Politik Archive

Nach den Wahlklatschen der jüngsten Zeit gibt es für die FDP nur noch wenige personelle Alternativen, wenn sie doch eine Zukunft in Deutschland haben will. Nachdem der frühere Parteichef Christian Lindner unmissverständlich ausgeschlossen hat, an die Spitze seiner Partei zurückzukehren, und sein Nachfolger Christian Dürr nicht einmal ansatzweise performed, richteten sich alle Augen auf den, der wohl die letzte Chance für das Überleben der FDP sein dürfte: Wolfgang Kubicki (74). Stellvertretender Vorsitzender ist er jetzt noch, nun hat er angekündigt, neuer Parteichef werden zu wollen. Gege…

Der 16. April 1985 war ein regnerischer Dienstag in Washington D.C., als Aldrich „Rick“ Ames den entscheidenden Schritt in Richtung Abgrund wagte. Ames, ein 44-jähriger CIA-Offizier mit einer Vorliebe für Wodka und einer rasant wachsenden Schuldenlast, war an diesem Nachmittag nicht in seinem Büro in Langley. Stattdessen steuerte er seinen Wagen zur sowjetischen Botschaft in der 1125 16th Street NW. Er sprach den Pförtner an, zeigte seinen Dienstausweis vor und verlangte, Sergei Chuvakin zu sprechen. In seiner Tasche hatte er ein Umschlag mit den Namen von zwei russischen KGB-Offizieren dabei…

 Überall in den europäischen NATO-Mitgliedstaaten wird derzeit jedes Wort genauestens analysiert, das US-Präsident Donald Trump über die Zukunft des westlichen Verteidigungsbündnisses verkündet. Doch der Druck aus Washington hat auch sein Gutes: Er rüttelt das in Teilen Westeuropas behäbig gewordene Militärbündnis wach. Meist folgt auf Trumps Vorstöße eine Reaktion, um den mächtigen Mann jenseits des Atlantiks wieder etwas milder zu stimmen. Tatsächlich wäre ein Austritt der USA aus der NATO an so hohe rechtliche Hürden gebunden, dass dieses Szenario nahezu ausgeschlossen werden kann…

Der Präsident der Vereinigten Staaten, Donald Trumop, hat sich gestern Abend an seine Landsleute  gewannt und erklärt, wie der aktuelle Stand des Kriegseinsatzes gegen den Iran iet. Wir dokumntieren die Rede hier im Wortlaut: „Meine lieben Mitbürgerinnen und Mitbürger, heute Abend wende ich mich an Sie, um über die gewaltigen Fortschritte zu berichten, die wir bei der Operation ‚Epic Fury‘ erzielt haben. Vor wenigen Wochen haben wir gehandelt, um die Welt vor der Aggression des iranischen Regimes zu schützen, und heute kann ich Ihnen sagen: Wir gewinnen, und wir gewinnen haushoch. Un…

Ehrlich gesagt, ich hätte niemals für möglich gehalten, dass ich noch einmal so viel über Rüstung, Militär und Verteidigungsbereitschaft schreiben müsste, wie es seit 2022 passiert. Wir alle hatten ja nach 1990 und dem Zusammenbruch der Sowjetunion und des Warschauer Paktes gedacht, nun sei „das Ende der Geschichte“ mit einem positiven Ausgang erreicht. Der amerikanische Politikwissenschaftler Francis Fukuyama prägte den Begriff in einem Aufsatz 1989, der sogar noch vor dem Fall der Berliner Mauer in der Zeitschrift „The National Interest“ erschien. Mit dem unmittelbar bevorstehenden Zusam…

Tief verborgen in den verschlüsselten Ebenen des „Darknets“ und nur über spezialisierte Browser und kryptische Adressen zu finden, existierte ein Ort, der die dunkelsten Fantasien deutscher Systemfeinde bis vergangenen November bündelte.  Die Plattform trug den Titel „Assassination Politics“, und dr Name sollte Programm werden. Wer die Seite aufrief, blickte auf ein digitales Schafott. In nüchterner Web-Optik waren dort die Namen von rund 20 Repräsentanten der Bundesrepublik Deutschland aufgelistet – versehen mit Titeln wie „Volksverräter“ und unterlegt mit fiktiven „Todesurteilen“. Wer auf d…

Der italienische Flughafen Sigonella hat für die NATO und die USA eine ähnliche Relevanz wie der deutsche Flughafen in Ramstein. Und dennoch unterscheiden sich beide Drehkreuze des westlichen Militärbündnisses. Ramstein dient den Amerikanern als primäres Logistik- und Lufttransportdrehkreuz für Operationen in Europa und Afrika sowie als Schlüsselpunkt für die Koordination der Hilfe an die Ukraine. Sigonella dagegen ist die zentrale Basis für die US Navy im Mittelmeer und unterstützt Operationen der 6. Flotte sowie anderer NATO-Kräfte. Was beide Basen eint: Sie sind mittendrin in die aktuellen…

„Wer ist hier eigentlich der Souverän? Ein Außenminister, der seine Befehle in Moskau abholt, während er das ungarische Volk belügt, ist kein Diener der Nation, sondern ein Handlanger fremder Mächte. Wir holen uns unser Land von den russischen Schatten zurück!“ Péter Magyar, der Herausforderer von Orbán und Chef der Tisza-Partei, nahm am vergangenen Wochenende in Budapest kein Blatt vor den Mund. Vor Tausenden Anhängern stellte der frühere Weggefährte von Orbán und seiner Fidesz das jahrzehntelang sorgsam gepflegte Narrativ des Regierungschefs offen infrage, die ungarische Freiheit gegen „…

Je stärker die USA in Konflikte anderer Weltregionen verwickelt sind, desto weniger Fokus liegt auf Asien und der Abschreckung Chinas. Denn auch die amerikanischen Militärreserven sind begrenzt. Je mehr davon in einem Teil der Welt eingesetzt werden, desto weniger stehen sie anderswo zur Verfügung. Und je weniger US-Militärmacht in Asien verfügbar ist, desto geringer ist die Fähigkeit, China abzuschrecken. Donald Trumps Krieg gegen den Iran richtet sich gegen Teherans Atom- und Raketenprogramm und ist kein Teil eines komplexen strategischen Vorgehens, um China auszumanövrieren. Dennoch…