Schlagwort: CSU

Die CSU zeigt klare Kante bei der Migration: Aber woher sollen die Mehrheiten kommen, wenn Merz an seiner „Brandmauer“ festhält?

Geschrieben von Klaus Kelle am Januar 2, 2025. Veröffentlicht in Innen, Politik.

Kurz vor ihrer alljährlichen Klausurtagung im Kloster Seeon in Oberbayern beraten die CSU-Bundestagsabgeordneten ab Montag ein Papier, mit dem die zukünftigen Linien ihrer Migrationspolitik festgeschrieben werden sollen. „Wer eine Aufenthaltserlaubnis in Deutschland erhalten möchte, darf seinen Lebensunterhalt nicht durch Sozialleistungen bestreiten müssen. Die Sicherung des Lebensunterhalts muss durch eigene Arbeit gewährleistet werden“, heißt es in dem Papier, das den CSU-Abgeordneten zur Beratung vorliegt. Eine überfällige und notwendige Klarstellung Aber auch eine Aussage, die die Union...

Die Mehrheit wäre da: Ihr müsst jetzt einfach das Richtige tun!

Geschrieben von Klaus Kelle am November 18, 2024. Veröffentlicht in Früher Vogel.

Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser! „Warum biedert sich Merz dieser Bande an?“, schreibt gestern einer im Zusammenhang mit der aktuellen Diskussion um den erneuten Vorstoß von SPD- und Grünen-Abgeordneten, die Abtreibung noch vor der nächsten Bundestagswahl vollkommen freizugeben, auf Facebook. So, als wäre ein werdendes Kind im Leib seiner Mutter so etwas wie eine Krankheit. Und das Thema Abtreibung hat natürlich das Potential zu einer tiefen Spaltung der Gesellschaft, Als ich im Jahr 1977 mit 18 beschloss, Mitglied der CDU zu werden, war neben der deutschen Teilung das...

Die CSU feiert ihren gemeinsamen Kanzlerkandidaten Friedrich Merz

Geschrieben von Klaus Kelle am Oktober 12, 2024. Veröffentlicht in Innen, Politik.

„Ich begrüße den künftigen Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland, Friedrich Merz“, sagte der bayerische Ministerpräsident Markus Söder heute Morgen bei der Eröffnung des CSU-Parteitages in der Augsburger Messe und die Delegierten flippten förmlich aus. Frenetischer Beifall für den Sauerländer, der sich anschickt, im kommenden Jahr das Bundeskanzleramt für die Union zurückzuerobern . „Du kannst dich auf die Bayern verlassen, wir werden dich stärken“, versprach Söder und beschwor, dass nur eine geschlossene und starke Union im kommenden Jahr den Politikwechsel...

Wüst verzichtet – freie Bahn für Friedrich Merz als Kanzlerkandidat der Union

Geschrieben von Klaus Kelle am September 16, 2024. Veröffentlicht in Innen, Politik.

Erst eine kräftige Watschn für den mächtigen Bayern, dann der demonstrative Rückzug: NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst hat dem Vorstand der NRW-CDU und dann der Öffentlichkeit heute mitgeteilt, dass er für eine Kanzlerkandidatur der Union im Jahr 2025 nicht zur Verfügung steht: „Meine Aufgaben liegen hier in Nordrhein-Westfalen.“ Nach Lage der Dinge blieben dann als Kandidaten noch CDU-Chef Friedrich Merz und CSU-Chef Markus Söder übrig. Viele in der CDU sehen in dem smarten NRW-Ministerpräsidenten mit Schwiegersohn-Image die Zukunft der Union, denken aber, dass seine Zeit...

Also doch: Markus Söder würde sich „nicht drücken, Verantwortung zu übernehmen“

Geschrieben von Klaus Kelle am September 6, 2024. Veröffentlicht in Innen, Politik.

