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Berlin: Clan-Mitglieder wollten Abschiebehäftling auf den Weg zum BER befreien

Der Berliner Polizei war es selbst zu peinlich, aber aufmerksame Journalisten des „Focus“ haben einen unglaublichen Showdown zwischen Mitgliedern eines kriminellem Araber-Clans und der Berliner Polizei aufgedeckt. Ein Richter hatte die Abschiebung eines Clan-Mitglieds vor zwei Monaten angeordnet, und die Polizeidirektion 4 im Polizeiabschnitt 44 sollte die Durchsetzung vorbereiten und sicherstellen. Focus schreibt: „In der Wache am Zwickauer Damm, zuständig unter anderem für den südlichen Teil von Neukölln, holten die Beamten den gebürtigen Libanesen aus der Zelle und...

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„Deindustriealisierung“: Mit Scholz und Habeck ist die Wende nicht zu schaffen

28 Prozent der deutschen Unternehmen bezeichnen die wirtschaftliche Lage als „schlecht“, 20 Prozent wollen Stellen in ihrem Betrieb abbauen und 37 Prozent investieren lieber im Ausland als in Deutschland. Das sind ganz frisch die Ergebnisse der Frühsommerumfrage der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK). Die Aussage ist glasklar: Unsere Wirtschaft verliert massiv das Vertrauen in die Bundesregierung. DIHK-Chef Martin Wansleben formuliert das zusammengefasst als „alarmierendes Anzeichen einer schrittweisen Deindustrialisierung.“ Und die Warnsignale sind seit Jahren...

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Ukraine-Krieg: Russland geht langsam aber sicher das Geld aus

Russland ist ein großes und starkes Land. Seine Wirtschaft hat Moskau auf die Produktion von Rüstungsgütern umgestellt, um den Angriffskrieg gegen die Ukraine führen zu können. An Soldaten und Panzern wird es Wladimir Putin auf lange Sicht nicht mangeln. Aber die Anzeichen mehren sich, dass dem Kriegsherrn im Kreml zum Jahreswechsel das Geld knapp wird. Grund ist die Zurückhaltung Chinas, die dramatischen Verluste Russlands aus dem Gasgeschäft mit Europa aufzufangen. So kaufte China im vergangenen Jahr nur 23 Milliarden Kubikmeter russisches Gas. Kein Vergleich mit den 180 Milliarden...

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Chinesisches Säbelrasseln nach der Amtseinführung des taiwanischen Präsidenten

Mit dem in Taiwan üblichen Zeitverzug von vier Monaten wurde am 20. Mai der neugewählte Präsident Ching-te Lai offiziell in sein Amt eingeführt. Er gehört der seit acht Jahren regierenden „Demokratischen Fortschrittspartei“ DPP an, die den chinesischen Kommunisten höchst zuwider ist. Deshalb hatte Peking schon den Wahlkampf und das zu erwartende Wahlergebnis mit wilden Drohungen und Beschimpfungen begleitet. Daumenschrauben werden angezogen Es war schon erwartet worden, dass die Amtseinführung des neuen Präsidenten – der in Peking noch verhasster ist als seine Vorgängerin Tsai – erneut mit...

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Für AfD-Krah kommt es jetzt knüppeldick

Für den AfD-Spitzenkandidaten zur Europawahl, Maximilian Krah, kommt es knüppeldick Offenbar hat die Partei die Nase gestrichen voll von den Eskapaden des Dresdners, die der Partei ganz offensichtlich kurz vor der Europawahl massiv schaden. Die AfD-Delegation im Europaparlament will ihr Mitglied – noch einmal: ihren Spitzenkandidaten – rauswerfen. Sieben von neun Mitgliedern beantragen jetzt, Krah aus der Fraktion Identität und Demokratie (ID) auszuschließen. Offenbar will man so verhindern, dass die ganze AfD-Delegation nach der Europawahl aus der Fraktion fliegt. Der Antrag...

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Frankreichs Rechte bricht mit der AfD: Nach Auftrittsverbot schmeißt Krah im Bundesvorstand hin

Der skandalverdächtige AfD-Spitzenkandidat für die EU-Wahl (9. Juni), Maximilian Krah (47), hat nach einem erneuten Auftrittsverbot im Wahlkampf seinen Platz im Bundesvorstand aufgegeben. Der hatte vorher beschlossen, Krahs dürfe bei allen Wahlkampfveranstaltungen der AfD und anderen Veranstaltungen der Bundespartei nicht mehr auftreten. Ein beispielloser Vorgang in der deutschen Parteiengeschichte. Immerhin: Der Antrag eines West-Landesverbandes der AfD, Krah komplett die Mitgliedsrechte zu entziehen, wurde abgelehnt. So kurz vor der Europawahl wäre das ein noch größeres Desaster...

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Wir dürfen keine Angst davor haben, modern zu sein

Fortschritt gibt es nur, wenn die Entscheider bereit sind, etwas zu riskieren. Mut und Innovation sind die Antreiber für Veränderungen. Aber Modernismus bedeutet nicht automatisch auch eine Veränderung zum Guten. Das kann man gut an zwei Beispielen sehen: der CDU und der EU Als die CDU beschloss, sich zu „modernisieren“ war das folgerichtig. Wenn man auf Dauer Volkspartei und an der Macht bleiben will, muss man ein Gespür dafür haben, wenn sich die Gesellschaft, wenn sich die Bürger in ihrem Lebensstil und ihren Anschauungen verändern. Das Problem bei der CDU war dabei, sie hat...

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Alles Gute zum Geburtstag, Kirche!

Was ist das eigentlich, dieses „Pfingsten“? Viele unserer Zeitgenossen haben keine oder nur verschwommene Vorstellungen davon, worum es an diesem christlichen Hochfest geht. Die Gebildeten unter den Verächtern des christlichen Glaubens wissen womöglich noch, dass dieses sonderbare Wort „Pfingsten“ vom altgriechischen  Wort „pentékonta“, fünfzig, kommt –  einfach weil dieses Fest auf den fünfzigsten Tag nach Ostern fällt. Den meisten Leuten reicht es aber zu wissen, dass man dem Christentum mal wieder einen freien Montag verdankt. Ansonsten: irgendwas mit Kirche… Und das stimmt ja auch! Am...

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Wilders, Orban und Meloni zeigen, wie rechte Politik erfolgreich sein kann

 Während die deutsche Regierung weiterhin den imaginären „Kampf gegen Rechts“ pflegt, zeigt unser Nachbarland Niederlande, dass man auch rechts Wahlen gewinnen kann, wenn man es wagt, das vorherrschende Problem in einer Bevölkerung nicht nur beim Namen zu nennen, sondern konkrete Lösungen anzubieten. Nach stundenlangen Nachtsitzungen hat sich die neue rechtskonservative Regierungskoalition von Geert Wilders heute auf die zukünftige politische Ausrichtung unseres Nachbarlandes geeinigt. Im Mittelpunkt steht dabei eine 180-Grad-Wende bei der Asylpolitik. „Wir schreiben heute...

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