von FELIX HONEKAMP
So, jetzt ist es raus – der libertäre Kolumnist bei TheGermanZ wendet sich gegen die Grundlagen unserer freiheitlichen Verfassung, die auf dem Prinzip der Demokratie basiert. Dass Menschen ihre Regierung wählen, ist eine Errungenschaft, so meinen viele, im Vergleich zu Monarchien, Diktaturen und Autokratien, wobei die Übergänge zwischen diesen Begriffen fließend sind. Ja, in dem Vergleich schon. Aber zwischenzeitlich hat sich ein Verständnis von Demokratie durchgesetzt, in dem dieser Begriff synonym gesetzt wird mit Freiheit. Und das ist in der Tat ein Fehlschluss, denn – festhalten! – Demokratie ist ihrem Wesen nach nicht Freiheit, verstanden als das Fehlen von äußerem Zwang auf meinen Körper und Geist genauso wie auf meinen Besitz, sondern die Diktatur der Mehrheit! Wenn Sie heute Steuern zahlen, dann wird Ihnen Ihr sauer verdientes Geld zwangsweise abgenommen, ob Ihnen die Verwendung gefällt oder nicht. Freiheit? Mitnichten.
Das galt allerdings schon immer, war aber – so der einigermaßen vollständige Konsens – so lange vertretbar, wie diese Mehrheiten tatsächlich noch eine Stimme gefunden und sie sich notfalls gesucht haben und gleichzeitig bei dieser Mehrheit die Einsicht bestand – in unseren Breiten christlich geprägt – dass Minderheiten dabei nicht unter die Räder kommen dürfen. Jetzt aber – mit Blick auf die jüngste Bundestagswahl – stehen wir vor einer ganz anderen Konstellation: Es schicken sich Parteien zur Regierungsbildung an, die für sich genommen keine Mehrheiten darstellen, die sie nur als Summe hinter sich vereinigen. Die Problematik dabei: Eine große Koalition in der alten Konstellation lebte – kritikwürdig genug – von kaum unterscheidbaren Positionen von Union und SPD. Der Wählerwille der Unions-, FDP- und Grünen-Wähler wird aber deutlich unterschiedlich sein. Oder anders: Nur weil die Stimmensumme dieser drei Fraktionen im Bundestag eine Mehrheit darstellt hat eine Jamaika-Regierung noch lange keine Wählermehrheit!
Diese Regierungskonstellation wird sich dabei auf gemeinsame Positionen auch hinsichtlich anderer Themen verständigen – Stichworte sind Migrations- und „Gender“-Politik – die nicht einfach zu einer sinnvollen Berücksichtigung von Minderheitenpositionen führen, sondern der Mehrheit eine solche Minderheitenposition aufzwingen. Für die politische Umsetzung beispielsweise des Gender Mainstreamings – bereits jenseits von parlamentarischen Entscheidungen längst auf dem Weg – gibt es in Deutschland keine demokratisch legitimierte Mehrheit. Dazu kommt, dass sich diese Regierungskonstellation auf die Fahnen geschrieben hat, eine demokratisch mit rund 13 % neu in den Bundestag gewählte Partei auszubooten und ihre Positionen soweit als möglich zu ignorieren gewillt ist. Eine, nennen wir es mal so, qualifizierte Minderheit von Wählern soll also möglichst überhaupt keinen Wiederhall in der deutschen Politik finden, während eine andere, medial und apparatepolitisch opportune gestützte, Minderheit ihre Positionen gegen die Mehrheit durchsetzen kann.
Und hier zeigt sich der eingangs erwähnte Pferdefuß unserer hochgelobten Demokratie: Interessen werden im Rahmen parlamentarischer Mehrheiten durchgesetzt, die beispielsweise eine Volksbefragung nicht überleben würden. Sie und ich werden gezwungen, solcherart „demokratisch“ legitimierter Entscheidungen mitzutragen: Das gilt für die Einhaltung von Gesetzen genauso wie für die Kosten der Maßnahmenumsetzung. Es geht nicht mehr darum, solche Positionen zu tolerieren, wir müssen sie auch akzeptieren und umsetzen. Im Gewand eines scheinbaren Konsenses zwischen Union, FDP und Grünen (bei dem es eigentlich nur um die Durchsetzung von einzelnen Interessen durch Preisgabe anderer geht) stehen wir vor einer Art demokratisch legitimierten Diktatur von Minderheiten. Mit Freiheit hat das alles überhaupt nichts mehr zu tun, mit der ursprünglichen Idee der Demokratie, die man zumindest noch als die beste unter den schlechten Gesellschaftsformen hat sehen können, nur noch dem Namen nach. Soll noch mal einer sagen, Demokratie sei unter solchen Bedingungen nicht kacke.
