Schlagwort: Korruption

Korruptionsskandal erschüttert NATO: Festnahmen in Belgien, Spanien und den Niederlanden

Geschrieben von Klaus Kelle am Mai 15, 2025. Veröffentlicht in Europa, Politik.

Das kommt gerade zur ganz schlechten Zeit. Bei der Vergabe von Rüstungsauftragen durch die NATO hat es anscheinend massiv Fälle von Korruption gegeben. Die Staatsanwaltschaft teilte am Abend mit, dass es gestern zwei Festnahmen in Belgien und weitere in den NATO-Mitgliedsstaaten Spanien und Niederlanden gegeben habe. In mindestens einem Fall sei Haftbefehl erlassen worden. In der Gemeinde Bredene in Westflandern wurden mehrere Häuser durchsucht. Nach ersten Informationen hätten Mitarbeiter der NATO-Beschaffungsagentur NSPA in Luxemburg vertrauliche Informationen an Rüstungsunternehmen...

Ein Abgrund an Landesverrat: Wie deutsche Politiker den Bau von Nord Stream 2 durchboxten

Geschrieben von Klaus Kelle am März 5, 2025. Veröffentlicht in Innen, Politik.

Nord Stream 2 ist in aller Munde. Und das, obwohl aus bekannten Gründen bisher noch kein Erdgas durch die lädierte Röhre geströmt ist und – nach Lage der Dinge – auch in Zukunft nicht fließen wird. Ja, es hat wohl Gespräche gegeben in der Schweiz, an denen auch der frühere US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, ein enger Verbündeter Trumps, teilgenommen haben soll. Zusammen mit amerikanischen Geldmännern, die investieren und Business machen wollen. Der angeschlagene russische Energiekonzern soll auch zugegen gewesen sein, bestreitet das aber öffentlich vehement. Schon deshalb kann...

Korruption: Landtag hebt Immunität von BSW-Ministern auf

Geschrieben von Klaus Kelle am Januar 22, 2025. Veröffentlicht in Nachrichten.

Der Justizausschuss des Thüringer Landtags hat heute die Immunität von Finanzministerin Katja Wolf und Infrastrukturminister Steffen Schütz (beide BSW) aufgehoben. Die Staatsanwaltschaft Erfurt wird nun Ermittlungen wegen Verdachts auf Korruption aufnehmen. Abgeordnete des Thüringer Landtags genießen grundsätzlich Schutz vor Strafverfolgung, es sei denn, eine Mehrheit der Parlamentarier setzt diese bei einem begründeten Verdacht aus. Ohne auf Details einzugehen erklärten Wolf und Schütz, die Vorwürfe gegen sie seien „haltlos“. Nach Informationen des...

Säuberungswelle in Moskau: Putin mistet Saustall in der Armee aus

Geschrieben von Klaus Kelle am Mai 23, 2024. Veröffentlicht in Nachrichten.

Die seit Wochen andauernden Skandale, Entlassungen und Festnahmen in der russischen Armeeführung streben auf einen neuen Höhepunkt zu. Jetzt wurde in Moskau der Vize-Generalstabschef Wadim Schamarin festgenommen. Viele Beobachter gehen davon aus, dass die „Säuberung“ im Verteidigungsministerium mit der kürzlichen Entlassung des Verteidigungsministers Sergej Schoigu direkt zusammenhängt. Russische Medien berichten, Schamarin sei wegen Annahme von Bestechungsgeldern „in besonders großem Umfang“ verhaftet worden. Dafür gibt es in Russland mindestens 15 Jahre Haft....

Korruption in Russland: Vize von Schoigu in U-Haft

Geschrieben von Klaus Kelle am April 25, 2024. Veröffentlicht in Nachrichten.

In Russland ist ein Stellvertreter von Verteidigungsminister Sergej Schoigu festgenommen worden. Gestern wurde Vizeminister Timur Iwanow erstmals zur Vernehmung zum Gericht gebracht. Iwanov wird vorgeworfen, Bestechungsgelder „in besonders großem Umfang“ angenommen zu haben. Der Vizemeinister war für umfangreiche Bauvorhaben in der zuvor zerstörten und von russischen Truppen besetzten ostukrainischen Stadt Mariupol zuständig. Die russische Kriegspropaganda wurde nicht müde, weltweit Bilder und Filme von modernen Wohngebäuden zu verbreiten. Nun kam heraus, dass weniger die...

