Schlagwort: Korruption
Ein Militärgericht hat gestern in Peking den ehemaligen Verteidigungsminister Li Shangfu wegen schwerer Korruption zum Tode verurteilt. Das Urteil wurde mit einer zweijährigen Bewährungsfrist ausgesprochen – eine Praxis, die meist in eine lebenslange Haftstrafe umgewandelt wird.
Gemeinsam mit seinem Amtsvorgänger Wei Fenghe statuierte die Führung damit ein Exempel im Kampf gegen Untreue in der Volksbefreiungsarmee.
Li Shangfu galt lange als Aufsteiger
Als Sohn eines Revolutionsveteranen machte er Karriere in der Militärtechnologie und leitete jahrelang die Beschaffungsabteilung der...
Ein Wahlsieg für die Freiheit und Europa
Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser!
Eigentlich ist es wie immer, oder? Eben lese ich auf Facebook, wie einer schreibt, er wisse von mysteriösen Prozentverschiebungen am „späten Abend“ in Budapest. Und meine frühere Freundin A. weiß, dass beim Wahlergebnis von Ungarn sicher „die Globalisten“ eine entscheidende Rolle gespielt haben. Und jetzt droht Ungarn sowieso der Untergang wegen … keine Ahnung, ich weiß auch nicht.
Magyar soll ein Konservativer sein – sonst hätten ihn die Ungarn nicht gewählt. Ungarn wählen keine sozialistischen Anführer mehr; man erinnert sich da noch bestens, wie...
Ukraine macht Ernst mit Korruptionsbekämpfung: Früherer Energieminister festgenommen
Der entlassene frühere ukrainische Energieminister Herman Haluschtschenko ist beim Versuch der Ausreise festgenommen worden. Das teilten die für Korruptionsbekämpfung zuständigen Kiewer Behörden SAP und Nabu auf ihren Telegram-Kanälen mit. Gegen Haluschtschenko wird wegen Bestechlichkeit und Korruption ermittelt
Im November 2025 hatten ukrainische Korruptionsfahnder nach der 15-monatigen Operation „Midas“ Vorwürfe gegen eine Gruppe mutmaßlich bestechlicher Staatsdiener direkt im Umfeld von Präsident Wolodymyr Selenskyj erhoben. Sie sollen sich im staatlichen Konzern Energoatom...
Gericht bestätigt AfD-Ordnungsmaßnahmen gegen MdB Schmidt
Das Landesschiedsgericht der AfD Sachsen-Anhalt hat den Entzug der Mitgliedschaftsrechte des ehemaligen Generalsekretärs Jan Wenzel Schmidt bestätigt.
Das Urteil stützt den Beschluss des Landesvorstandes. Trotz des Urteils bleibt der Bundestagsabgeordnete bis zum Abschluss des eigentlichen Ausschlussverfahrens Parteimitglied.
Das Gericht sieht „dringende und schwerwiegende“ Gründe für das Eingreifen. Es geht um Scheinarbeitsverhältnisse, Lobbyismus, eine „Diamantenaffäre“ und die Verquickung privater China-Geschäfte mit seinem Mandat im DeutschenBundestag.
Schmidt wies die Vorwürfe...
Proteste gegen die Selenskyj-Regierung in Kiew: Demokratie und Freiheit sind auch in Zeiten des Krieges ein hohes Gut
Jetzt kommen sie wieder aus ihren Löchern, all die Internet-Helden, die jede Gelegenheit nutzen, um den frei gewählten ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu schmähen. Irgendwann verfangen die lächerlichen Geschichten von seinem geheimen Milliardenvermögen, seinem angeblichen Spielcasino auf Zypern und den vom deutschen Steuerzahler bezahlten Seidenstrümpfen für seine Frau aus London nur noch bei den ganz Doofen oder Böswilligen. Aber jetzt ist wieder richtig was los in Kiew – also abseits der nächtlichen russischen Raketen- und Drohnenangriffe.
In der ukrainischen Hauptstadt wird...
Korruptionsskandal erschüttert NATO: Festnahmen in Belgien, Spanien und den Niederlanden
Das kommt gerade zur ganz schlechten Zeit. Bei der Vergabe von Rüstungsauftragen durch die NATO hat es anscheinend massiv Fälle von Korruption gegeben.
Die Staatsanwaltschaft teilte am Abend mit, dass es gestern zwei Festnahmen in Belgien und weitere in den NATO-Mitgliedsstaaten Spanien und Niederlanden gegeben habe. In mindestens einem Fall sei Haftbefehl erlassen worden. In der Gemeinde Bredene in Westflandern wurden mehrere Häuser durchsucht.
Nach ersten Informationen hätten Mitarbeiter der NATO-Beschaffungsagentur NSPA in Luxemburg vertrauliche Informationen an Rüstungsunternehmen...
Ein Abgrund an Landesverrat: Wie deutsche Politiker den Bau von Nord Stream 2 durchboxten
Nord Stream 2 ist in aller Munde. Und das, obwohl aus bekannten Gründen bisher noch kein Erdgas durch die lädierte Röhre geströmt ist und – nach Lage der Dinge – auch in Zukunft nicht fließen wird. Ja, es hat wohl Gespräche gegeben in der Schweiz, an denen auch der frühere US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, ein enger Verbündeter Trumps, teilgenommen haben soll. Zusammen mit amerikanischen Geldmännern, die investieren und Business machen wollen. Der angeschlagene russische Energiekonzern soll auch zugegen gewesen sein, bestreitet das aber öffentlich vehement. Schon deshalb kann...
Korruption: Landtag hebt Immunität von BSW-Ministern auf
Der Justizausschuss des Thüringer Landtags hat heute die Immunität von Finanzministerin Katja Wolf und Infrastrukturminister Steffen Schütz (beide BSW) aufgehoben. Die Staatsanwaltschaft Erfurt wird nun Ermittlungen wegen Verdachts auf Korruption aufnehmen. Abgeordnete des Thüringer Landtags genießen grundsätzlich Schutz vor Strafverfolgung, es sei denn, eine Mehrheit der Parlamentarier setzt diese bei einem begründeten Verdacht aus.
Ohne auf Details einzugehen erklärten Wolf und Schütz, die Vorwürfe gegen sie seien „haltlos“.
Nach Informationen des...
Säuberungswelle in Moskau: Putin mistet Saustall in der Armee aus
Die seit Wochen andauernden Skandale, Entlassungen und Festnahmen in der russischen Armeeführung streben auf einen neuen Höhepunkt zu. Jetzt wurde in Moskau der Vize-Generalstabschef Wadim Schamarin festgenommen. Viele Beobachter gehen davon aus, dass die „Säuberung“ im Verteidigungsministerium mit der kürzlichen Entlassung des Verteidigungsministers Sergej Schoigu direkt zusammenhängt.
Russische Medien berichten, Schamarin sei wegen Annahme von Bestechungsgeldern „in besonders großem Umfang“ verhaftet worden. Dafür gibt es in Russland mindestens 15 Jahre Haft....