Sonderrechte für die Abtreibungs-Lobby: Wen kümmert noch das Grundgesetz?
Kaum von der Öffentlichkeit bemerkt, fast klammheimlich, auch ohne ernstzunehmenden Widerstand der Opposition, hat der Deutsche Bundestag am 5. Juli 2024 ein Gesetz verabschiedet, das offenbar den Auftakt zur Umsetzung eines echten Herzensanliegens der Ampel-Regierung geben soll, der Freigabe ungehemmter Abtreibung. Wenn die Ampel auch sonst in der Innenpolitik auf keinen grünen Zweig kommt, dann soll doch wenigstens auf dem Felde der reinen Ideologie ein Zeichen gesetzt und ein Leuchtturm errichtet werden.
Es geht um eine Art „Bannmeilengesetz“, das Abtreibungsstätten abschirmen und...