Schlagwort: Korruption
Die seit Wochen andauernden Skandale, Entlassungen und Festnahmen in der russischen Armeeführung streben auf einen neuen Höhepunkt zu. Jetzt wurde in Moskau der Vize-Generalstabschef Wadim Schamarin festgenommen. Viele Beobachter gehen davon aus, dass die „Säuberung“ im Verteidigungsministerium mit der kürzlichen Entlassung des Verteidigungsministers Sergej Schoigu direkt zusammenhängt.
Russische Medien berichten, Schamarin sei wegen Annahme von Bestechungsgeldern „in besonders großem Umfang“ verhaftet worden. Dafür gibt es in Russland mindestens 15 Jahre Haft....
Korruption in Russland: Vize von Schoigu in U-Haft
In Russland ist ein Stellvertreter von Verteidigungsminister Sergej Schoigu festgenommen worden. Gestern wurde Vizeminister Timur Iwanow erstmals zur Vernehmung zum Gericht gebracht. Iwanov wird vorgeworfen, Bestechungsgelder „in besonders großem Umfang“ angenommen zu haben. Der Vizemeinister war für umfangreiche Bauvorhaben in der zuvor zerstörten und von russischen Truppen besetzten ostukrainischen Stadt Mariupol zuständig. Die russische Kriegspropaganda wurde nicht müde, weltweit Bilder und Filme von modernen Wohngebäuden zu verbreiten. Nun kam heraus, dass weniger die...
Die AfD ist keine „Putin-Partei“ – aber wo Rauch ist, da ist auch Feuer
Die AfD als die deutsche „Putin-Partei“ zu schmähen, wie es Medien und politische Gegner gern tun, wird der Sache nicht gerecht. Aber, Sie kennen das alte deutsche Sprichwort: Wo Rauch ist, da ist auch Feuer. Und da zu unterscheiden, ist in diesen Tagen, da die Affäre um den Bundestagsabgeordneten (Auswärtiger Ausschuss“ und Europawahlkandidaten Petr Bystron aufgeploppt ist, nicht einfach. Dem wird Korruption vorgeworfen, konkret soll er belegbar Geld aus einem prorussischen Netzwerk um das putinfreundliche tschechischen Portal „Voice of Europe“ erhalten haben. Das berichten der „Spiegel“...
Warum wir ein verzerrtes Bild von Putin und Russland haben
Leider scheinen bei einigen in manchen Fällen die Kenntnisse über Russland und Putin diametral entgegengesetzt zur Festigkeit ihrer Überzeugungen. Das merke ich an vielen Kommentaren. Ich ahne auch den Grund: Während ich noch 2015 beim „Focus“ gehen musste, weil massive Kritik an Putin unerwünscht war, ist sie seit 2022 nicht nur wohlfeil – ja geradezu ein Muss, wenn man stramm auf Zeitgeist-Kurs sein will. Weil viele Menschen – zu Recht – den Medien nicht mehr glauben, denken sie, wenn die jetzt Putin kritisieren, muss das Gegenteil wahr sein.
Das kann ich gut verstehen. Vielleicht würde...
„Fall Maaßen“: Der Verfassungsschutz hat anderes zu tun
Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser!
Wladimir Sergijenko ist Mitarbeiter eines AfD-Bundestagsabgeordneten (Eugen Schmidt). Der Berliner Senat versucht seit einiger Zeit, dem Mann die deutsche Staatsangehörigkeit zu entziehen, die ihm 2022 verliehen wurde.
Während seines Einbürgerungsverfahrens hatte er seinen ukrainischen Pass vorgelegt, seine russische Staatsbürgerschaft aber verschwiegen, heißt es in Sicherheitskreisen. Der deutsche Zoll hatte den Pass nach einer Russlandreise Sergijenkos im April 2023 bei einer Kontrolle gefunden.
Gemeinsame Recherchen des „Spiegel“ und der...
Eingebürgert ist eingebürgert – wie eine korrupte Sachbearbeiterin der Ausländerbehörde wegen Baklava aufflog
Der Osnabrücker Ausländerbehörde fallen immer wieder neu hinzugekommene Menschen auf, die Baklava und andere Leckereien durch die Gänge tragen. Wie WELT und SPIEGEL berichten, ist der Adressat der Köstlichkeiten aus dem Morgenland eine 33 Jahre alte Sachbearbeiterin für Einbürgerung. Und die hat mit deutschen Pässen wie mit Kamellen um sich geworfen.
Ganzen 300 ziemlich neu Hinzugekommenen hat die fleißige Beamtin mittels des Passes Zugang zur deutschen Sozialhilfe verpasst, was aus Sicht ihrer Klienten sogar sehr sozial war. Das funktionierte so: Die Sachbearbeiterin wies über einen...
Kaminabend mit Steuerunterlagen: Im Sumpf der Flussniederung von Ribnitz-Damgarten
Liebe Leserinnen und Leser,
zum Start in den Tag möchte ich gemeinsam mit Ihnen auf einen Skandal zurückkommen, der keiner sein darf.
Sie erinnern sich an die wackere Sachbearbeiterin des Finanzamtes Ribnitz-Damgarten in Mecklenburg-Vorpommern, über die wir kürzlich berichteten? Die beiden Stadtteile Ribnitz und Damgarten werden durch die breite sumpfige Flussniederung getrennt, erfahre ich bei Wikipedia. Und ja, Flussniederung und sumpfig sind gute Begriffe für das, über das ich Ihnen heute Morgen erzählen möchte.
Als nämlich die Vorgesetzten der Finanzamts-Sachbearbeiterin immer...
Hunter Biden ist nicht Pablo Picasso – warum zahlen dann Leute so viel Geld für seine wertlosen Bilder?
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Liebe Leserinnen und Leser,
man kann sich seine Verwandten nicht aussuchen. Selbst wenn man Präsident der Vereinigten Staaten und damit mächtigster Mann auf dem Planeten ist.
US-Republikaner wollen im Zuge ihrer Untersuchungen gegen die Biden-Familie Auskunft über die Kunstgeschäfte dessen Sohnes Hunter. Und das ist ihr gutes Recht, denn sollte Spross Hunter korrupt sein – vieles spricht dafür – dann wäre das nicht gut für Joe. Gar nicht gut.
Der republikanische...
In dubio pro reo – das gilt auch für mächtige Politiker und ihre Hauskredite
Liebe Leserinnen und Leser,
damit wir uns nicht missverstehen: Wenn es einen Anfangsverdacht gibt, dass ein einflussreicher Politiker korrupt sein könnte, dass er persönliche Vorteile über sein Amt und seine „Connections“ einkassiert hat, dann muss der Staat da ein Auge drauf haben. Dann müssen Ermittler die Spur aufnehmen, dann muss das Parlament ggf. auch die Immunität des Abgeordneten aufheben, damit nach Recht und Gesetz ermittelt werden kann.
Das unterscheidet die Demokratie, das unterscheidet uns von Verbrechersystemen
Aber eins muss auch klar sein: Bis zum Beweis eines...
