Politik Archive

Wenn eine neue Bundesregierung ihre Arbeit aufnimmt, ist die Rollenverteilung klar. Die Regierungsparteien versichern, dass nun alles besser wird, die Opposition weiß schon vor der Ernennung der ersten Minister, dass die nächste Regierung eine einzige Enttäuschung wird. Das war und ist immer so, und ganz ehrlich: Wenn die Wähler so entscheiden, dass Regieren nur mit Koalitionen möglich ist, dann heißt das, ständig um Kompromisse zu ringen, zu feilschen, und auch faule Zugeständnisse zu machen, um Mehrheiten für die eigenen Kernthemen zu organisieren. Mehrheiten organisieren, darauf kommt e…

von FABIENE MAURICE WARSCHAU – Wenn man in diesen Tagen durch Polen reist, spürt man eine andere Luft. Nicht nur wegen der weiten Wälder im Osten oder der salzigen Brise an der Ostsee. Sondern weil es hier noch ein Land gibt, das sich nicht schämt, christlich zu sein. Das seine Nation liebt. Und das entschlossen ist, sich gegen jene Kräfte zu wehren, die es – kulturell, moralisch oder politisch – umerziehen wollen. In deutschen Medien taucht Polen meist nur auf, wenn es mahnt, protestiert oder blockiert. Man spricht von „Rechtsruck“, von „Homophobie“, von „Nationalismus“ – doch selten f…

Chinesische Diplomaten und Agenten des Inlandsgeheimdiensts haben offenbar versucht, Taiwans Vizepräsidentin Hsiao Bi-khim in einen Unfall zu verwickeln, als sie im vergangenen Jahr bei einem Auslandsbesuch in Tschechien war. Der tschechische Militärgeheimdienst hat jetzt seine Erkenntnisse zu dem Vorfall öffentlich gemacht. Hsiao Bi-khim und der heutige Präsident Lai Ching-te waren nach ihrer Wahl im Januar 2024 noch nicht im Amt, als sie im März in die tschechische Hauptstadt reisten. Prag unterhält wie die meisten Länder keine diplomatischen Beziehungen zu Taiwan, weil dies Verbindungen…

„Tumultartige Szenen“ sollen sich vergangene Woche im Barbarossa-Freibad im hessischen Gelnhausen abgespielt haben. Eine Gruppe „junger Männer“ zwischen 18 und 28 Jahren hatte im Schwimmbecken als Rudel mindestens neun junge Mädchen zwischen elf und 17 Jahren angegrapscht und sexuell belästigt. Sie berührten die Mädchen an den Haaren, am Kopf, an den Füßen, an Oberschenkeln und im Brustbereich und hörten auch nicht auf, als sie die minderjährigen Mädchen eindeutig zurechtwiesen, damit aufzuhören. Die Polizei informierte später, dass sich die Mädchen dann kurz nach 17 Uhr an das Schwimmbadp…

Der Dutsche Bundestag hat heute ein milliardenschweres Steuerpaket zur Entlastung von Unternehmen beschlossen. Die  schwarz-rote Bundesregierung hält damit ihr Wahlversprechen ein, die seit Jahren schwächelnde  Wirtschaft wieder in Schwaung zu bringen. Das beschlossene Paket sieht zusätzliche Abschreibungsmöglichkeiten auf Investitionen und den Kauf von Elektroautos vor, ebenso eine höhere Forschungsförderung und perspektivisch Steuersenkungen. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) kündigte an, durch die Maßnahmen und „Rekord-Investitionen“ werde Deutschland schnell wieder auf Wachstum…

Der NATO-Gipfel in Den Haag ist vorbei – und die Mitgliedsstaaten der westlichen Allianz können sich gegenseitig auf die Schultern klopfen. Einmütig folgten die Europäer den Wünschen des amerikanischen Präsidenten Donald Trump nach einer deutlichen Erhöhung der eigenen Verteidigungsanstrengungen durch doppelte finanzielle Budgets für das Militär und die Landesverteidigung. Lediglich Spanien scherte aus und versprach, die vorgegebenen Ziele auch mit weniger Geld zu erreichen. Die Alliierten vereinbarten konkret, spätestens ab 2035 jährlich fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts in Verteidig…

Die AfD ist inzwischen eine starke politische Kraft in Deutschland, die größte Oppositionspartei im Deutschen Bundestag. Und dennoch werden ihr bis heute Rechte vorenthalten, die ihr nicht vorenthalten werden dürften, wenn man es mit der Demokratie ernst meint. Anders als die Erzählung in der Partei selbst, liegt diese Blockade – zum Beispiel bei der Repräsentanz im Bundestagspräsidium, bei der Besetzung von Vorsitzposten in den Fachausschüssen, auch bei der finanziellen Ausstattung der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung – nicht nur am System, am Futterneid oder den bösen Mainstreamme…

Gastbeitrag von JÖRN KÖNIG, Stv. Vorsitzender AfD-Bundestagsfraktion Unser Steuersystem ist ein bürokratisches Monster, das Familien, Arbeiter und Unternehmen erdrückt. 2024 kassierte der Staat über 900 Milliarden Euro – ein Rekord! Doch was bekommen wir? Marode Straßen, überlastete Schulen und 270.000 Fachkräfte, die 2023 Deutschland verließen, weil sie den legalisierten Raub nicht mehr aushalten. Familien mit zwei Kindern zahlen 40,9 Prozent Steuern und Abgaben, weit über dem OECD-Schnitt (29,5 %). Alleinstehende ohne Kinder werden mit 47,9 Prozent belastet. In der Schweiz sind es nur…

In dieser Woche wird der Deutsche Bundestag die Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKG) wählen, also des geheimsten aller geheimem Ausschüsse des deutschen Parlaments zur Kontrolle der drei deutschen Geheimdienste: Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), Militärischer Abschirmdienst (MAD) und Bundesnachrichtendienst (BND). In einer Demokratie ergibt es nicht nur Sinn, es ist unumgänglich, dass das vom Volk gewählte Parlament ein waches Auge darauf hat, welche Operationen seine Geheimdienste ausführen. Gleichzeitig muss dieses Gremium mit Leuten besetzt werden, die unzweifel…