister Gerhart Baum ist tot. Baum wurde 92 Jahre alt. Er war von 1978 bis 1982 Teil der sozialliberalen Koalition unter SPD-Bundeskanzler Helmut Schmidt und leitete das Bundesinnenministerium. Baum gehörte neben seinem im März 2020 gestorbenen Freund Burkhard Hirsch zur Gruppe sozialliberaler FDP-Mitglieder, die sich zusammen mit Hildegard Hamm-Brücher und dann auch mit Sabine Leutheusser-Schnarrenberger im „Freiburger Kreis“ zusammenschlossen. Scharfe Kritik übte er zuletzt am Kurs der Partei unter dem Vorsitzenden Christian Lindner. Er habe die...

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