Schlagwort: Infektionsschutzgesetz

Das Infektionsschutzgesetz ist falsch – lasst endlich Fachleute ran!

Geschrieben von Christian Kott am April 22, 2021. Veröffentlicht in Innen, Politik.

von CHRISTIAN KOTT BERLIN – Die Änderung des Infektionsschutzgesetzes hat zum Teil wütende Reaktionen hervorgerufen. Vom Ende des Rechtsstaates ist die Rede. Hobbyjuristen behaupten, der Bund habe seine Gesetzgebungskompetenz überschritten. Und mancher wähnt das Grundgesetz außer Kraft gesetzt. Auch wenn es natürlich legitim ist, aus politischen Gründen zu dramatisieren wenn im September gewählt wird, sind viele Statements kaum noch Ernst zu nehmen. Ganz sicher wird sich das Bundesverfassungsgericht hiermit beschäftigen. Ohne eine mathematische Prognose abzugeben, weil im juristischen...

Frau Merkel, was Sie von uns verlangen ist einfach nicht logisch

Geschrieben von Klaus Kelle am April 11, 2021. Veröffentlicht in Früher Vogel.

Liebe Leserinnen und Leser, unsere leider noch immer Bundeskanzlerin hat wieder einmal einen Plan, und das bedeutet, dass wir uns den mit größter Aufmerksamkeit anschauen müssen. Frau Merkel hat den Ministerpräsidenten und den Bundestagsfraktionen einen Entwurf zur Änderung der Infektionsschutzgesetzes vorgelegt. Die sollen das in den kommenden Stunden beraten, und in Bezug auf den Deutschen Bundestag ist das sogar ein Fortschritt, denn bisher war das Parlament bei Merkels regelmäßigen Palaverrunden komplett abgemeldet. Nun will sie ein Gesetz ändern, da braucht sie halt diese lästigen...