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Guten Morgen, Deutschland!

Der Bundesparteitag der CDU ist vorbei. Er war interessanter als viele Parteitage zuvor, abgesehen von dem albernen Klatsch-Ritual, das zu einem neuen Rekord bei der Zeiterfassung geführt hat. Geschenkt! Ist normalerweise so eine Heerschau vor einem wichtigen Wahljahr Ausdruck von Kraft, Selbstbewusstseint und demonstrativer Gelassenheit,  zeigten sich in Essen erste Rissen zwischen der Über-Vorsitzenden und Kanzlerin auf der einen und dem Parteivolk auf der anderen Seite. Es ist Wahlkampf, und die CDU hat keine Andere, mit der sie antreten will. Und, das muss man auch mal sagen, Angela Merkel hat nach wie vor großen Rückhalt, nicht nur in der CDU, sondern auch in der Bevölkerung, wie alle Umfragen aller Institute belegen. Ihr Rückhalt zieht sich nicht nur durch die Kernanhängerschaft, sondern auch durch andere politische Lager. Wobei man nicht so weit gehen sollte, anzunehmen, dass Merkel bei den Grünen mehr Anhänger hat als derzeit bei der CSU. Ausgeschlossen ist aber auch das nicht.

Sei’s drum: Die 1.001 Delegierten haben nicht nur intensiv in die Hände geklatscht, sie haben am zweiten Tag auch für einen Paukenschlag gesorgt, als sie die Doppelte Staatsbürgerschaft gegen das Establishment der Partei kippten. Merkel machte nach der Abstimmung klar, dass sie dennoch die Regierungspolitik nicht ändern werde. Und das darf sie formal natürlich, denn ein Parteitag regiert nicht unser Land. Und damit sind wir wieder beim Riss zwischen Merkel und ihrer Partei. Hatten bereits am ersten Tag des Delegiertentreffens 99 Delegierte gegen Merkel gestimmt, was für CDU-Verhältnisse vor mehreren wichtigen Wahlgängen eine beachtliche Zahl ist, war die Diskussion und Abstimmung über die Doppelte Staatsbürgerschaft ein Fest für „politische Beobachter“ und Analysten. Denn für den Antrag der Jungen Union, die wieder einmal zum Motor einer Entwicklung in der Union werden könnte, gingen zahlreiche gestandene Abgeordnete „in die Bütt“, wie man im Rheinland sagt. Die streitbare Abgeordnete Sylvia Pantel vom konservativen „Berliner Kreis“, die wegen ihrer unverblümten Art, Dinge beim Namen zu nennen, immer mehr in den Fokus rückt. Und natürlich Jens Spahn, das vielleicht größte Talent, das die Union für die Zukunft nach Merkel hat. Ein Präsidiums-Mitglied, das sich offen gegen die politische Linie der Kanzlerin, gegen Generalsekretär und Innenminister stellt. Nicht aggressiv, nicht einen Rechtsruck herbeireden wollend, sondern sachlich und überzeugend. Ein Mann für die Zukunft der Union.

 

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Klaus Kelle, Chefredakteur