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Schlagwort: Gewaltenteilung

Das allerletzte Bollwerk unserer Gesellschaft: Die deutschen Gerichte machen einen guten Job

von CHRISTIAN KOTT KARLSRUHE – Selten war ein Prozessergebnis so vorhersehbar wie die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Berliner „Mietendeckel“ – ein beschönigender Begriff für etwas, was nicht weniger bewirkt hätte als die freie und soziale Marktwirtschaft auf dem Immobiliensektor schlicht abzuschaffen. Deshalb waren nicht nur Juristen gar nicht überrascht, ebenso übrigens wie jeder, der sich noch an die Grundzüge des Gemeinschaftskundeunterrichts der 8. Klasse erinnern konnte, als die sogenannte „freiheitlich-demokratische Grundordnung“ dran war. Die...

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