von JULIAN MARIUS PLUTZ
BERLIN – 65 Milliarden Euro soll das neue Maßnahmenpaket kosten. Einmalige Geldgeschenke werden an Rentner, Studenten und Arbeitslose verteilt. Hart Arbeitende gehen dagegen leer aus. Die Ampel-Koalition lässt einmal mehr ihre Daseinsberechtigung vermissen. Die Zeche zahlen dagegen kommende Generationen.
Die Inflation liegt weiter auf Rekordniveau, ebenso wie der Preis für Kraftstoffe aller Art. Auch die Bahnfahrten werden in diesem Monat, pünktlich zum Auslaufen des 9-Euro-Tickets, erneut teurer. Kein dummer Schachzug der Deutschen Bahn (DB): So zahlten die Passagiere der Regionalbahnen dank des Pauschalbetrags drei Monate lang keine regulären Preise. Die Kosten pro Fahrt spielten in diesem Zeitraum also keine Rolle. Daher ist der Übergang zu regulären Preisen der ideale Zeitpunkt, um die Preise anzuheben. So kann sich der Fahrgast gleich an die höheren Kosten gewöhnen.
Aufgrund dieser prekären Situation sah sich die Bundesregierung genötigt, zu handeln und präsentierte ihr drittes „Entlastungspaket“. Die Forderungen sind vielfältig und vor allem eines: Teuer. Ungeachtet dessen ist die Finanzierung der hauptsächlich Sozialleistungen noch völlig offen. Auch eine Übergewinnsteuer für Energiekonzerne, die die Strompreise noch weiter erhöhen würden, ist noch nicht vom Tisch. Die Forderungen im Einzelnen:
Großzügige Sozialtaten
Das Bürgergeld löst das Arbeitslosengeld 2, kurz „Hartz IV, ab. Der Regelsatz dürft sich bei rund 500 Euro einpendeln. Sanktionen für Arbeitsunwillige und solche, die den Sozialstaat als Einnah-mequelle sehen, sollen wegfallen. Damit wird das Bürgergeld de facto zu einem bedingungslosen Grundeinkommen.
Kindergeld wird um 18 Euro erhöht; Rentner erhalten einmalig 300 Euro, Studenten 200 Euro.
Für die Heizperiode bis Dezember gibt es einen einmaligen Heizkostenzuschuss von 415 Euro für Wohngeldbezieher – danach wird er für die Wohngeldberechtigten in das Wohngeld integriert. Heißt konkret: 540 Euro für zwei Personen, für jede weitere Person zusätzliche 100 Euro.
Für den Öffentlichen Nahverkehr soll ein einheitliches Nahverkehrsticket geschaffen werden. Ziel ist eine Preisspanne zwischen 49 und 69 Euro im Monat. Die Bundesländer müssen dem jedoch noch zustimmen.
Es bleibt bis auf weiteres für Unternehmen einfach, Kurzarbeitergeld (KUG) zu beziehen. Die Sonderregelungen hierfür werden verlängert. Dazu später mehr.
Der Strompreis soll für Haushalte gedeckelt werden. Bundeskanzler Scholz sprach von einer Erlösobergrenze für Stromerzeuger, die für die Stromproduktion nicht auf das derzeit sehr teure Gas angewiesen sind.
Mitnahmeeffekte beim Kurzarbeitergeld
Insgesamt 65 Milliarden Euro sollen diese Vorhaben kosten. Geld, das von Arbeitnehmern und Arbeitgebern erarbeitet werden muss. Da klingt es beinahe ironisch, dass der Anreiz zu arbeiten durch ein de facto bedingungsloses Bürgergeld gesenkt wird. Wer soll diese Wohltaten bezahlen, wenn es ab 1. Januar 2023 noch leichter ist, sich im Sozialstaat einzurichten?
So gesehen ist die Verlängerung des Kurzarbeitergeldes ebenso kontraproduktiv. Ursprünglich wurden die Erleichterungen für die Genehmigung von KUG Mitte 2020 eingeführt, um die Auswirkungen der Lockdowns für Beschäftigte und Unternehmen abzumildern. Da die Bestimmungen, die Subventionen zu erhalten, massiv gelockert wurde, erhielten überdurchschnittlich viele Beschäftigte KUG.
Folgende Sonderregelung wird über den 30. September hinaus verlängert: Anspruch auf Kurzarbeitergeld hat der, der mindestens 10 Prozent der Beschäftigten einen Arbeitsentgeltausfall von mehr als 10 Prozent haben. In der Praxis hat sich gezeigt, wie einfach es für Unternehmen war, die Subvention abzugreifen. Solvente Unternehmen konnten so Rekordgewinne einfahren; bezahlt aus den Beiträgen der Arbeitslosenversicherung. Dieser Mitnahmeeffekt wird bis auf weiteres verlängert.
Steuern runter!
Interessant ist auch zu sehen, wer entlastet, konkreter müsste es heißen und wer nicht. Abzüglich Rentner, Studenten, Sozialhilfeempfänger bleiben Angestellte, die ihre 40 Stunden Arbeit nachgehen, auf der Strecke. Gerade hier könnte die Regierung angreifen. Es bleibt ein Faszinosum, dass sich der Finanzminister der ehemaligen Entlastungspartei FDP kategorisch weigert, die Mehrwertsteuer zu senken. Dies wäre das einfachste Mittel im Kampf gegen die Inflation.
Auch eine Abschaffung der sinnlosen CO2 Steuer, die für höhere Kosten, nicht aber das Absenken von CO2 selbst steht, wäre angebracht. Doch mit dem dritten Maßnahmenpaket macht die Ampel-Koalition das, was sie am Besten kann. Sinnlose Geldgeschenke, die teuer sind und wenig Effekte erzeugen. Diese Politik ist substanz- und ideenlos. Das einzige, was an diesem Maßnahmenpaket groß ist, sind die Auswirkungen auf den Haushalt und damit auf die kommenden Generationen.
