Politik Archive

Je stärker die USA in Konflikte anderer Weltregionen verwickelt sind, desto weniger Fokus liegt auf Asien und der Abschreckung Chinas. Denn auch die amerikanischen Militärreserven sind begrenzt. Je mehr davon in einem Teil der Welt eingesetzt werden, desto weniger stehen sie anderswo zur Verfügung. Und je weniger US-Militärmacht in Asien verfügbar ist, desto geringer ist die Fähigkeit, China abzuschrecken. Donald Trumps Krieg gegen den Iran richtet sich gegen Teherans Atom- und Raketenprogramm und ist kein Teil eines komplexen strategischen Vorgehens, um China auszumanövrieren. Dennoch…

Endlich! Endlich hat sich die Mehrheit der Europaabgeordneten der bürgerlich-konservativen und der rechten Parteien aufgerafft, das Richtige zu tun. „Lass die Köter kläffen, die Karawane zieht weiter“, so ähnlich hätte sich Ex-Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) heute wohl zum Ergebnis in Brüssel geäußert. Die Mehrheit stimmte vorhin im Europaparlament für eine Rückführungsverordnung, die sogenannte „Abschiebezentren“ in Ländern außerhalb der EU erlaubt. Ursprünglich ein Gesetzentwurf der EVP-Fraktion, der auch CDU und CSU angehören. Deren Fraktionschef Manfred Weber hatte bereits in einem…

Die Europäische Gemeinschaft als ein Bündnis souveräner Staaten zum gegenseitigen Wohlergehen und auf dem Fundament gemeinsamer Werte basierend, ist eine bis heute mitreißende Idee. Ich meine damit die Grundidee von herausragenden Staatsmännern wie Charles de Gaulle, Konrad Adenauer, Alcide De Gasperi, Winston Churchill und anderen. Die wollten einen starken Zusammenhalt, zollfreie Handelsbeziehungen und vor allem nie wieder Krieg, zumindest in diesem Teil der Welt. Nichts lag diesen herausragenden Persönlichkeiten – die übrigens ALLE Konservative waren – ferner als verbindliche Ve…

Der schwelende Streit zwischen US-Präsident Donald Trump und den europäischen NATO-Partnern droht zu skalieren. „Ich habe ihn noch nie in meinem Leben so wütend erlebt. Angesichts dessen, was auf dem Spiel steht, teile ich diese Wut“, schrieb US-Senator und Trump-Freund Lindsey Graham gestern nach einem Treffen mit seinem Präsidenten. Dabei wurde über die Absage mehrerer wichtiger NATO-Mitgliedsländer in Europa diskutiert, sich an der Sicherung der Handelsroute durch die Straße von Hormus militärisch zu beteiligen. Eine gefahrlos nutzbare Straße von Hormus würde „Europa weitaus mehr z…

Wie geeint kann die Europäische Union (EU) auftreten, wenn das Einstimmigkeitsprinzip herrscht und zwei notorische Quertreiber klare Botschaften an Moskau regelmäßig verzögern oder sogar stoppen? In den Gängen des Berlaymont-Gebäudes in Brüssel redet man plötzlich wieder von einer Entspannung der Situation nach Wochen quälender Ungewissheit und drohender Vetos aus Budapest und Bratislava. Die Europäische Union steht jetzt kurz davor, ihre Einigkeit in der Sanktionsfrage gegen Russland nicht nur zu bewahren, sondern strategisch zu festigen. Die jüngsten Verhandlungen mit dem ungarischen…

„Ich bitte Gott nicht um Macht, sondern um die Weisheit, gerecht zu regieren und unser Land aus der Dunkelheit der Gewalt zu führen.“ Mit diesen Worten in der Metropolitan-Kathedrale von Santiago markierte Chiles neuer Präsident José Antonio Kast gestern Vormittag den Start in eine neue Ära für sein Land. Die tiefe religiöse Symbolik ist eines der Markenzeichen von Kast, der im Dezember in der Stichwahl 58 Prozent der Chilenen hinter sich versammeln konnte. Und dieser 11. März, der Tag seiner Amtseinführung, könnte auf ewig in die Geschichtsbücher eingehen, da Chile ein…

Gerade im bevölkerungsreichsten Bundesland werde eine „handlungsfähige und schlagkräftige AfD“ gebraucht, beschwor Parteichefin Alice Weidel gestern in einem Grußwort die 500 Delegierten des AfD-Landesparteitags in Nordrhein-Westfalen. Der größte Landesverband müsse als „geeint und vertrauenswürdig“ wahrgenommen werden. Tja, leichter gesagt als getan, wie sich in Marl danach zeigte. Denn der Landeschef der NRW-AfD, Martin Vincentz, ist das bürgerliche Gesicht der ständig von Verfassungsschutz, Medien und politischer Konkurrenz unter Rechtsextremismus-Verdacht geframten Partei. Landesvorsit…

Wenn Sie sich im Tennis ein bisschen auskennen, dann wissen Sie, was man unter einem „Matchball“ versteht. Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hat das Kunststück geschafft, innerhalb weniger Wochen zwei Matchbälle zu versemmeln, die ihm mit hoher Wahrscheinlichkeit eine weitere Amtszeit im Roten Rathaus beschert hätten. Beim Stromausfall im Südwesten zum Beispiel, als wir statt eines mitfühlenden Landesvaters, der Probleme der frierenden Bürger gleich vor Ort löst und heißen Tee an die Helfer verteilt, einen Regierenden erleben mussten, der sich Zeit für seine Tennisstunde n…

Ausgerechnet die AfD, die seit ihrer Gründung oft genug in Berlin als einzige relevante Partei den Finger in die Wunde zu legen wagte und die auch vor unbequemen Wahrheiten nicht zurückschreckte, lässt in diesen Tagen auf (für mich) unerwartete Weise erkennen, dass sie in der Außenpolitik eine verstörende Laienspielschar ist. Ich meine, AfD-Chef Tino Chrupalla bei „Lanz“ im ZDF auf die Frage nach russischen Kriegsverbrechen mit der Antwort „Mir hat Putin nichts getan“, das war schon ein Stück weit gaga. Aber die neueste Erklärung zu den Militärschlägen der Amerikaner und Israelis auf das…