Nach dem Treffen der europäischen Staatschefs mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in London haben sich die Teilnehmer auf einen Plan zur Beendigung der Kampfhandlungen in der Ukraine geeinigt, der zeitnah dem amerikanischen Präsidenten Donald Trump vorgelegt werden soll.
Die italienische Präsidentin Giorgia Meloni, die ein enges Verhältnis zu Trump pflegt, warnte vor einem Handelskrieg zwischen den Vereinigten Staaten und den Ländern der EU. Meloni wörtlich: „Wir sind eine Exportnation, und uns ist allen klar, dass das ein Problem wäre. Wenn es Zölle gäbe, würde die EU reagieren.“ Das allerdings würde „uns alle schwächen“.
Der britische Premierminister, Gastgeber des Treffens, der vergangene Woche noch bei Trump in Washington war, bekräftigte den Willen der Europäer, der Ukraine weiter bei der Verteidigung gegen die russische Aggression zu unterstützen. Konkret sagte Keir Starmer 1,6 Milliarden britische Pfund (rund 1,9 Mrd. Euro) zu, um 5000 Raketen zur Luftverteidigung kaufen zu können.
Der britische Premierminister warnte seine Amtskollegen, die europäische Sicherheit sei durch die russische Aggression in eine Situation geraten, die es nur einmal in einer Generation gäbe. Starmer: „Auch wenn Russland von Frieden spricht, setzt es seine unerbittliche Aggression fort.“ Dennoch hätten Starmer, Selenskyj und der französische Präsident Emmanuel Macron einen Plan zur Beendigung der Kämpfe erarbeitet.
NATO-Generalsekretär Mark Rutte sagte in London, er habe von mehreren Staatschefs deren Pläne für eine Erhöhung er Verteidigungsausgaben vorgestellt bekommen. Auch Bundeskanzler Olaf Scholz versicherte, Deutschland werde die Ukraine finanziell und militärisch weiter unterstützen.
Als Ansatzpunkt für mögliche Friedensgespräche könnte es „hilfreich sein, die Bombardierungen einzustellen“, so Scholz. Er stellte auch klar, dass es „keine Entscheidung über die Köpfe der Ukraine hinweg geben darf.“
Starmer hatte am Sonntagmorgen erklärt, er konzentriere sich darauf, eine Brücke zu bauen und den Zusammenbruch der Gespräche in Washington als Möglichkeit zu nutzen, um sich erneut mit Trump, Selenskyj und Macron auseinanderzusetzen.