Die AfD ist keine „Putin-Partei“ – aber wo Rauch ist, da ist auch Feuer

Geschrieben von Klaus Kelle am April 5, 2024. Veröffentlicht in Innen, Politik.

Die AfD als die deutsche „Putin-Partei“ zu schmähen, wie es Medien und politische Gegner gern tun, wird der Sache nicht gerecht. Aber, Sie kennen das alte deutsche Sprichwort: Wo Rauch ist, da ist auch Feuer. Und da zu unterscheiden, ist in diesen Tagen, da die Affäre um den Bundestagsabgeordneten (Auswärtiger Ausschuss“ und Europawahlkandidaten Petr Bystron aufgeploppt ist, nicht einfach. Dem wird Korruption vorgeworfen, konkret soll er belegbar Geld aus einem prorussischen Netzwerk um das putinfreundliche tschechischen Portal „Voice of Europe“ erhalten haben. Das berichten der „Spiegel“...

Warum wir ein verzerrtes Bild von Putin und Russland haben

Geschrieben von Klaus Kelle am März 18, 2024. Veröffentlicht in Außen, Politik.

Leider scheinen bei einigen in manchen Fällen die Kenntnisse über Russland und Putin diametral entgegengesetzt zur Festigkeit ihrer Überzeugungen. Das merke ich an vielen Kommentaren. Ich ahne auch den Grund: Während ich noch 2015 beim „Focus“ gehen musste, weil massive Kritik an Putin unerwünscht war, ist sie seit 2022 nicht nur wohlfeil – ja geradezu ein Muss, wenn man stramm auf Zeitgeist-Kurs sein will. Weil viele Menschen – zu Recht – den Medien nicht mehr glauben, denken sie, wenn die jetzt Putin kritisieren, muss das Gegenteil wahr sein. Das kann ich gut verstehen. Vielleicht würde...

„Fall Maaßen“: Der Verfassungsschutz hat anderes zu tun

Geschrieben von Klaus Kelle am Februar 2, 2024. Veröffentlicht in Früher Vogel.

Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser! Wladimir Sergijenko ist Mitarbeiter eines AfD-Bundestagsabgeordneten (Eugen Schmidt). Der Berliner Senat versucht seit einiger Zeit, dem Mann die deutsche Staatsangehörigkeit zu entziehen, die ihm 2022 verliehen wurde. Während seines Einbürgerungsverfahrens hatte er seinen ukrainischen Pass vorgelegt, seine russische Staatsbürgerschaft aber verschwiegen, heißt es in Sicherheitskreisen. Der deutsche Zoll hatte den Pass nach einer Russlandreise Sergijenkos im April 2023 bei einer Kontrolle gefunden. Gemeinsame Recherchen des „Spiegel“ und der...

Eingebürgert ist eingebürgert – wie eine korrupte Sachbearbeiterin der Ausländerbehörde wegen Baklava aufflog

Geschrieben von Thilo Schneider am Januar 23, 2024. Veröffentlicht in Innen, Politik.

Der Osnabrücker Ausländerbehörde fallen immer wieder neu hinzugekommene Menschen auf, die Baklava und andere Leckereien durch die Gänge tragen. Wie WELT und SPIEGEL berichten, ist der Adressat der Köstlichkeiten aus dem Morgenland eine 33 Jahre alte Sachbearbeiterin für Einbürgerung. Und die hat mit deutschen Pässen wie mit Kamellen um sich geworfen. Ganzen 300 ziemlich neu Hinzugekommenen hat die fleißige Beamtin mittels des Passes Zugang zur deutschen Sozialhilfe verpasst, was aus Sicht ihrer Klienten sogar sehr sozial war. Das funktionierte so: Die Sachbearbeiterin wies über einen...