Scholz gratuliert Putin nicht

Bundeskanzler Olaf Scholz hat es abgelehnt, dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zu seiner Wahl zu gratuieren. Das sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Christine Hoffmann am Montag in Berlin. Die Bundesregierung sehe die Wahl als „weder frei noch fair“ an. „Es ist keine demokratische Wahl gewesen.“

Das Ergebnis habe eindeutig bereits vorher festgestanden und der Wahlkampf sei von einem „Klima der Einschüchterung“ geprägt gewesen. Zur Frage, ob die Bundesregierung Putin dennoch als Präsident ansprechen wolle, sagte Hoffmann, die Frage stelle sich derzeit nicht.