Grenzkontrollen

Schlagwort: Grenzkontrollen

Ein Jahr vor der Bundestagswahl beginnt der Aktionismus

Geschrieben von Klaus Kelle am September 16, 2024. Veröffentlicht in Früher Vogel.

Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser, nun ist es also doch möglich. Deutschland hat seine bereits begonnenen Grenzkontrollen im Osten und Süden des Landes jetzt auch auf den Westen ausgeweitet. Seit Mitternacht kontrollieren Beamte der Bundespolizei in Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen an den Grenzen zu Belgien und den Niederlanden. Die Maßnahme ist zunächst für sechs Monate angelegt, um „die Zahl unerlaubter Einreisen stärker einzudämmen“. Der Pendler- und Reiseverkehr soll dabei möglichst wenig beeinträchtigt werden. Grenzkontrollen sind im Schengen-Raum eigentlich...

Gesichert unfähige Bestrebung

Geschrieben von Klaus Kelle am Juli 16, 2024. Veröffentlicht in Innen, Politik.

„Die Grenzkontrollen haben während der EM zu 100 Prozent funktioniert“, sagt Andreas Roßkopf , Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP) zum Ende der Fußball-Europameisterschaft. FDP-Fraktionschef Dürr empfiehlt, die Grenzkontrollen weiterzuführen, bis das neu beschlossene Asylsystem der Europäischen Union (EU) greift. „Wenn wir ein System haben, das die europäischen Außengrenzen komplett schützt, kann man die Kontrollen der Binnengrenzen wieder abschaffen“, sagte Dürr den Zeitungen der Mediengruppe Funke. Und CDU und CSU wollen sowieso, dass weiter...