Politik Archive

Auch wohlmeinende Beobachter fragen sich schon lange, was eigentlich mit Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) los ist. Nachdem er schon vor der Landtagswahl in Brandenburg im September 2024 öffentlich die Wahl von Dietmar Woidke und dessen SPD empfahl, um diese gegen die starke AfD über die Ziellinie zu drücken – was übrigens bei den Parteifreunden der CDU um Jan Redmann in Potsdam ganz und gar nicht gut ankam –, schlägt er nun erneut zu. Die Union, die in Mecklenburg-Vorpommern in den Umfragen hinter AfD und SPD liegt und mit ihrem Spitzenmann Daniel Peters einen verzweifel…

Ein 14-jähriger Junge aus dem Allgäu, der seit dem Wochenende vermisst wurde, ist tot aufgefunden worden – in einem leerstehenden Gebäude in der Nähe des Memminger Bahnhofs. Viele Menschen lesen schon gar nicht mehr weiter, weil sie sicher sind zu wissen, wie sich die Geschichte fortsetzt. Für die anderen: Der Täter ist ein abgelehnter Asylbewerber, angeblich 37 Jahre alt. Woher er stammt? Irgendwo aus dem Westjordanland. Genauer weiß man es nicht. Als die Polizeibeamten den Tatort und Spuren sicherten, fiel ihnen auf, dass in einem Schrank jemand saß, wohl um sich hastig zu verstecken…

Es gibt Minister, die sich mit dem Amt schmücken, und solche, die es als Aufgabe empfinden. Zu letzteren gehört Johann Wadephul (CDU). Am 6. Mai jährt sich sein Amtsantritt als Bundesminister des Auswärtigen. Es ist unwahrscheinlich, dass die Medien mit umfangreichen Elogen und weitschweifigen Analysen darauf reagieren. Und das wird Wadephul auch ganz recht sein. Womit wir schon ein typisches Kennzeichen seines Charakters und seiner Amtsführung benennen können: Er ist uneitel und ein eher nüchterner Typ. In Zeiten ständiger Medien-Hypes und kreischender Tic Toc-Auftritte von Politikern divers…

Wenn ein Mensch krank ist, dann ist er krank. Basta! Das gilt auch für Straftäter. Die Diskussion ist gestern wieder hochgekocht, nachdem ein Gericht den Mann, der im Sommer 2025 die 16-jährige Liana K. vor einen Zug gestoßen und damit getötet hat, in die Psychiatrie statt ins Gefängnis eingewiesen hat. Die minderjährige Ukrainerin, die zusammen mit ihrer Mutter 2022 nach dem russischen Angriff auf ihre Heimat nach Deutschland geflohen ist, war zur falschen Zeit am falschen Ort. Liana K. starb am 11. August gegen 16 Uhr am Bahnhof in Friedland (Landkreis Göttingen). Sie war mit dem Kopf ge…

Warum sollte Wladimir Putin seine Armee gegen Deutschland in Marsch setzen wollen? Das fragen Moskaus Unterstützer hierzulande oft spöttisch in den sozialen Netzwerken, um die Antwort gleich mitzuliefern: Hier werde ja gegendert und überhaupt sei irgendwie alles schlecht. Erstaunlich, dass niemand von denen dann ins schöne, wirtschaftlich prosperierende Russland umsiedelt, wo doch alles ganz prima läuft. Irgendwie bleiben alle hier, wo sie sicher und gemütlich auf dem warmen Sofa sitzen, um das eigene Land mit Kübeln voller Schmutz überschütten. Also: Was wollen denn „die Russen“ mit diese…

Die ungarischen Wähler haben mit einer Deutlichkeit, die selbst erfahrene Beobachter überraschte, 16 Jahre ununterbrochener Orbán-Herrschaft beendet und der von Péter Magyar geführten Tisza-Partei einen politischen Triumph beschert, dessen Tragweite weit über einen gewöhnlichen Regierungswechsel hinausgeht. Eine Zweidrittelmehrheit im Parlament bei einer Wahlbeteiligung von nahezu achtzig Prozent stellt nicht nur eine klare Machtverschiebung dar, sondern eröffnet zugleich die Möglichkeit tiefgreifender institutioneller Veränderungen, einschließlich einer Revision der bestehenden Verfassungsor…

BERLIN – Er ist von Anfang an für die AfD im Deutschen Bundestag. Und er ist von Anfang an verteidigungspolitischer Sprecher seiner Partei dort. Denn Hans-Rüdiger Lucassen ist ein Juwel für jede Partei, weil niemand im Hohen Haus seine Fachkompetenz bestreitet, weil er einfach Ahnung von seiner Materie hat. Offiziersanwärter der Heeresfliegertruppe, Absolvent der Hochschule der Bundeswehr in Hamburg und dann Hubschrauberpilot. Als er die Bundeswehr 2006 auf eigenen Wunsch verließ, war er Oberst. Und in der AfD-Bundestagsfraktion hat er jetzt seinen Rücktritt als verteidigungspolitisch…

Nach den Wahlklatschen der jüngsten Zeit gibt es für die FDP nur noch wenige personelle Alternativen, wenn sie doch eine Zukunft in Deutschland haben will. Nachdem der frühere Parteichef Christian Lindner unmissverständlich ausgeschlossen hat, an die Spitze seiner Partei zurückzukehren, und sein Nachfolger Christian Dürr nicht einmal ansatzweise performed, richteten sich alle Augen auf den, der wohl die letzte Chance für das Überleben der FDP sein dürfte: Wolfgang Kubicki (74). Stellvertretender Vorsitzender ist er jetzt noch, nun hat er angekündigt, neuer Parteichef werden zu wollen. Gege…

Der 16. April 1985 war ein regnerischer Dienstag in Washington D.C., als Aldrich „Rick“ Ames den entscheidenden Schritt in Richtung Abgrund wagte. Ames, ein 44-jähriger CIA-Offizier mit einer Vorliebe für Wodka und einer rasant wachsenden Schuldenlast, war an diesem Nachmittag nicht in seinem Büro in Langley. Stattdessen steuerte er seinen Wagen zur sowjetischen Botschaft in der 1125 16th Street NW. Er sprach den Pförtner an, zeigte seinen Dienstausweis vor und verlangte, Sergei Chuvakin zu sprechen. In seiner Tasche hatte er ein Umschlag mit den Namen von zwei russischen KGB-Offizieren dabei…