Mit dem in Taiwan üblichen Zeitverzug von vier Monaten wurde am 20. Mai der neugewählte Präsident Ching-te Lai offiziell in sein Amt eingeführt. Er gehört der seit acht Jahren regierenden „Demokratischen Fortschrittspartei“ DPP an, die den chinesischen Kommunisten höchst zuwider ist. Deshalb hatte Peking schon den Wahlkampf und das zu erwartende Wahlergebnis mit wilden Drohungen und Beschimpfungen begleitet.
Daumenschrauben werden angezogen
Es war schon erwartet worden, dass die Amtseinführung des neuen Präsidenten – der in Peking noch verhasster ist als seine Vorgängerin Tsai – erneut mit Drohgebärden und Propagandagetöse begleitet werden würde. Schließlich hat sich Xi Jinping in den Kopf gesetzt, den freien Inselstaat Taiwan noch in seiner Amts- und Lebenszeit (was inzwischen als deckungsgleich gelten muss) „heim ins Reich“ zu holen.
Aber wieder hat sich Peking selbst übertroffen. Die „Manöver“ rund um die unbeugsame Insel Taiwan nahmen einen erheblich größeren Umfang an als erwartet, ähnlich den gefährlichen Drohgebärden, die vor fast zwei Jahren nach dem Taiwan-Besuch von Nancy Pelosi, seinerzeit Sprecherin des U.S.-Repräsentantenhauses, inszeniert worden waren. Selbst die taiwanische Regierung, die für gewöhnlich sehr gut einschätzen kann, wie man in Peking denkt und handelt, wurde offenbar von der Heftigkeit der chinesischen Power Projection überrascht. Dabei folgt Peking einer Strategie, die sich seit Jahren beobachten lässt.
Eskalation nach Plan
Wendepunkt war das Jahr 2016, mit der Wahl einer von der DPP gestellten Regierung unter Frau Tsai. Die DPP hatte zwar zuvor schon einmal den Präsidenten gestellt (Chen Shui-bian, 2000-2008), aber das blieb Episode. Außerdem war die VR China seinerzeit noch weit entfernt von der echten Großmachtstärke, die sie heute erreicht hat. Seit 2016 hat Peking jedenfalls den Status Quo, mit dem beide Seiten jahrelang gut leben konnten, schrittweise und systematisch ausgehöhlt.
Ziel ist einerseits die vollständige Isolierung Taiwans, u.a. durch Abwerben seiner letzten „diplomatischen Verbündeten“ und durch Verdrängung des Inselstaates aus allen multilateralen Foren. Begleitet wurde das durch immer aggressiveres Auftreten Pekings gegen taiwanische Interessen und Vertretungen weltweit – eine Strategie, die überwiegend erfolgreich war.
Daneben dreht Peking aber seit Jahren auch an der militärischen Eskalationsschraube, Schritt für Schritt. Die Übergriffe und Provokationen durch chinesische Marine- und Luftwaffeneinheiten, ganz zu schweigen von diversen paramilitärischen, als Fischereifahrzeuge getarnten Einheiten, werden stetig hochgefahren – gewissermaßen nach dem Muster der Echternacher Springprozession: zwei Schritte vor, einer zurück.
Erfolgreiche Gewöhnung an Aggressionen
Dem oberflächlichen westlichen Beobachter kommt es deshalb so vor, als rassele Peking immer mal mit dem Säbel, gebe dann aber wieder Ruhe. Ein Beruhigungsmittel für westliche Medien und Diplomaten. In Wirklichkeit steigt der Druck immer weiter, und jede neue Provokation Pekings geht von einem jeweils höheren Niveau aus. Das funktioniert ganz prächtig, soll Kritiker einschüchtern und die Weltöffentlichkeit abstumpfen und unterbewusst auf das jeweils nächste Level vorbereiten.
Das grausame Bild vom Frosch im heißen Wasser kommt unwillkürlich in den Sinn. Nicht nur westliche Medien fallen immer wieder darauf herein, sondern auch westliche Diplomaten. Ihre ohnehin schwachen Statements werden kaum der Realität gerecht, woraus Peking den – leider zutreffenden – Schluss zieht, dass jedenfalls von den Deutschen und den Europäern insgesamt kein ernstzunehmender Widerstand zu erwarten ist, wenn einmal der Übergang von Androhung zu Aktion erfolgt. Zum Beispiel durch Verhängung einer Seeblockade gegen Taiwan, wie sie gerade demonstrativ geübt wird. Übrigens: Eine solche Blockade ist völkerrechtlich gesehen ein Kriegsakt.
Verschwommener Blick auf Taiwan
Wie schlecht im übrigen das Verständnis der Lage in Taiwan in der westlichen Öffentlichkeit ist, kann man an der deutschen Medienberichterstattung ablesen: Da wird die oppositionelle Kuomintang-Partei (KMT) stets als „chinafreundlich“ apostrophiert, so als sei sie quasi die fünfte Kolonne Pekings. Dabei war es die Kuomintang, die damals den Bürgerkrieg gegen Maos Kommunisten geführt (und verloren) hatte.
Die KMT ist keineswegs in dem Sinne „chinafreundlich“, dass sie den Anschluss an die Volksrepublik forderte oder auch nur akzeptabel fände. Vielmehr hält die KMT lediglich daran fest, dass auch Taiwan – dessen offizieller Name noch immer „Republik China“ lautet – ein chinesisches Gemeinwesen ist. Der Kuomintang daraus den Vorwurf zu machen, sie sei pekingfreundlich ist ungefähr so sinnvoll wie die Behauptung, jene Politiker, die in der Bundesrepublik vor 1989 am gesamtdeutschen Auftrag des GG festhielten, seien „DDR-freundlich“ gewesen.
Ähnlich verhält es sich mit der medientypischen Qualifizierung der neuen Oppositionspartei TPP, des skurrilen Dr. Ko Wen-je als „populistisch“. Die TPP wird vor allem von jungen Wählern bevorzugt – und von solchen, die aus der ewigen Zweiteilung der taiwanischen Politik zwischen KMT und DPP heraus wollen. Da sollte den Kommentatoren langsam mal ein passenderes Etikett einfallen als der abgenutzte Begriff „populistisch“.
Eines immerhin verbindet die untereinander heftig verfeindeten Parteien in Taiwan: Der Volksrepublik China wollen sie sich nicht unterwerfen. Nur wie man mit Peking noch umgehen kann, darüber wird unversöhnlich gestritten.
