Politik Archive

Das ständige HickHack in der Bundesregierung ist kaum noch zu ertragen. Kein Tag ohne Streit, keine Tag ohne Abrücken von Wahlversprechen. Politikwende? Wo denn? Das Thema, an dem sich alles entscheidet ist die Migration. Genauer: die Einschränkung der Migration, das konsequente Abschieben von rechtskräftig abgelehnten Asylbewerbern und kriminellen Gästen unseres Landes. Das ist das Thema neben vielen anderen Krisen und Problemen und Fallen. Aber beim Stopp der Massenmigration, bei Zurückführungen, Abweisungen und konsequenter Durchsetzung des Rechtsstaates, entscheidet sich, ob Deutschlan…

Das Berliner Verwaltungsgericht hat dem Deutschen Bundestag gestern Recht gegeben, das im September dem Mitarbeiter eines AfD-Abgeordneten den Hausausweis wegen dessen Kontakten zu russischen Stellen verweigert hatte. Die Richter entschieden in einem Eilverfahren, dass die Hausordnung des Parlaments bereits ausreiche, Mitarbeitern der Fraktionen den Zutritt zu verweigern, wenn es gegen diese Personen begründete Zweifel an der Zuverlässigkeit gibt. Das sei hier eindeutig der Fall. Der AfD-Mann und Kläger Ulrich Oehme war von 2017 bis 2021 selbst Bundestagsabgeordneter. Das frühere SED-Mi…

Nach der Ankündigung harter neuer Sanktionen der USA gegen die russischen Ölkonzerne Lukoil und Rosneft haben die EU-Staaten gestern Abend bereits gehandelt und eine neue Stufe von Sanktionen gegen das Kriegstreiberland Russland gezündet. Konkret beschloss Brüssel: Weitere 117 Schiffe der russischen Schattenflotte dürfen nicht mehr in Häfen von EU-Staaten einlaufen. Das Exportverbot für Waren, die für die Rüstungsindustrie genutzt werden können, wird ausgeweitet. Dazu gehören Chemikalien und Dienstleistungen aus dem KI-Bereich. Ein komplettes Importverbot für russisches…

Die CDU, einst die große Volkspartei der Mitte in Deutschland, die Partei Konrad Adenauers und Helmut Kohls, dümpelt in den aktuellen Umfragen um die 25 Prozent herum, hinter der AfD, die danach auf 26 Prozent käme. Und gestern Abend habe ich bei einem Mitbewerber gelesen, der einen Querschnitt aktueller Umfragen erstellt hat, dass die Union – CDU UND CSU – jetzt doch wieder mit 0,3 Prozent vorne liegen. Toll, oder? Die Union, nur mal kurz erinnert, war jahrzehntelang die Partei, die dieses Deutschland maßgeblich und über weite Strecken ordentlich regiert hat. Soziale Marktwirtschaft, West…

Im alljährlichen Bericht des Ausschusses für nationale Sicherheitsstrategie des britischen Unterhauses, fehlt in diesem Jahr ein Kapitel. Ein wichtiges Kapitel. Was dort zusammengefasst steht, war so beunruhigend, dass die Militärexperten beschlossen, es herauszunehmen, nicht zu veröffentlichen für die Bevölkerung und stattdessen einen vertraulichen Brief direkt an Premierminister Keir Starmer zu schicken, um ihn auf die Verwundbarkeit Großbritanniens durch hybride Angriffe auf Unterseekabel aufmerksam zu machen. Ein russischer Angriff, etwa durch Schiffe von Putins Schattenflotte…

Die CDU wirkt seit Monaten wie eine Getriebene, die Gefahr läuft, die Kontrolle zu verlieren. Getrieben von Wahlerfolg auf Wahlerfolg der AfD und auch von zunehmender internationaler Anerkennung (Vance, Musk, Orban) ist der Gedanke, die Partei rechts der Union werde demnächst wieder verschwinden, geradezu grotesk. Aber: Jetzt ist sie nun mal da, die „Brandmauer“ Die allerdings nach links schon lange so löchrig wie ein Emmentaler Käse ist. Kurz vor der Klausurtagung des CDU-Präsidiums ist die Debatte um den richtigen Umgang mit der AfD erneut aufgeflammt. Und den Ton gibt dabei ausgerechne…

„Man muss gewillt sein, dem Gegner Widerstand entgegenzusetzen“, sagte der neue Chef des Bundesnachrichtendienstes (BND), Martin Jäger, heute bei seinem Antrittsbesuch vor dem Parlamentarischen Kontrollgremium des Deutschen Bundestages, die die drei deutschen Geheimdienste kontrolliert. In Europa herrsche bestenfalls ein „eisiger Friede, der punktuell jederzeit in eine heiße Konfrontation“ umschlagen könne. Russland wolle die NATO spalten und die europäischen Demokratien destabilisieren und einschüchtern, so die Botschaft Jägers an die Abgeordneten. Dazu nutze Russland alte Methoden wie…

Ausgerechnet ins historische Schießhaus von Weimar hatte gestern der WerteUnion-Förderverein zu seiner Bundesversammlung eingeladen. Eine Veranstaltung, die in Erinnerung bleiben wird. Denn geschossen wurde in den ersten beiden Stunden verbal unablässig. Zu viel Ärger und Wut hatte sich in den vergangenen beiden Jahren aufgestaut, zu viele persönliche Abrechnungen nach allerlei Verletzungen warteten auf ein Ventil. Dabei hatte sich der organisatorische Gastgeber Prof. Hans Pistner, stellvertretender Chef der konservativen Basisbewegung, in gewohnt charmanter Art und Weise bei der Eröffnung…

Der CDU-Stadtverband in der 20.000-Einwohner-Stadt Eislingen nahe Stuttgart ist so, wie die CDU mal war, als sie noch die große Volkspartei der Mitte war. Heute ist sie das auch noch irgendwie, aber eben nicht mehr ganz so groß, weil ihr durch eigene Fehler in den Merkel-Jahren eine ernsthafte Konkurrenz von rechts erwachsen ist. Aber hier ist das traditionelle Bürgertum versammelt, und so brauchte ich nicht 30 Sekunden, um darüber nachzudenken, als mir der Stadtverbandsvorsitzende schrieb, dass sie mich gern als Redner zur alljährlichen Festveranstaltung zum Jahrestag der Deutschen Einhei…