Politik Archive

Wenn ein Mensch krank ist, dann ist er krank. Basta! Das gilt auch für Straftäter. Die Diskussion ist gestern wieder hochgekocht, nachdem ein Gericht den Mann, der im Sommer 2025 die 16-jährige Liana K. vor einen Zug gestoßen und damit getötet hat, in die Psychiatrie statt ins Gefängnis eingewiesen hat. Die minderjährige Ukrainerin, die zusammen mit ihrer Mutter 2022 nach dem russischen Angriff auf ihre Heimat nach Deutschland geflohen ist, war zur falschen Zeit am falschen Ort. Liana K. starb am 11. August gegen 16 Uhr am Bahnhof in Friedland (Landkreis Göttingen). Sie war mit dem Kopf ge…

Warum sollte Wladimir Putin seine Armee gegen Deutschland in Marsch setzen wollen? Das fragen Moskaus Unterstützer hierzulande oft spöttisch in den sozialen Netzwerken, um die Antwort gleich mitzuliefern: Hier werde ja gegendert und überhaupt sei irgendwie alles schlecht. Erstaunlich, dass niemand von denen dann ins schöne, wirtschaftlich prosperierende Russland umsiedelt, wo doch alles ganz prima läuft. Irgendwie bleiben alle hier, wo sie sicher und gemütlich auf dem warmen Sofa sitzen, um das eigene Land mit Kübeln voller Schmutz überschütten. Also: Was wollen denn „die Russen“ mit diese…

Die ungarischen Wähler haben mit einer Deutlichkeit, die selbst erfahrene Beobachter überraschte, 16 Jahre ununterbrochener Orbán-Herrschaft beendet und der von Péter Magyar geführten Tisza-Partei einen politischen Triumph beschert, dessen Tragweite weit über einen gewöhnlichen Regierungswechsel hinausgeht. Eine Zweidrittelmehrheit im Parlament bei einer Wahlbeteiligung von nahezu achtzig Prozent stellt nicht nur eine klare Machtverschiebung dar, sondern eröffnet zugleich die Möglichkeit tiefgreifender institutioneller Veränderungen, einschließlich einer Revision der bestehenden Verfassungsor…

BERLIN – Er ist von Anfang an für die AfD im Deutschen Bundestag. Und er ist von Anfang an verteidigungspolitischer Sprecher seiner Partei dort. Denn Hans-Rüdiger Lucassen ist ein Juwel für jede Partei, weil niemand im Hohen Haus seine Fachkompetenz bestreitet, weil er einfach Ahnung von seiner Materie hat. Offiziersanwärter der Heeresfliegertruppe, Absolvent der Hochschule der Bundeswehr in Hamburg und dann Hubschrauberpilot. Als er die Bundeswehr 2006 auf eigenen Wunsch verließ, war er Oberst. Und in der AfD-Bundestagsfraktion hat er jetzt seinen Rücktritt als verteidigungspolitisch…

Nach den Wahlklatschen der jüngsten Zeit gibt es für die FDP nur noch wenige personelle Alternativen, wenn sie doch eine Zukunft in Deutschland haben will. Nachdem der frühere Parteichef Christian Lindner unmissverständlich ausgeschlossen hat, an die Spitze seiner Partei zurückzukehren, und sein Nachfolger Christian Dürr nicht einmal ansatzweise performed, richteten sich alle Augen auf den, der wohl die letzte Chance für das Überleben der FDP sein dürfte: Wolfgang Kubicki (74). Stellvertretender Vorsitzender ist er jetzt noch, nun hat er angekündigt, neuer Parteichef werden zu wollen. Gege…

Der 16. April 1985 war ein regnerischer Dienstag in Washington D.C., als Aldrich „Rick“ Ames den entscheidenden Schritt in Richtung Abgrund wagte. Ames, ein 44-jähriger CIA-Offizier mit einer Vorliebe für Wodka und einer rasant wachsenden Schuldenlast, war an diesem Nachmittag nicht in seinem Büro in Langley. Stattdessen steuerte er seinen Wagen zur sowjetischen Botschaft in der 1125 16th Street NW. Er sprach den Pförtner an, zeigte seinen Dienstausweis vor und verlangte, Sergei Chuvakin zu sprechen. In seiner Tasche hatte er ein Umschlag mit den Namen von zwei russischen KGB-Offizieren dabei…

 Überall in den europäischen NATO-Mitgliedstaaten wird derzeit jedes Wort genauestens analysiert, das US-Präsident Donald Trump über die Zukunft des westlichen Verteidigungsbündnisses verkündet. Doch der Druck aus Washington hat auch sein Gutes: Er rüttelt das in Teilen Westeuropas behäbig gewordene Militärbündnis wach. Meist folgt auf Trumps Vorstöße eine Reaktion, um den mächtigen Mann jenseits des Atlantiks wieder etwas milder zu stimmen. Tatsächlich wäre ein Austritt der USA aus der NATO an so hohe rechtliche Hürden gebunden, dass dieses Szenario nahezu ausgeschlossen werden kann…

Der Präsident der Vereinigten Staaten, Donald Trumop, hat sich gestern Abend an seine Landsleute  gewannt und erklärt, wie der aktuelle Stand des Kriegseinsatzes gegen den Iran iet. Wir dokumntieren die Rede hier im Wortlaut: „Meine lieben Mitbürgerinnen und Mitbürger, heute Abend wende ich mich an Sie, um über die gewaltigen Fortschritte zu berichten, die wir bei der Operation ‚Epic Fury‘ erzielt haben. Vor wenigen Wochen haben wir gehandelt, um die Welt vor der Aggression des iranischen Regimes zu schützen, und heute kann ich Ihnen sagen: Wir gewinnen, und wir gewinnen haushoch. Un…

Ehrlich gesagt, ich hätte niemals für möglich gehalten, dass ich noch einmal so viel über Rüstung, Militär und Verteidigungsbereitschaft schreiben müsste, wie es seit 2022 passiert. Wir alle hatten ja nach 1990 und dem Zusammenbruch der Sowjetunion und des Warschauer Paktes gedacht, nun sei „das Ende der Geschichte“ mit einem positiven Ausgang erreicht. Der amerikanische Politikwissenschaftler Francis Fukuyama prägte den Begriff in einem Aufsatz 1989, der sogar noch vor dem Fall der Berliner Mauer in der Zeitschrift „The National Interest“ erschien. Mit dem unmittelbar bevorstehenden Zusam…