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Schlagwort: Bodo Ramelow

Kemmerich (FDP) fordert Abschied seiner Partei von linksgrünen Überzeugungen

Der Kurzzeit-Ministerpräsident von Thüringen, Thomas Kemmerich (FDP), schließt nicht aus, für die Nachfolge von Christian Lindner als Bundesvorsitzender seiner Partei zu kandidieren. Das sagte er in einem Gespräch mit dem Nachrichtenportal „The Pioneer“. Neuer FDP-Chef will auch der Vorsitzende der bisherigen Bundestagsfraktion, Christian Dürr, werden. Sollte der allerdings „ein überzeugendes Konzept in Inhalt und Personen“ vorstellen, „dann stehe ich hinter ihm“, schränkte Kemmerich gleich wieder ein. Wichtig sei ihm, so der Thüringer, dass sich seine...

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Das vergiftete Angebot von Herrn Ramelow an die CDU

Thüringens Noch-Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat gestern Abend in der ARD-Palaverrunde „Maischberger“ gesagt, dass der Freistaat nicht noch einmal von einer Minderheitsregierung geführt werden dürfe. Da hat Ramelow recht, die Performance seiner rot-rot-grünen Truppe in den vergangenen fünf Jahren war – vorsichtig formuliert – jämmerlich. Und er konnte nur gemütlich in seiner Staatskanzlei in Erfurt sitzen bleiben, weil ausgerechnet die CDU ihm das ermöglichte und immer wieder, zum Beispiel bei der Verabschiedung des jährlichen Haushalts, für die notwendige...

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Jetzt wäre die Zeit, die deutsche Politik neu auszurichten – aber sie haben nicht den Mut und die Kraft

von KLAUS KELLE BERLIN – Es war klar, dass CDU-Parteichef Friedrich Merz nach seiner absolut richtigen Aussage, in Kommunen mit starkem AfD-Wähleranteil „nach Wegen suchen“ zu wollen, um gemeinsam etwas für die Bürger dort zu erreichen, Gegenwind bekommen würde. Nach Wegen suchen, hat er gesagt. Total rechtsradikal, oder?

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AfD in Thüringen bei 34 Prozent – vor allen anderen Parteien

ERFURT – Die AfD in Thüringen kommt einer Umfrage des Mitteldeutschen Rundfunks (MDR) zufolge aktuell auf 34 Prozent. Das sind neun Prozentpunkte mehr als bei der letzten Befragung vor rund einem Jahr. Laut dem «Thüringentrend», den Infratest dimap im Auftrag des MDR erhoben hat, kommen die Parteien der aktuellen Koalition – Linke, SPD und Grüne – zusammen auf fast die gleiche Prozentzahl wie die AfD allein.

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Warum das Thema Links für mich unwiderruflich durch ist

von JULIAN MARIUS PLUTZ BERLIN/ERFURT/LÜTZERATH – Im Jahr 2004 gab es noch einen Faltausweis mit drei Buchstaben. Stolz bewahrte ich den Mitgliedsausweis der ehemaligen SED auf. Ja, ich gestehe. Ich war bis 2008 Mitglied der Partei des demokratischen Sozialismus (PDS), die sich später zur Linkspartei umbenannte und heute unter dem Label “Die Linke” bekannt ist. Sie fragen, was in mich gefahren sei? Kein übler Einwand, ich gebe es zu. Ich war jung, dynamisch und mit der politischen Lage unzufrieden. Doch schon nach der Wahl 2005 bekam ich Zweifel, ob die Dogmen des Sozialismus, die...

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Als schwarzer Tiger auf dem Bettvorleger gelandet

Liebe Leserinnen und Leser, am Freitag wird in Thüringen der nächste Landeshaushalt beschlossen. Mal wieder, und ohne eine parlamentarische Mehrheit der Ramelow-Laienspielschar aus Dunkelroten, Roten und Grünen, die vor zwei Jahren von den Wählern eigentlich vom Hof gejagt wurden. Dann 48 Stunden Gastspiel des FDP-Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich und das Aussetzen der Demokratie in einem deutschen Bundesland. Und Ramelow regiert weiter, als wäre nichts passiert. Denn er hat ja Freunde, in der CDU, die sich gern „Partei der deutschen Einheit“ nennt, was sie auch tatsächlich...

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Deutschland ist durchgehend geöffnet – das muss endlich aufhören!

Liebe Leserinnen und Leser, nein, wir müssen nicht einen einzigen der Migranten aufnehmen, die im Grenzstreifen zwischen Weißrussland und Polen aufmarschiert sind. Iraker, Afghanen und Syrer, heißt es, vorwiegend „junge Männer“ auf der Suche nach einer ökonomisch erbaulichen Zukunft hier bei uns. Flüchtlinge sind sie nicht, sie wurden bewusst und mit tatkräftiger Unterstützung des Lukaschenko-Regimes eingeflogen und dort an die Grenze geschafft, um den Druck auf die EU zu erhöhen, sich mit ihm zu einigen, ihm entgegenzukommen, weil andernfalls die Zäune niedergerissen werden...

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Bodo, Thomas und Björn: Drei Politiker setzen Maßstäbe in Thüringens Landespolitik

Liebe Leserinnen, liebe Leser, wenn Sie der Meinung sein sollten, dass Landespolitik etwas Langweiliges ist, dann empfehle ich Ihnen einen täglichen Blick nach Thüringen. Der Freistaat im Osten Deutschlands ist nicht sonderlich groß, aber kein Tag vergeht, ohne dass da jemand einen politischen Haken schlägt. Nicht zu fassen, wer da in Hinterzimmern oder auch mal am Wochenende in Gärten zusammenhockt und über die Zukunft des Landes, natürlich aber auch über die eigene Zukunft, plaudert. Wie einst Heide Simonis unnachahmlich formulierte: „Und was wird aus mir?“ Instabil ist...

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Katzbuckeln und Anpassen funktioniert immer – nicht nur im Sozialismus

Liebe Leserinnen, liebe Leser, die neue Vorsitzende der früheren SED, die jetzt unter „Die Linke“ firmiert, hat dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ ein Interview gegeben. Susanne Hennig-Wellsow (43) scheint persönlich ein sympathischer Mensch zu sein, auch wenn sie es bisweilen mit Höflichkeit und Benehmen nicht so zu haben scheint. Falls Sie den Namen also nicht auf Anhieb zuordnen können, Frau Hennig-Wellsow ist der aufsteigende Stern am Sozialistenhimmel, der am 5. Februar vergangenen Jahres als Fraktionsvorsitzende ihrer Partei im Thüringer Landtag einen...

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