Was will der Mann wirklich? Der CSU-Chef und bayerische Ministerpräsident Markus Söder ist ein echtes politisches Chamäleon. Deshalb, weil es von diesen Leguanen mindestens 200 Arten gibt, die mühelos die Farbe wechseln können. Sie sind „Meister der Tarnung“, und ja, das ist Markus Söder auch. Nicht nur bezogen auf seine politischen Ziele, wenn er denn welche hat, die ihm wirklich am Herzen liegen. Unvergessen ist seine Wahlkampagne durch überfüllte bayerische Bierzelte vor der Landtagswahl, wo er den massenhaften Asylmissbrauch mit kernigen Formulierungen geißelte. Und die Wahl...

„Compact“-Verbot aufgehoben – Artikel 5 des Grundgesetzes gilt auch für Rechte

Geschrieben von Klaus Kelle am August 15, 2024. Veröffentlicht in Medien, Wirtschaft.

Das „Compact“-Magazin hat vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig einen Erfolg errungen. Die Richter gaben einem Eilantrag der Compact-Magazin GmbH auf aufschiebende Wirkung ihrer Klage in Teilen statt. Herausgeber Jürgen Elsässer teilte heute mir, die August-Ausgabe sei gedruckt und würde nun unverzüglich an den Zeitschriftenhandel ausgeliefert. In einer Nacht- und Nebelaktion hatte die Polizei vor wenigen Tagen das Privathaus und weitere Immobilien des schillernden Publizisten durchsucht. Ein Foto von Elsässer an seiner Haustür im Bademantel hatte viel Kritik ausgelöst,...

Nicht die Diäten der Abgeordneten sind das Problem, sondern ihre Anzahl

Geschrieben von Klaus Kelle am Juli 30, 2024. Veröffentlicht in Früher Vogel.

Liebe Leserinnen und Leser, nicht die Diäten unserer Abgeordneten sind das Problem. Nicht einmal die Altersversorgung unserer Abgeordneten ist das Problem. Das Problem ist die Zahl unserer Parlamentarier. Ich persönlich halte die Existenz zum Beispiel der Bremischen Bürgerschaft für einen (schlechten) Witz. Das Bundesland Bremen hat einen Landtag mit sage und schreibe 87 Abgeordneten. Für ein Bundesland mit etwa 680.000 Einwohnern. Mit einer Landesregierung, Ministerien, mit einem Verfassungsschutz, einer Landesbank. Warum? München ist eine Stadt in Bayern und hat mehr als doppelt so viele...

„Fall Maaßen“: Der Verfassungsschutz hat anderes zu tun

Geschrieben von Klaus Kelle am Februar 2, 2024. Veröffentlicht in Früher Vogel.

Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser! Wladimir Sergijenko ist Mitarbeiter eines AfD-Bundestagsabgeordneten (Eugen Schmidt). Der Berliner Senat versucht seit einiger Zeit, dem Mann die deutsche Staatsangehörigkeit zu entziehen, die ihm 2022 verliehen wurde. Während seines Einbürgerungsverfahrens hatte er seinen ukrainischen Pass vorgelegt, seine russische Staatsbürgerschaft aber verschwiegen, heißt es in Sicherheitskreisen. Der deutsche Zoll hatte den Pass nach einer Russlandreise Sergijenkos im April 2023 bei einer Kontrolle gefunden. Gemeinsame Recherchen des „Spiegel“ und der...

Eine echte Politikwende in Deutschland ist ein komplizierter Balanceakt

Geschrieben von Klaus Kelle am Januar 13, 2024. Veröffentlicht in Innen, Politik.

Das Jahr 2024 wird politisch ein spannendes Jahr. Ich glaube sogar, es wird das entscheidende Jahr für die überschaubare Zukunft Deutschlands. Natürlich weiß ich, dass die nächste Bundestagswahl erst im Herbst 2025 stattfinden wird. Und nach Lage der Dinge werden die Bürger die Ampel-Regierung des farblosen Olaf Scholz dann mit Schimpf und Schande aus dem Kanzleramt jagen. Vielleicht sogar schon früher, wenn die Europawahl ein Desaster für die Ampel-Parteien wird und/oder die AfD in drei Ost-Bundesländern stärkste Partei wird. Volkspartei ist sie schon jetzt, und dass sie es nicht in allen...